Presseschau vom 25. Mai 2023
Politische Impulse aus dem Volk
Bürgerräte gelten Befürwortern als Mittel, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, Kritiker sehen in ihnen hingegen eine Gefährdung derselben. Wie funktionieren die Räte und was können sie leisten?
Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/buergerraete-direkte-demokratie-100.html
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Gemeinsame Erklärung zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten – insbesondere des Versammlungsrechts
Anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin geben die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der Linken aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion Die Linke im Bundestag die folgende gemeinsame Erklärung: Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung
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Justizsenatorin will Auslandseinfluss auf Wahlen bekämpfen
Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich in Berlin. Ein zentrales Thema dabei: Falschinformationen aus dem Ausland im Vorfeld von Wahlen. Wie kann das verhindert werden?
Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/justizsenatorin-will-auslandseinfluss-auf-wahlen-bekaempfen-zr-92300929.html
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EU
"Undemokratisch": Scharfe Kritik an Sperrklausel für EU-Wahl
Bei der EU-Wahl soll in Zukunft eine Sperrklausel gelten. Doch vor der ersten Beratung im Bundestag protestieren "Die Partei" und die Linke.
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EU
Belgien: Wahlalter bei Europawahl auf 16 Jahre gesenkt
Bei den nächsten Wahlen des Europäischen Parlaments dürfen 16- und 17-Jährige in Belgien nun auch an die Urnen. Allerdings müssen sie sich im Vorfeld registrieren lassen.
Weiter unter: https://de.euronews.com/2023/05/24/belgien-wahlalter-bei-europawahl-auf-16-jahre-gesenkt
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EU
EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen eigene Abgeordnete
Wenn das mal nicht einer gewissen Ironie entbehrt: Die Mitarbeiter des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) dürfen fast überall im Staatenbund ihrem Verdacht nachgehen. Mit einer Ausnahme: Das EU-Parlament ist für die Ermittler tabu. Das stößt dem deutschen Vize-Chef der Behörde sauer auf.
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Baden-Württemberg
Ein Stück gelebte Demokratie: Jugendliche gestalten Plätze für einen Tag nach ihren Vorstellungen
Das Projekt „Überlingen Meine Hood“ geht in die dritte Stufe. Ein Aktionstag am 15. Juni macht Wünsche wahr und soll Anwohner mit Jugendlichen ins Gespräch bringen. OB im Gemeinderat von Platzwahl teils überrascht.
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Baden-Württemberg
Jetzt also doch! Gegenaktion zu AfD-Besuch feiert einen besonderen Geburtstag
Zunächst sah es so aus, als ob rechte Populisten unwidersprochen im Graf-Zeppelin-Haus sprechen würden. Auch Alice Weidel ist angekündigt. Nun soll es anders kommen.
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Baden-Württemberg
FDP Bretten sammelt Unterschriften gegen „XXL-Parlament“ in Baden-Württemberg
Kommenden Samstag bieten die Stadtliberalen allen Interessierten die Möglichkeit, das von der FDP angestoßene Volksbegehren für ein schlankes Landesparlament zu unterstützen.
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Bayern
Grünflächen-Bürgerbegehren München: Stadträte reichen Beschwerde ein - „Verrat von CSU und Grünen“
Stadträte von ÖDP und München-Liste reichen Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern ein. Laut Fraktion werde das Grünflächen-Bürgerbegehren nicht umgesetzt.
Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/gruenflaechen-buergerbegehren-muenchen-stadtraete-mit-beschwerde-92299520.html
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Bayern
Erding: Grüne zwingen Landrat zu mehr Demokratie
Die Regierung von Oberbayern weist Landrat Martin Bayerstorfer an, Anträge im Kreistag grundsätzlich beraten zu lassen. Die Kreistagsfraktion der Grünen hatte sich in München beschwert.
Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/erding-gruene-zwingen-landrat-zu-mehr-demokratie-92300101.html
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Bremen
Koalitionsgespräche: Bremer SPD setzt auf Rot-Grün-Rot
Der Bremer SPD-Landesvorstand hat sich für eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses ausgesprochen. Mit den Grünen und der Linken sollen am Dienstag nach Pfingsten die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nach einer Sitzung am Mittwochabend. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.
Weiter unter: https://www.zeit.de/news/2023-05/24/koalitionsgespraeche-bremer-spd-setzt-auf-rot-gruen-rot
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Hamburg
Das gläserne Gesetz: Rot-Grün will Lobby-Verbindungen offenlegen
SPD und Grüne bringen in Hamburg ein Lobbyregister auf den Weg. So soll transparent sein, welche Gruppen an Gesetzen beteiligt sind. Experten begrüßen die Pläne.
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Großbrittanien
Für Farage ist der Brexit heute eine Pleite
Sogar eingefleischte EU-Gegner sind unglücklich mit den Folgen des Brexits für Großbritannien. Hochfliegende Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Stattdessen sieht man sich an allen Fronten vor immer neuen Problemen.
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Rumänien
Freedom House: Democracy still better in Romania than in Hungary
In Romania, Slovakia, and especially Bulgaria, the “trend towards stabilisation of instability” continued in 2022, Freedom House stated in its annual report on the state of democracy in Eastern European and Central Asian countries published on Wednesday. However, according to the report, this is not the case with Hungary.
Weiter unter: https://dailynewshungary.com/freedom-house-democracy-still-better-in-romania-than-in-hungary/
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Türkei
Stichwahl in der Türkei: 1,5 Millionen haben Stimme schon abgegeben
Insgesamt sind 3,4 Millionen türkische Wahlberechtigte im Ausland zur Stimmabgabe aufgerufen. Ihre Stimmen könnten den Ausschlag geben.
Weiter unter: https://www.fr.de/politik/tuerkei-wahl-stichwahl-erdogan-kilicdaroglu-tuerken-stimmen-ausland-92299942.html
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