Presseschau vom 25. Mai 2023

Politische Impulse aus dem Volk

Bürgerräte gelten Befürwortern als Mittel, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, Kritiker sehen in ihnen hingegen eine Gefährdung derselben. Wie funktionieren die Räte und was können sie leisten?

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/buergerraete-direkte-demokratie-100.html

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Gemeinsame Erklärung zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten – insbesondere des Versammlungsrechts

Anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin geben die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der Linken aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion Die Linke im Bundestag die folgende gemeinsame Erklärung: Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung

Weiter unter: https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2023/05/gemeinsame-erklaerung-zur-wahrung-von-buergerinnen-und-buergerrechten-insbesondere-des-versammlungsrechts-535831

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Justizsenatorin will Auslandseinfluss auf Wahlen bekämpfen

Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich in Berlin. Ein zentrales Thema dabei: Falschinformationen aus dem Ausland im Vorfeld von Wahlen. Wie kann das verhindert werden?

Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/justizsenatorin-will-auslandseinfluss-auf-wahlen-bekaempfen-zr-92300929.html

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EU

"Undemokratisch": Scharfe Kritik an Sperrklausel für EU-Wahl

Bei der EU-Wahl soll in Zukunft eine Sperrklausel gelten. Doch vor der ersten Beratung im Bundestag protestieren "Die Partei" und die Linke.

Weiter unter: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100181356/-undemokratisch-kritik-an-sperrklausel-fuer-eu-wahl-.html

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EU

Belgien: Wahlalter bei Europawahl auf 16 Jahre gesenkt

Bei den nächsten Wahlen des Europäischen Parlaments dürfen 16- und 17-Jährige in Belgien nun auch an die Urnen. Allerdings müssen sie sich im Vorfeld registrieren lassen.

Weiter unter: https://de.euronews.com/2023/05/24/belgien-wahlalter-bei-europawahl-auf-16-jahre-gesenkt

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EU

EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen eigene Abgeordnete

Wenn das mal nicht einer gewissen Ironie entbehrt: Die Mitarbeiter des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) dürfen fast überall im Staatenbund ihrem Verdacht nachgehen. Mit einer Ausnahme: Das EU-Parlament ist für die Ermittler tabu. Das stößt dem deutschen Vize-Chef der Behörde sauer auf.

Weiter unter: https://www.tag24.de/nachrichten/politik/europaeische-union/eu-parlament-blockiert-ermittlungen-gegen-eigene-abgeordnete-2844111

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Baden-Württemberg

Ein Stück gelebte Demokratie: Jugendliche gestalten Plätze für einen Tag nach ihren Vorstellungen

Das Projekt „Überlingen Meine Hood“ geht in die dritte Stufe. Ein Aktionstag am 15. Juni macht Wünsche wahr und soll Anwohner mit Jugendlichen ins Gespräch bringen. OB im Gemeinderat von Platzwahl teils überrascht.

Weiter unter: https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/ueberlingen/ein-stueck-gelebte-demokratie-jugendliche-gestalten-plaetze-fuer-einen-tag-nach-ihren-vorstellungen;art372495,11581277

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Baden-Württemberg

Jetzt also doch! Gegenaktion zu AfD-Besuch feiert einen besonderen Geburtstag

Zunächst sah es so aus, als ob rechte Populisten unwidersprochen im Graf-Zeppelin-Haus sprechen würden. Auch Alice Weidel ist angekündigt. Nun soll es anders kommen.

Weiter unter: https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/friedrichshafen/jetzt-also-doch-gegenaktion-zu-afd-besuch-feiert-einen-besonderen-geburtstag;art372474,11580893

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Baden-Württemberg

FDP Bretten sammelt Unterschriften gegen „XXL-Parlament“ in Baden-Württemberg

Kommenden Samstag bieten die Stadtliberalen allen Interessierten die Möglichkeit, das von der FDP angestoßene Volksbegehren für ein schlankes Landesparlament zu unterstützen.

Weiter unter: https://kraichgau.news/bretten/c-politik-wirtschaft/fdp-bretten-sammelt-unterschriften-gegen-xxl-parlament-in-baden-wuerttemberg_a108373

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Bayern

Grünflächen-Bürgerbegehren München: Stadträte reichen Beschwerde ein - „Verrat von CSU und Grünen“

Stadträte von ÖDP und München-Liste reichen Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern ein. Laut Fraktion werde das Grünflächen-Bürgerbegehren nicht umgesetzt.

Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/gruenflaechen-buergerbegehren-muenchen-stadtraete-mit-beschwerde-92299520.html

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Bayern

Erding: Grüne zwingen Landrat zu mehr Demokratie

Die Regierung von Oberbayern weist Landrat Martin Bayerstorfer an, Anträge im Kreistag grundsätzlich beraten zu lassen. Die Kreistagsfraktion der Grünen hatte sich in München beschwert.

Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/erding-gruene-zwingen-landrat-zu-mehr-demokratie-92300101.html

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Bremen

Koalitionsgespräche: Bremer SPD setzt auf Rot-Grün-Rot

Der Bremer SPD-Landesvorstand hat sich für eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses ausgesprochen. Mit den Grünen und der Linken sollen am Dienstag nach Pfingsten die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nach einer Sitzung am Mittwochabend. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.

Weiter unter: https://www.zeit.de/news/2023-05/24/koalitionsgespraeche-bremer-spd-setzt-auf-rot-gruen-rot

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Hamburg

Das gläserne Gesetz: Rot-Grün will Lobby-Verbindungen offenlegen

SPD und Grüne bringen in Hamburg ein Lobbyregister auf den Weg. So soll transparent sein, welche Gruppen an Gesetzen beteiligt sind. Experten begrüßen die Pläne.

Weiter unter: https://www.fr.de/panorama/das-glaeserne-gesetz-rot-gruen-in-hamburg-will-lobby-verbindungen-offenlegen-lobbyregister-92300541.html

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Großbrittanien

Für Farage ist der Brexit heute eine Pleite

Sogar eingefleischte EU-Gegner sind unglücklich mit den Folgen des Brexits für Großbritannien. Hochfliegende Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Stattdessen sieht man sich an allen Fronten vor immer neuen Problemen.

Weiter unter: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.britischer-eu-gegner-fuer-farage-ist-der-brexit-heute-eine-pleite.6d3a64de-bb6d-4cd0-a45b-63ef9ad34599.html

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Rumänien

Freedom House: Democracy still better in Romania than in Hungary

In Romania, Slovakia, and especially Bulgaria, the “trend towards stabilisation of instability” continued in 2022, Freedom House stated in its annual report on the state of democracy in Eastern European and Central Asian countries published on Wednesday. However, according to the report, this is not the case with Hungary.

Weiter unter: https://dailynewshungary.com/freedom-house-democracy-still-better-in-romania-than-in-hungary/

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Türkei

Stichwahl in der Türkei: 1,5 Millionen haben Stimme schon abgegeben

Insgesamt sind 3,4 Millionen türkische Wahlberechtigte im Ausland zur Stimmabgabe aufgerufen. Ihre Stimmen könnten den Ausschlag geben.

Weiter unter: https://www.fr.de/politik/tuerkei-wahl-stichwahl-erdogan-kilicdaroglu-tuerken-stimmen-ausland-92299942.html

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