Presseschau vom 27. Januar 2022

Allgemeine Impfpflicht: Diese Vorschläge liegen bisher vor

Der Bundestag hat zum ersten Mal über eine allgemeine Impfpflicht debattiert. Die Entscheidung ist als Gewissensentscheidung ausgewiesen. Einen konkreten Gesetzentwurf gibt es noch nicht, drei Vorschläge sind aber schon bekannt.

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Baden-Württemberg: Bildungsgewerkschaft in BW will mehr Transparenz bei PCR-Testkapazitäten

Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert von der grün-schwarzen Landesregierung mehr Transparenz bei den PCR-Testkapazitäten. Beschäftigte an Bildungseinrichtungen, die täglich mit mehrheitlich ungeimpften Kindern und Jugendlichen in den Kitas und Klassenzimmern säßen, empfänden es als Hohn, wenn Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) mitteile, es würden jetzt verlässliche Selbsttests zur Verfügung gestellt.

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Baden-Württemberg (Mannheim): Ergebnisse der Bürgerbeteiligung

Der breit angelegte Bürgerbeteiligungsprozess zur Erarbeitung eines Handlungskonzeptes Inklusion und Barrierefreiheit, der im Jahr 2021 begonnen hat, geht in die nächste Runde. Im nächsten Forum Behinderung am Freitag, den 4. Februar 2022, von 15.30 bis 18.00 Uhr, werden die Ergebnisse einer Reihe von Workshops mit Expertinnen und Experten in eigener Sache sowie Fachkräften aus der Verwaltung und aus verschiedenen Institutionen der Stadtgesellschaft vorgestellt und nächste Schritte aufgezeigt.

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Sachsen (Dresden): Online-Bürgerbefragung zum Dresdner Mobilitätsplan 2035+ startet

Dresdner Einwohner und Pendler können sich in einer Online-Befragung der Stadtverwaltung dazu äußern, wie für sie die Mobilität in Dresden künftig aussehen soll. Im Zentrum der Fragen stehen 14 Leitziele für Mobilität, wie zum Beispiel Klima, Verkehrssicherheit sowie kurze Wege, und wie die Bürgerinnen und Bürger diese bewerten.

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Österreich (Niederösterreich): Wahlrecht für Zweitwohnsitzer in Niederösterreich vor Abschaffung

Das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer in Niederösterreich soll abgeschafft werden. Eine entsprechende Einigung bestätigten am Mittwoch die Landtagsklubs von ÖVP und SPÖ auf Anfrage.

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Österreich (Vorarlberg): Transparenz bei Parteienfinanzierung vertagt

ÖVP und Grüne haben am Mittwoch im Rechtsausschuss die Behandlung des Landtagsantrages betreffend Parteifinanzen und Transparenz auf die nächste Ausschusssitzung im Februar vertagt. Von der Opposition hagelt es dafür Kritik.

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Schweiz: Sollen die Medien stärker unterstützt werden?

Medien sind das Fundament für unsere direkte Demokratie. Sei es auf Papier, auf Online-Newsplattformen oder privaten Radio- und Fernsehstationen. Sie informieren die Bevölkerung und bilden somit die Basis für die politische Meinungsbildung, die unabdingbar für unsere direkte Demokratie ist. Die digitale Transformation hat das Geschäftsmodell der Schweizer Medien auf den Kopf gestellt. Medienmarkt und Mediennutzung sind radikal im Umbruch. Ein Kommentar.

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