[30/13] Menschen in ganz Deutschland gingen am gestrigen Samstag für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids auf die Straße – ausgestattet mit Bannern und Fotoapparaten.
Anlass war ein bundesweiter Aktionstag, zu dem Mehr Demokratie für den 7. September aufgerufen hatte. Unterstützerinnen und Unterstützer stellten sich mit der auf einem Banner aufgedruckten Volksentscheid-Forderung vor Ortseingangsschilder, Bahnhöfe oder Sehenswürdigkeiten ihrer Stadt und ließen sich fotografieren. Das Ergebnis sind knapp 200 Bilder aus 100 Wahlkreisen, die unter <link http: www.volksentscheid.de fotoaktion.html external-link-new-window external link in new>www.volksentscheid.de/fotoaktion.html zum Download bereitstehen.
Hintergrund des Aktionstages war die derzeitige Kampagne von Mehr Demokratie, mit der der Verein die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene fordert. Obwohl das Recht auf Abstimmungen in Artikel 20 des Grundgesetzes festgelegt ist ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt."), ist die Einführung des bundesweiten Volksentscheids bisher vor allem an der Unionsfraktion gescheitert. Für die Einführung erforderlich ist eine Änderung des Grundgesetzes, die mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss.Unterstützt wird die Kampagne unter anderem vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), dem Deutschen Naturschutzring (DNR), der Katholischen Jungen Gemeinde e.V. (KjG), dem Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e. V. (BdWi), dem Vegetarierbund Deutschland e. V. (VEBU) sowie zahlreichen Einzelpersonen aus Politik und Gesellschaft.
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