Gestern ist im Bundestag erstmals ein Entschließungsantrag der Union mit Unterstützung der AfD angenommen wurden. SPD, Grüne und Linke hatten den Antrag der Union im Vorfeld bereits abgelehnt. Nur mit Stimmen der AfD kam eine Mehrheit zustande. 

Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie sagt dazu: „Die Union hat für reine Symbolpolitik die Zusage aufgekündigt, keine Mehrheiten anzustreben, die nur mit der AfD zustande kommen. Diese Verabredung aber gehört zum demokratischen Konsens, der für unsere Demokratie unverzichtbar ist. Der Antrag selbst untergräbt Werte wie Menschenwürde und Menschenrechte, auf denen die EU gegründet ist sowie das Grundrecht auf Asyl. Damit macht sich die CDU mit der AfD gemein und stärkt autoritär-populistische Brandstifter.“

Bei Rückfragen: Ina Poppelreuter, Pressesprecherin, 0178-8163017