[15/13] Angekündigter Gesetzentwurf der SPD zum bundesweiten Volksentscheid erwartet
Der Verein Mehr Demokratie fordert die SPD anlässlich ihres Bundesparteitags am kommenden Sonntag (14. April) in Augsburg auf, die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid zum Wahlkampfthema zu machen. "Die SPD hat das Thema bereits seit einigen Jahren auf der Agenda. Jetzt ist die Zeit: Das Thema gehört in den Wahlkampf", so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Eine Umfrage von Emnid hatte kürzlich ergeben, dass 87 Prozent der Deutschen den bundesweiten Volksentscheid wollen.
Aktive von Mehr Demokratie werden beim Bundesparteitag anwesend sein, um die SPD-Mitglieder mit Postkarten und in Gesprächen an den Willen der Bevölkerung und auch ihre Agenda zu erinnern. Diese und weitere geplante Aktionen auf den Bundesparteitagen verschiedener Parteien organisiert Mehr Demokratie im Zusammenhang mit der Kampagne 'Volksentscheid – bundesweit!' Im Mittelpunkt der Kampagne steht die Forderung an Bundestag und Bundesrat, bundesweite Volksabstimmungen einzuführen.
Ermutigend ist für Mehr Demokratie das kürzlich abgegebene Votum des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich als "glühender Verfechter von Volksentscheiden auch auf Bundesebene" zeigte. Programmatisch hatte sich die SPD in einem Beschluss bereits auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2011 zum bundesweiten Volksentscheid bekannt. Darin hieß es: "Die Menschen wollen mehr mitreden und mitentscheiden. Wir brauchen deshalb endlich auch auf Bundesebene eine bürgerfreundliche Regelung für die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden, niedrigere Quoren und neue Beteiligungsformen." Vor diesem Hintergrund erwartet Mehr Demokratie auch, dass ein von der SPD bereits angekündigter Gesetzentwurf zum bundesweiten Volksentscheid demnächst in den Bundestag eingebracht wird.
Pressekontakt am 14. April vor Ort in Augsburg: Sarah Händel, Tel.: 0172 9625229
Mehr Informationen zur Volksentscheid-Bundeskampagne:
<link http: www.mehr-demokratie.de volksentscheid-kampagne.html external-link-new-window external link in new>
www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-kampagne.html
Die Postkarten-Aktion:
<link http: www.mehr-demokratie.de postkarten-aktion.html external-link-new-window external link in new>
www.mehr-demokratie.de/postkarten-aktion.html
Gespräch mit Sigmar Gabriel zur Bürgerbeteiligung:
<link http: www.bundestag.de presse pressemitteilungen pm_130405.html external-link-new-window external link in new>
www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2013/pm_130405.html