[14/13] 27 Initiativen wurden seit dem 1. April 2012 gestartet – Schwachpunkte des neuen Bürgerbeteiligungsinstruments lassen sich bereits jetzt erkennen
Seit einem Jahr ist es EU-Bürgerinnen und -Bürgern möglich, über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Rechtsakte auf EU-Ebene anzuregen. Dies geht zurück auf eine Initiative von Mehr Demokratie, Democracy International sowie anderen Initiativen und ist verankert im Vertrag von Lissabon sowie einer Verordnung. Auf den ersten Blick kann sich die bisherige Bilanz sehen lassen: 27 Bürgerinitiativen sind seit dem 1. April 2012 gestartet worden. Jedoch wurden 13 entweder von der EU-Kommission abgelehnt, von den Organisatoren zurückgezogen oder mussten aus formellen Gründen neu initiiert werden. 14 Initiativen sammeln derzeit noch Unterschriften, bei zehn von ihnen läuft die Sammlungsfrist im November 2013 ab. Die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften hat bisher nur die Initiative "Wasser ist eine Menschenrecht - Right 2 Water" erreicht.
"Im November wird es spannend sein zu sehen, wie viele der Initiativen die notwendigen eine Million Unterschriften gesammelt und auch die weitere Hürde, die nationalen Mindestquoren, überwunden haben", so Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. "Interessant wird auch, wie die EU-Kommission im Weiteren mit ihnen umgehen wird – bisher ist die EBI leider nur ein unverbindliches Beteiligungsinstrument, nach denen sich die Kommission nicht richten muss." Mehr Demokratie kritisiert zudem, dass die Bürgerinitiativen begrenzt sind auf Themen, die nicht auf eine Änderung der EU-Verträge zielten. Für eine Zwischenbilanz sei es ein Jahr nach Start der EBI zwar noch zu früh, so Efler weiter, aber eines ließe sich bereits jetzt erkennen: Genau an dieser Themenbeschränkung scheiterten zahlreiche Initiativen, wie beispielsweise 'My voice against nuclear power', die Forderung nach einem europaweiten Atomausstieg.
Eine erste Zwischenbewertung des Umgangs mit dem neuen Beteiligungsinstrument wird Mehr Demokratie nach Ablauf der ersten Sammlungsfristen Ende des Jahres 2013 vorlegen.
Weitere Informationen:
- <link internal-link internal link in current>Übersicht über laufende, zurückgezogene und abgelehnte EBI
- <media 32854 - external-link-new-window "Opens external link in new window">Zwischenbericht: "The first year with transnational direct democracy in practice" von Democracy International </media>(pdf)
- <link http: ec.europa.eu citizens-initiative public welcome external-link-new-window external link in new>Informationsseite der Europäischen Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative