Mehr Demokratie: Bürgerbeteiligung ist kein Spielzeug

[01/09] Direktdemokratisch tote Hose und unernste Debatte über Volksentscheide zu Europafragen

 

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert den Umgang der Unionsparteien mit der von CSU-Chef Horst Seehofer ins Spiel gebrachten Forderung, bundesweite Volksabstimmungen zu Europafragen zu ermöglichen. Die Reaktionen führender Unions-Politiker zeigen nach Ansicht des Vereins, wie unernst CDU und CSU mit einem so wesentlichen Thema wie Bürgerbeteiligung umgehen.

 

Zahlreiche Unions-Politiker hatten auf Seehofers Vorschlag ablehnend reagiert und sich generell skeptisch zu plebiszitären Elementen geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit der Bemerkung zitiert, dann könne man auch einen Volksentscheid über die Milchquote abhalten. Dies klinge eher nach kindischer Retourkutsche gegenüber Bayern als nach einem ernsthaften Vorschlag, meint Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Mit solch unernsten Polemiken zeigt die CDU, dass sie die 80 Prozent der Bundesbürger, die laut Umfragen für bundesweite Volksentscheide sind, wenig ernst nimmt.“ Die Union solle ihre ablehnende Haltung endlich überdenken und vernünftige Vorschläge machen, statt auf rhetorische und wahlkampftaktische Tricks zu setzen. „Bürgerbeteiligung ist kein Spielzeug.“

 

Häfner erinnert daran, dass Union und SPD bereits im aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt hatten, die Einführung bundesweiter Volksbegehren und -entscheide zu prüfen. „Nun geht die Legislaturperiode zu Ende und in Sachen direkter Demokratie ist nichts passiert.“

 

Mehr Demokratie verweist darauf, dass bundesweite Volksabstimmungen dem Grundsatz nach bereits in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert sind. „Seit 60 Jahren steht im Grundgesetz, dass die Staatsgewalt vom Volk nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausgeübt wird“, erläutert Häfner. „Dieses Versprechen ist noch immer uneingelöst. Wir haben Vorschläge zur direkten Demokratie auf Bundesebene gemacht und erwarten, dass auch die CDU sich endlich ernsthaft damit beschäftigt.“

 

Mit einer bundesweiten Kampagne will sich Mehr Demokratie im Superwahljahr 2009 für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf nationaler Ebene einsetzen.

 

Informationen zur Bundeskampagne 2009: www.mehr-demokratie.de/kampagne-2009.html

 

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