Fachtagung von Hanns-Seidel-Stiftung und Mehr Demokratie
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie herzlich zur Fachtagung „Öffentliche Petition und Volksinitiative“ der Hanns-Seidel-Stiftung und des Vereins Mehr Demokratie am 16. November im Konferenzzentrum München einladen. Die Tagung befasst sich mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Weiterentwicklung und Verbesserung des Petitionswesens. Erörtert wird hierbei auch die Frage, ob eine Petition bei entsprechender Ausgestaltung einer Volksinitiative gleichkommen kann und welche Regelungen dafür nötig sind.
Alle Bundesländer Deutschlands kennen das Instrument der Volksinitiative, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihre Anliegen dem Parlament zur Behandlung vorzulegen. Auch auf EU-Ebene gibt es seit dem Lissabon-Vertrag mit der Europäischen Bürgerinitiative ein entsprechendes Instrument. Auf Bundesebene fehlt die Volksinitiative bisher.
Über die Möglichkeiten einer Volksinitiative und das Petitionswesen diskutieren Hans-Peter Friedrich (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae (FDP), Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Alfred Sauter (CSU), Mitglied des Landtages und Staatsminister a.D., Dr. Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V., Ulrich Riehm vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse und Dr. Peter Grassmann, Vorstandsvorsitzender des Ökosozialen Forums.
In einer Expertenanhörung kommen Initiatoren ausgewählter Petitionen zu Wort. Eröffnet wird die Fachtagung durch einen Vortrag von Gerald Häfner, Mitglied im Europäischen Parlament und dortiger Berichterstatter zur Europäischen Bürgerinitiative.
Wir laden Sie herzlich ein zur
Fachtagung „Öffentliche Petition und Volksinitiative“
am Dienstag, dem 16. November 2010, von 16 bis 21 Uhr
im Konferenzzentrum München
Hanns-Seidel-Stiftung e.V.
Lazarettstraße 33, 80636 München
Anmeldung bitte per Fax (089-1258469) oder E-Mail (Ref0201@hss.de) unter Angabe des Veranstaltungstitels und Ihrer Adresse bis spätestens 9. November 2010