Lobbyregister-Debatte: Mehr Demokratie kritisiert fehlende exekutive Fußspur

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Einführung eines Lobbyregisters ist eine der Forderungen des Bürgerrats Demokratie

Angesichts der aktuellen Debatten um die Einführung eines Lobbyregisters verweist der Verein Mehr Demokratie auf die Wichtigkeit des sogenannten exekutiven Fußabdrucks. „Jeder Schritt in Richtung mehr Transparenz von Lobbyeinflüssen auf die Politik bringt uns weiter“, sagt Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Marie Jünemann. „Um wirklich beurteilen zu können, wie und mit wessen Einfluss Gesetze zu Stande kommen, braucht es aber den exekutiven Fußabdruck. Außerdem sollten Lobbykontakte auf allen Ebenen der Ministerien offengelegt werden. Beides ist nach unseren Informationen bisher leider nicht vorgesehen.“

Geplant ist ein digitales Lobbyregister, in dem Interessenvertreter schon vor dem ersten Kontakt mit Abgeordneten, Fraktionen oder der Bundesregierung registriert werden sollen. Dies gilt nach Informationen von LobbyControl auch für die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter.

Ein exekutiver Fußabdruck würde ergänzend dazu festhalten, wer tatsächlich in welcher Weise an der Entstehung eines Gesetzes beteiligt war. „Behörden sollten dokumentieren, mit wem gesprochen wurde, welche formellen und informellen Stellungnahmen eingegangen sind und was deren Inhalte sind“, erklärt Jünemann. „Der Skandal um Georg Nüßlein zeigt aktuell wieder, wie wichtig es ist, Gespräche und Vereinbarungen im Einzelnen nachvollziehen zu können.“

„Politiker sollten verstehen, dass sie selbst von solchen Transparenzregelungen profitieren können“, sagt Jünemann. Der Beschluss eines Lobbyregisters wäre nach Ansicht von Mehr Demokratie trotz Wermutstropfen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Politikvertrauen. Auch der von Mehr Demokratie mitinitiierte erste bundesweite Bürgerrat mit ausgelosten Menschen (Bürgerrat Demokratie) hatte 2019 die Einführung eines Lobbyregisters gefordert. Der Fachverband hat daraufhin ein Papier vorgelegt, in dem skizziert wird, wie die Bürgerrats-Forderung umgesetzt werden könnte. Der Verein findet die reine Auflistung von Lobby-Akteuren nicht ausreichend.

Diskussionspapier von Mehr Demokratie zum Lobbyregister: https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/faktenblatt_lobbyregister.pdf

Forderungen des Bürgerrats Demokratie: https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/ergebnisse_buergerrat.pdf

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Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
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