[03/12] Bürgerschaft und Fachverband finden Konsens zur direkten Demokratie auf Bezirksebene
Nach langem Ringen werden die Bürgerschaftsfraktionen heute (25. Januar) eine Reform der direkten Demokratie auf Bezirksebene auf den Weg bringen. In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe wurden gemeinsam mit dem Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie neue Regelungen vereinbart, die Bürgerinitiativen künftig mehr Rechts- und Verfahrenssicherheit bringen sollen.
„Im bundesweiten Vergleich hat Hamburg die besten Regelungen, was Bürgerbegehren und -entscheide angeht“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Mehr Demokratie-Bundesverbands. „Dass durch den Kompromiss mit den Bürgerschaftsfraktionen die direkte Demokratie in Hamburg jetzt noch bürgerfreundlicher gestaltet werden soll, freut uns sehr.“ 1998 hatte ein durch Mehr Demokratie initiierter Volksentscheid die Möglichkeit eingeführt, über Bürgerbegehren und –entscheide die Kommunalpolitik mitzugestalten. Bisher fanden in der Hansestadt 79 Bürgerbegehren und 10 Bürgerentscheide statt. Die nun geplante Reform reagiert auf Probleme und Regelungslücken, die sich in der Praxis der letzten Jahre gezeigt haben.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Unterstützerunterschriften nachgereicht werden können und die Auszählung der Stimmen öffentlich stattfindet. Zudem sollen Initiativen auch bei Zulässigkeitsentscheidungen des Senats Klage erheben können. Was Finanzierung und Spenden angeht, sollen sich Bürgerinitiativen künftig an den Transparenzregeln für die Landesebene orientieren. Weiterhin wird die Unabhängigkeit der Bezirksabstimmungsleitungen gestärkt. „Zusammen mit einer Reihe von anderen Erleichterungen und Klarstellungen, wird das neue Gesetz Bürgerinitiativen zwar nicht leicht, aber noch besser anwendbar machen“, fasst Efler zusammen. „Wenn die Reform wie geplant beschlossen wird, festigt Hamburg seine Stellung als Spitzenreiter der direkten Demokratie deutschlandweit.“ Im Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie liegt die Hansestadt mit Note 1,9 auf dem ersten Platz.