Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie am morgigen Donnerstag (15. September) unterstreicht der Verein Mehr Demokratie die Forderung, in der nächsten Legislaturperiode bundesweite Volksabstimmungen einzuführen. „Volksabstimmungen ergänzend zu Wahlen sind in Artikel 20 des Grundgesetzes angelegt, aber noch immer nicht verwirklicht – das ist die größte und peinlichste Demokratie-Baustelle der Bundesrepublik“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie Bundesvorstandssprecher.
„Deutschland ist das einzige Land in der EU, das noch nie einen Volksentscheid über bundespolitische Themen erlebt hat“, erklärt Beck. Auf Kommunal- und Landesebene hingegen gehört die direkte Demokratie in vielen Bundesländern mittlerweile zum politischen Alltag. Dort, wo die Verfahren anwenderfreundlich geregelt sind, werden Bürger- und Volksbegehren auch genutzt, wie regelmäßige Erhebungen des Fachverbandes zeigen. „Selbst ehemals hartnäckige Gegner haben mit Blick auf die Anwendung in den Ländern und Gemeinden erkannt, dass die direkte Demokratie die repräsentative Demokratie eher stärkt als schwächt“, sagt Beck.
So sei es kein Zufall, dass der neuste Vorschlag, bundesweite Volksabstimmungen einzuführen, aus Bayern kommt – dem Land, in dem rund 40 Prozent aller kommunalen Bürgerbegehren und so viele landesweite Volksinitiativen wie in keinem anderen Land stattfinden. Die CSU plant vor der Erstellung ihres neuen Grundsatzprogramms eine Mitgliederbefragung zu Volksabstimmungen. „Es ist einzig die CDU, die die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen blockiert“, erläutert Beck. „Wenn die Schwesterpartei in der nächsten Legislaturperiode nachdrücklich für mehr direkte Demokratie eintritt, begrüßen wir das sehr.“
„In Zeiten von CETA und TTIP wird deutlich, dass die Bevölkerung Mitbestimmungsrechte in zukunftsentscheidenden Fragen auch zwischen den Wahlen braucht“, so Beck. „Die Verhandlung und der Abschluss solcher umfassenden Verträge liefen ganz anders ab, wenn Bürgerinnen und Bürger per Volksentscheid darüber bestimmen könnten, ob Kompetenzen von den Parlamenten wegverlagert werden und eine Paralleljustiz eingeführt werden darf.“
Mehr Demokratie kämpft seit fast 30 Jahren für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen und hat einen eigenen Gesetzentwurf dazu erarbeitet. Der Verein fordert sowohl ein Initiativrecht, mit dem Bürger selbst Themen setzen können als auch die Möglichkeit, Gesetze im Nachhinein per Volksentscheid zu korrigieren (fakultatives Referendum). Zudem sollte ein Volksentscheid bei Grundgesetzänderungen verpflichtend vorgeschrieben sein.
Gesetzentwurf für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen:
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