Neuer Bundestag: Mehr Demokratie startet Aufruf für eine Wahlrechts-Reform

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+ Millionen Stimmen außen vor - Fachverband fordert schnelle Wahlrechtsreform

+ Forderungen: 1. Mehrmandatswahlkreise, 2. Absenkung der Sperrklausel und Ersatzstimme, 3. Proteststimme, 4. Ausländerwahlrecht und Wahlalter 16

+ Aufruf an die Bundestagspräsidentin kann von Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden

Anlässlich der Konstituierung des neuen Bundestages hat der Verein Mehr Demokratie seinen Aufruf „Von XXL zurück auf L“ gestartet. Vier Forderungen für eine Wahlrechts-Reform sollen an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben werden und können ab sofort von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden. Die Größe des Bundestages und der Mangel an Repräsentativität seien die wichtigsten Gründe für eine Wahlrechtsreform. Diese gehöre weit oben auf die Agenda des neuen Bundestages.

„Der Wählerwille und die Vielfalt unserer Gesellschaft werden durch das aktuelle Wahlrecht nicht mehr gut abgebildet“, erläutert Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. „Millionen mündiger Menschen sind von der Wahl ausgeschlossen und die Stimmen weiterer Millionen scheitern an der Sperrklausel. Ein modernes Wahlrecht kann ein Aufblähen des Parlamentes verhindern und dennoch die Vielfalt der Gesellschaft besser repräsentieren.“

Mehr Demokratie fordert, weniger Wahlkreise einzurichten, in denen mehrere Abgeordnete direkt gewählt werden. „Das Ergebnis wäre differenzierter, der Krampf um die Mandatsverrechnung würde wegfallen und der Bundestag wäre mit 598 Sitzen wieder so groß wie vorgesehen“, sagt Beck. Als zweiten Punkt schlägt der Fachverband die Absenkung der Sperrklausel auf 3 Prozent vor. Eine Ersatzstimme soll darüber hinaus dafür sorgen, dass kein Votum verloren geht, falls die bevorzugte Partei trotzdem an der Hürde scheitert.

Bei der Bundestagswahl Ende September seien durch die Sperrklausel mehr als vier Millionen Stimmen unter den Tisch gefallen. Zudem hätten Millionen wahlmündige Menschen gar nicht wählen dürfen, kritisiert der Verein. „Ausländerinnen und Ausländer, die schon länger in Deutschland leben, sollten ebenso wählen dürfen wie Jugendliche ab 16 Jahren“, sagt Beck. Durch eine „Proteststimme“ als vierte Forderung will der Verein auch diejenigen an die Urnen bringen, die mit der Politik insgesamt unzufrieden sind. „Ein klarer Auftrag an die gewählten Parteien, etwas zu verändern, ist allemal besser als diffuser Politikverdruss oder aus Protest extrem zu wählen“, sagt Beck.

Sollte es zwischen den Fraktionen erneut zu keiner Wahlrechts-Einigung kommen, schlägt Mehr Demokratie einen ausgelosten Bürgerrat vor. Dieser könnte zeigen, was ein Querschnitt der Menschen im Land zu Kernfragen des Wahlrechts denkt, heißt es unter den vier Forderungspunkten im Aufruf.

Aufruf und Hintergrundmaterial: www.mehr-demokratie.de/aktionen/von-xxl-zu-l/

 

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