Historischer Moment: Tiefgreifende EU-Reformen rücken näher

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Mehr Demokratie: Eine starke EU braucht starke Bürgerbeteiligung

Als Folge der 49 Reformvorschläge, die zusammen mit zufällig ausgelosten Menschen auf der Konferenz zur Zukunft der EU erarbeitet wurden, hat das EU-Parlament heute beschlossen, einen Vertragsänderungs-Konvent nach Art. 48 anzustoßen. Stimmen die EU-Kommission und der Europäische Rat diesem Antrag ebenfalls zu, besteht die Chance, die EU fundamental zu reformieren.

Mehr Demokratie e.V. fordert, den erfolgreichen Ansatz der Bürgerbeteiligung auch im Konvent beizubehalten. “Wenn der Konvent Erfolg haben will, müssen die Menschen und die europäischen Zivilgesellschaften weiter intensiv mit einbezogen und am Ende auch dazu befragt werden”, sagt Sarah Händel, Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V.

Viele hätten der Konferenz zur Zukunft der EU keine Kraft zugetraut, doch jetzt zeige sich, dass die weitreichenden Bürger-Vorschläge eine unaufhaltsame Dynamik ausgelöst haben. Mit dem heutigen Beschluss des Parlamentes rückten grundlegende Reformen der EU in greifbare Nähe.

Zugleich träfen die zukunftsweisenden Bürger-Empfehlungen für eine handlungsfähigere EU mit mehr Finanz-, Militär- und Gestaltungskraft, auf eine Weltlage, die die Neuordnung der europäischen Verhältnisse unaufschiebbar mache. „Die heutigen Herausforderungen erfordern ein stärkeres Europa. Doch wer Europa mehr Gestaltungsmacht gibt, muss gleichzeitig auch die Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung stärken. Sonst droht eine elitäre Abkapselung“, warnt Händel.

Da jegliche Vertragsveränderungen in einzelnen Mitgliedstaaten per Referendum bestätigt werden müssen, könne man auch gleich in allen Staaten ein Referendum ansetzen, rät Händel. „Wenn von vornherein klar ist, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger überzeugt werden müssen, steigt die Chance, dass in der zukünftigen EU auch die Bürgermitsprache großgeschrieben wird“, so Händel.

 

 

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