[16/13] Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie am 27. und 28. April in Erfurt. Im Mittelpunkt: die Kampagne zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids
Bei der Bundesmitgliederversammlung des Vereins Mehr Demokratie am kommenden Wochenende steht besonders ein Thema im Mittelpunkt: Die Einstimmung auf die Kampagne 'Volksentscheid – bundesweit!' zur Bundestagswahl. Die Mitglieder aus ganz Deutschland tagen am 27. und 28. April im Evangelischen Augustinerkloster in Erfurt. Ziel der Kampagne ist es, den bundesweiten Volksentscheid im Grundgesetz zu verankern und so der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, auch auf Bundesebene über Sachfragen der Politik abstimmen zu können.
"Ein Großteil der Bevölkerung will den bundesweiten Volksentscheid. Das bestätigen Umfragen immer wieder. Es ist an der Zeit, das Thema von der langen Bank zu holen, es gehört in den Wahlkampf", so Vorstandsprecher Ralf-Uwe Beck. "Bis auf die CDU befürworten alle im Bundestag vertretenen Parteien einen Ausbau der direkten Demokratie auch auf Bundesebene. Wir wollen mit allen Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch gehen." Auf der Mitgliederversammlung wird auch der Aktionsplan der Kampagne für die folgenden Monate vorgestellt und beraten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung wird zudem die Ausgestaltung von verbindlichen direktdemokratischen Verfahren auf europäischer Ebene sein. Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitbegründer von Mehr Demokratie, wird dazu einen Vortrag 'Mehr Demokratie für Europa' halten. Weiterhin wird auch über Positionen des Vereins zum Wahlrecht diskutiert, hier besonders zur Reform des Bundestagswahlrechts und zur Absenkung des Wahlalters.
Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Bitte erfragen Sie bei uns den genauen Ablaufplan.
Mehr Informationen zur Volksentscheid-Kampagne finden Sie hier:
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