Baden-Württemberg hat nach langem Ringen gestern (6. April) das Wahlrecht für die Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde mit Stimmen der schwarz-grünen Koalition und der SPD erreicht. „Nach Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen nun auch in Baden-Württemberg Jugendliche wählen und abstimmen. Höchste Zeit, dass andere Länder und der Bund hier nachziehen, denn junge Menschen tragen am längsten die Folgen politischer Entscheidungen“, kommentiert Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.
In Baden-Württemberg dürfen Jugendliche künftig nicht nur an Landtagswahlen, sondern auch an Volksabstimmungen teilnehmen und Volksbegehren unterzeichnen. Auf der Kommunalebene gilt das Wahlalter 16 bereits in 11 Bundesländern: Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. „Es ist nicht nachvollziehbar, einen Unterschied zwischen den verschiedenen politischen Ebenen zu machen. Wenn ein Wahlalter 16 in den Ländern funktioniert, ist das auch ein Modell für die Bundesebene“, sagt Beck. „Man muss schon gute Gründe haben, um Menschen das Wahlrecht zu verweigern. Die angebliche Unreife von 16- und 17-Jährigen bestätigt sich in den Ländern, wo das Wahlrecht ab 16 bereits Praxis ist, jedenfalls nicht.“
Mehr Demokratie hat kürzlich einen von knapp 94.000 Menschen unterstützen Aufruf für eine Wahlrechts-Reform an das Bundestagspräsidium übergeben. Eine der Reformforderungen ist die Einführung eines Wahlrechts ab 16 bei den Bundestagswahlen. Der Verein hat außerdem Wahlprüfungsbeschwerden von Jugendlichen zur EU-Wahl sowie zu den Kommunalwahlen in Hessen und zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt und tritt ein für eine Altersabsenkung bei der Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative. „Wir wollen 16- und 17-Jährigen zu ihrem demokratischen Existenzminimum verhelfen. Sie brauchen eine Stimme und sie sind fähig, diese auch für vernünftige Wahlentscheidungen zu nutzen“, sagt Beck.
+++ Hintergrund:
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