Europäische Bürgerinitiative zum Wasser überspringt die 1 Million-Hürde

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[07/13] Mehr Demokratie: Erster Praxistest für faire Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene

Mit der Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right 2 Water“ überspringt die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) die Unterschriftenhürde von einer Million. „Die Wasser-EBI ist ein schönes Beispiel dafür wie ein politisch brisantes Thema, dem vorher wenig Beachtung geschenkt wurde, durch Bürgerinnen und Bürger in die Öffentlichkeit getragen wird“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Dieser erste Praxistest wird zeigen, wie ernst die EU-Organe das Thema Bürgermitsprache nehmen.“

Dass von 14 laufenden Europäischen Bürgerinitiativen erst eine das Unterschriftenquorum übersprungen hat, zeige auch, dass die europaweite Mobilisierung für ein Thema eine große Herausforderung sei, meint Efler. „Politikerinnen und Politiker sollten eine erfolgreiche EBI auf jeden Fall ernst nehmen. Sobald die Initiative eingereicht ist, wird sich zeigen, ob die EU ihre Pläne zur Wasserprivatisierung überdenkt.“ Die EBI „Right 2 Water“, die vor allem von Gewerkschaften getragen wird, setzt sich ein für den freien Zugang zur Wasser- und sanitären Grundversorgung und protestiert gegen die von der EU angestrebte Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Geht es dagegen nach dem Binnenmarktausschuss des Europaparlaments, sollen künftig neue Regeln für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung gelten. Demnach müssten die Kommunen die Wasserversorgung unter bestimmten Bedingungen europaweit ausschreiben.

„Leider eröffnet eine EBI keine verbindlichen Mitspracherechte“, erläutert Efler. „Aber sie ist ein wichtiges Instrument, um von Bürgerseite politischen Druck aufzubauen und brennende Themen auf die Agenda der EU-Kommission zu setzen.“ Die EBI zielt darauf, dass die EU-Kommission ein Gesetzgebungsverfahren zu einem bestimmten Thema einleitet, zu dem die Initiative auch im EU-Parlament angehört wird. Die Kommission entscheidet dann, ob der Vorschlag übernommen wird. Mehr Demokratie hatte jahrelang für ein Initiativrecht auf EU-Ebene gekämpft und schließlich gemeinsam mit anderen Organisationen die Aufnahme der EBI in den Vertrag von Lissabon erreicht.

Die EBI „Right 2 Water“ kann noch bis November 2013 unterstützt werden. Als neues Ziel hat sich das Bündnis gesteckt, zwei Millionen Unterschriften zu erreichen.

Hintergrund zum Instrument der EBI: http://www.mehr-demokratie.de/eu-buergerinitiative.html

Seite der EU-Kommission mit laufenden EBIs: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing

Homepage der Wasser-Initiative: http://www.right2water.eu/

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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