[17/13] Bundesweiter Volksentscheid ins Wahlprogramm aufgenommen – Nachbesserung jedoch erforderlich
Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung der Bundesdelegiertenkonferenz von B90/DIE GRÜNEN an diesem Wochenende, die Stärkung der direkten Demokratie und damit auch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids in ihr Bundestagswahlprogramm aufzunehmen. Das Programm sieht vor, die dreistufige Volksgesetzgebung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie im Grundgesetz zu verankern.
Kritisch bewertet wird jedoch, dass wesentliche Bestandteile fehlen, die für eine sinnvolle demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar sind. „Wir vermissen klare Aussagen darüber, auch obligatorische Referenden einzuführen, für den Fall, dass Kompetenzen auf die EU übertragen werden oder das Grundgesetz geändert werden soll. Auch sollte es die Möglichkeit geben, Gesetzentwürfe, die der Bundestag erlassen hat, mit Volksentscheiden zu bestätigen oder abzulehnen“, so Vorstandssprecher Michael Efler.
Mehr Demokratie fordert nun, dass die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid auch Eingang in den Wahlkampf der Grünen findet. Immerhin wollen 87 Prozent der Deutschen über Sachfragen der Politik abstimmen, wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage von Emnid ergab. Zu Beginn des Parteitags am Freitag waren auch Aktive von Mehr Demokratie vor Ort anwesend, um die Parteimitglieder mit einer Postkartenaktion an die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid zu erinnern. Diese und andere Aktionen stehen im Kontext der aktuellen Kampagne „Volksentscheid – bundesweit“.
Weiterführende Informationen (Links):
- <link http: www.mehr-demokratie.de volksentscheid-kampagne.html external-link-new-window external link in new>Infos zur Kampagne
- <link http: www.mehr-demokratie.de postkarten-aktion.html external-link-new-window external link in new>„Diese Forderung gehört in den Wahlkampf“ – Informationen zur Postkartenaktion
- <link http: www.gruene.de fileadmin user_upload dokumente programmentwurf-bundestagswahl-2013.pdf external-link-new-window external link in new>Parteiprogramm der Grünen (Entwurfsversion)