piegel-Online: potenzielle Koalitionäre tauschen Sicherungshaft gegen direkte Demokratie
Am heutigen Donnerstag berichtete Spiegel-Online von einer höchst umstrittenen Abmachung. Es geht um einen Handel, bei dem die SPD auf ihre Forderung nach mehr direkter Demokratie und der Einführung von Volksentscheiden verzichten muss. Im Gegenzug kommt es nicht zur Einführung der von der CDU/CSU geforderten Sicherungshaft.
Dazu erklärte Gerald Häfner, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.: "Was hier auf Bundesebene passiert ist absurd. Die großen Parteien spielen die Bürgerrechte gegeneinander aus. Direkte Demokratie ist jedoch ebenso wichtig wie die Freiheitsrechte."