[11/13] Stadtwerke sollen nur in bestimmten Fällen europaweit ausschreiben müssen
Bei der Vergabe von Wasserverträgen sollen die Kommunen nun doch unabhängiger von EU-Richtlinien sein als von der EU-Kommission ursprünglich geplant – die europaweite Ausschreibung von Wasserkonzessionen kann nach den neuen Vorschlägen in den meisten Fällen nicht erzwungen werden. Das erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bei einem Treffen mit dem zuständigen Ausschuss im Europaparlament in Brüssel. „Dass die EU-Kommission in Sachen Liberalisierung der Wassermärkte nun zurückrudert, ist auch auf den öffentlichen Widerstand und die laufende Europäische Bürgerinitiative für ein Recht auf Wasser zurückzuführen“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Right 2 Water“ hat bereits über eine Million Stimmen für den freien Zugang zur Wasser- und sanitären Grundversorgung gesammelt. Im Zuge der EBI häuften sich in den letzten Wochen vor allem in Deutschland und Österreich die kritischen Stimmen gegen die von der EU angestrebte Liberalisierung der Wasserwirtschaft – sowohl von Seiten der Bürgerinnen und Bürger als auch von Seiten der Gemeinden.
„Unabhängig davon, wie man zum Inhalt der Wasser-Initiative steht – sie ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein politisch umstrittenes Thema durch die Bürgerinnen und Bürgern selbst in den Fokus der Medien und der Bevölkerung gerückt wird“, so Efler. Es sei wichtig, dass die Bevölkerung selbst initiativ werden könne, wenn sie sich von ihren Repräsentanten nicht angemessen vertreten fühle. „Die Europäische Bürgerinitiative bietet ein erstes Instrument, um auf EU-Ebene politischen Druck von unten aufzubauen – das beweist die Wasser-Initiative.“ Langfristig sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie verbindliche direktdemokratische Instrumente auch auf EU-Ebene eingeführt werden: erfolgreiche Initiativen sollten nicht nur von Parlament und Kommission behandelt werden, sondern mit einer weiteren Unterschriftensammlung auch bindende Volksentscheide auslöse