Presseschau vom 09. Februar 2024
Bayern
Drei Bürgerbegehren gegen Bayerns größten Windpark – Jetzt will Aiwanger in jedem Ort für Windkraft werben
Bayerns größtes Wind-Projekt steht auf der Kippe. In Staatsforsten bei Altötting sollen 40 Windräder gebaut werden. Kosten 400 Millionen Euro. Leistung: 280 Megawatt. Höhe: jeweils über 200 Meter. Am 29. Januar stimmte die Gemeinde Mehring bei einem Bürgerentscheid gegen das Mega-Strom-Projekt. Eines der Planungsgebiete für die Windräder mit 346 Hektar Fläche liegt auf dem Gemeindegebiet.
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München: Fünf Jahre Volksbegehren „Rettet die Bienen!“
Das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ jährt sich in diesem Jahr zum fünften Mal. Anfang Februar 2019 hatten sich bayernweit über 1,7 Millionen Wahlberechtigte dafür eingetragen. Die Bürger*innen unterstützen damit die Forderung, den Artenschwund in Bayern zu stoppen und die noch vorhandene Artenvielfalt konsequent zu schützen. München hat seitdem mit mehreren wegweisenden Stadtratsbeschlüssen im Sinne des Volksbegehrens gehandelt und die Bemühungen für den Artenschutz ausgebaut.
Weiter unter: https://ru.muenchen.de/2024/29/Fuenf-Jahre-Volksbegehren-Rettet-die-Bienen-111301
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ÖDP: Bereit für Volksbegehren gegen neue Atomkraftwerke
Angesichts neuer Atomkraftpläne der liberalkonservativen Regierung in Tschechien sieht die ÖDP in Bayern die Sicherheit der Bürger gefährdet und fordert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Protest auf.
Weiter unter: https://www.welt.de/regionales/bayern/article249966738/OEDP-Bereit-fuer-Volksbegehren-gegen-neue-Atomkraftwerke.html
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Warngau: Bei Bürgerversammlung: Massiver Widerstand gegen geplante Flüchtlingsunterkunft in Warngau
Lautstarker Widerstand machte sich bei der Bürgerversammlung zur Asylunterkunft am Vivo-Gelände in Warngau breit. Rund 800 Menschen nahmen teil.
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Hessen
Viernheim: Bürgerdialog in Viernheim zum Radschnellweg Mannheim-Viernheim-Weinheim
Innerhalb der Gemarkung Viernheims soll ein Teilabschnitt der Radschnellverbindung Mannheim – Viernheim – Weinheim realisiert werden. Die Strecke ist 6,3 Kilometer lang und verläuft zu ca. 60 Prozent innerorts und zu 40 Prozent außerorts.
Weiter unter: https://rheinmainverlag.de/2024/02/08/buergerdialog-zum-radschnellweg-mannheim-viernheim-weinheim/
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Niedersachsen
Göttingen: Bürgerentscheid: 8500 Göttinger wollen neue „Rad-Politik“
Einen Bürgerentscheid gab es in Göttingen noch nie. Jetzt ist er auf dem Weg. Voraussetzung dafür sind 6813 Unterschriften, die die Initiatoren des Göttinger Radentscheids, die Klimaschutzgruppe GöttingenZero, sammeln mussten. Dabei geht es um die künftige Kommunalpolitik für den Radverkehr in der Universitätsstadt.
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Nordrhein-Westfalen
Bocholt: Initiatoren des Bürgerbegehrens schalten Kommunalaufsicht ein
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Ausbau der Gigaset-Gebäude zum neuen Rathaus-Standort haben nun die Kommunalaufsicht des Kreises Borken eingeschaltet. Der Grund: Der Bürgermeister verweigere ihnen die Kostenschätzung Diese sei nach der Gemeindeordnung NRW aber zwingend erforderlich.
Weiter unter: https://madeinbocholt.de/initiatoren-des-buergerbegehren-schalten-kommunalaufsicht-ein/#google_vignette
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Soest: Bürgerbeteiligung zur Fahrradstrecke in Soest
An einer neuen Fahrradstrecke in Soest mitplanen - und das schon zum zweiten Mal. Die Stadt Soest will die Veloroute auf der WLE-Trasse am Nottenbohmweg mit dem Bahnhof verbinden. Eine erste Bürgerbeteiligung gab es schon, daraus sind Pläne entstanden - und zu denen könnt ihr jetzt nochmal eure Meinung abgeben.
Weiter unter: https://www.hellwegradio.de/artikel/buergerbeteiligung-zur-fahrradstrecke-in-soest-1898954.html
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Schleswig-Holstein
Amrum: Streit um historische Villa – Es rumort im Urlaubsparadies
Die Stadtvilla prägt das Ortsbild seit fast 120 Jahren. Jetzt droht der Abriss, doch das wollen viele nicht hinnehmen. Nun kommt es zum Bürgerentscheid.
Weiter unter: https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100333784/amrum-historischer-stadtvilla-droht-der-abriss-buergerentscheid-kommt.html
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Europäische Union
Irland: Volksabstimmung spätestens 2030 Sinn Fein strebt Referendum über irische Einheit an
In Nordirland ist vergangene Woche erstmals eine Sinn-Fein-Politikerin Präsidentin geworden. Bis Ende des Jahrzehnts soll eine Volksabstimmung zur irischen Einheit geben.