Presseschau vom 8. Dezember 2022

Unternehmen sollen über Steuerzahlungen berichten müssen

Internationale Großkonzerne müssen laut einem Gesetzentwurf künftig die Öffentlichkeit über ihre Steuerzahlungen informieren. Sie sollen künftig Berichte zu ihren Ertragsteuern im Unternehmensregister veröffentlichen.

Weiter unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kabinett-billigt-transparenzgesetz-unternehmen-sollen-ueber-steuerzahlungen-berichten-muessen-a-161ee1e9-3018-41e1-89a1-891bb834891d

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Berlin: Ein rot-grün-rotes Trauerspiel: der Streit um den Klima-Volksentscheid

Der Streit um die Klima-Volksabstimmung beweist: Die letzten Wochen vor der Wahl werden für die Regierungskoalition immer unangenehmer.

Weiter unter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-rot-gruen-rotes-trauerspiel-der-streit-um-den-klima-volksentscheid-li.295061

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Berlin: Mitglied der Expertenkommission geht von Mehrheit für Enteignungsgesetz aus

Ob die Sachverständigen ein Vergesellschaftungsgesetz empfehlen werden, ist bislang unklar. Nun hat sich erstmals ein Mitglied des Gremiums öffentlich geäußert. Von Robert Kiesel und Christian Latz

Weiter unter: https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/3IC2meiRv79Np3sb4o7gor?utm_medium=social-button-nl-web

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Hessen (Frankfurt): Klimaentscheid Frankfurt will in die nächste Runde

Die Initiative Klimaentscheid Frankfurt ist zuversichtlich, mehr als genug Unterschriften für einen Bürgerentscheid in der Stadt über die nötigen Schritte gegen die Klimakrise gesammelt zu haben.

Weiter unter: https://www.fr.de/frankfurt/klimaentscheid-frankfurt-will-in-die-naechste-runde-91962626.html

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Nordrhein-Westphalen (Lünen): Bürgerentscheid in Lünen „Mehr Demokratie“ kritisiert Stadt: „Kommt Grundsatz nicht nach“

67.830 Lünerinnen und Lüner dürfen am Sonntag beim Bürgerentscheid in Lünen abstimmen. Ihnen wird die Wahl zu schwer gemacht, findet Mehr Demokratie NRW.

Weiter unter: https://www.ruhrnachrichten.de/luenen/buergerentscheid-in-luenen-mehr-demokratie-kritisiert-stadt-kommt-grundsatz-nicht-nach-w671512-p-2000693229/

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Nordrhein-Westphalen (Warendorf): Bürgerrat in Warendorf in der Warteschleife

Über die Schulsoziarbeit und einen Bürgerrat hat der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss jetzt in Warendorf gesprochen. Die Ergebnisse.

Weiter unter: https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/warendorf/artikel/buergerrat-in-warendorf-in-der-warteschleife-1670430967

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Mecklenburg-Vorpommern: Schmidt zum neuen Datenschutzbeauftragten für MV gewählt

Der Jurist Sebastian Schmidt wird neuer Datenschutzbeauftragter für Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag wählte den 45-Jährigen am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit zum Nachfolger des scheidenden Amtsinhabers Heinz Müller.

Weiter unter: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/schmidt-zum-neuen-datenschutzbeauftragten-fuer-mv-gewaehlt-18516874.html

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Rheinland-Pflalz (Kusel): Ergebnisse können nicht veröffentlicht werden, Dorf im Kreis Kusel will Recht auf Briefwahl ändern

Per Briefwahl abstimmen ist bequem, aber in der Gemeinde Kreimbach-Kaulbach im Kreis Kusel ein Problem. Die Stimme wird nämlich bei der Bundestagswahl nicht abgebildet. Deshalb hat der Gemeinderat jetzt eine Resolution auf den Weg gebracht.

Weiter unter: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/resolution-zum-briefwahlrecht-im-kreis-kusel-100.html

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Peru: Entmachteter Staatschef von Peru, Castillo muss sich wegen Rebellion verantworten

Sein Versuch, den Kongress aufzulösen, brachte Perus Staatschef Castillo zu Fall. Nach seiner Absetzung wurde er festgenommen und der Rebellion beschuldigt. Nach ihm rückt erstmals eine Frau an die Staatsspitze.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/peru-praesident-parlament-107.html

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USA: Wie die Wahl beeinflusst werden sollte

Vor den Midterms in den USA haben extreme Kreise der Republikaner dazu aufgerufen, das Wahlsystem zu unterwandern - um so Einfluss auf das Ergebnis zu nehmen. Experten sehen das als Testlauf für die Präsidentenwahl.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/usa-midterms-desinformation-101.html

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