30 Jahre für Mehr Demokratie
Heute wird Mehr Demokratie 30 Jahre alt. Unser gemeinnützige Verein war am 12. Juli 1988 zunächst als „Initiative Demokratie Entwickeln – IDEE“ gegründet worden und hat sich später in Mehr Demokratie umbenannt. Wir nutzen diesen Anlass, um uns ganz herzlich bei allen Wegbegleiter/innen, Mitgliedern sowie Spender/innen zu bedanken. Sie sind es, die unsere Arbeit überhaupt erst möglich machen.
Wir haben schon viel bewegt, verändert und angeschoben: In allen Kommunen können Bürgerbegehren, in allen Ländern Volksbegehren gestartet werden und in Europa gibt es die Bürgerinitiative. Wir haben vielerorts das Wahlrecht verbessert, zig Kampagnen gestartet, mehr als fünf Millionen Unterschriften gesammelt. Unser Verein hat mehr als 25 Reformen auf Kommunal- und Landesebene initiiert und zum Teil mit eigenen Volksbegehren angeschoben. Zudem präsentieren wir immer wieder Vorschläge für die Demokratisierung der Europäischen Union. So geht die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik, mit der 125.000 Bürger/innen eine Überprüfung des CETA-Abkommens verlangt haben, auf uns zurück. Zudem führen wir seit einem Jahr ein 35 Organisationen starkes Bündnis an, das die Einführung bundesweiter Volksabstimungen fordert.
Nur eine starke Demokratiebewegung kann die nächsten großen Schritte gehen: Wir brauchen dringend eine Ergänzung der Politik durch Bürgerbeteiligung, Volksabstimmungen auf Bundesebene und mehr Mitsprache bei der Gestaltung Europas – sonst wird es eng für unsere Demokratie. Mehr denn je kommt es heute auf jede und jeden an! Wenn jeder Mensch das Gefühl hat, Teil der Lösungen statt Teil der Probleme zu sein, stärken wir die Demokratie. Das heißt: Teilhabe an der gemeinschaftlichen Gestaltung unseres Zusammenlebens.
Weltweit geraten Demokratien heute ins Wanken und sind bedroht! Deshalb gibt es uns – weil wir mit allen Beteiligten Demokratie leben, sie weiterentwickeln und stärken wollen. Weil wir wissen, dass wir die Zukunft nur gemeinsam bestimmen können. Es kommt auf den Willen und die Kompetenz von jedem Menschen an!
Hier eine Auswahl von Glückwünschen aus Politik und Zivilgesellschaft:
Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen:
"Wenn Mehr Demokratie Geburtstag hat, ist das eine besondere Freude für mich. Mehr Demokratie ist etwas, bei dem ich seit vielen Jahren engagiert mitgearbeitet habe."
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär:
"Liebe Mitglieder vom Verein Mehr Demokratie, ich danke Euch für die wertvolle Arbeit, die Ihr geleistet habt und wünsche alles Gute für die Zukunft."
Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen:
"30 Jahre Partner, Antreiber und Korrektiv für den Einsatz direkter Demokratie und Beteiligung. Danke für das Engagement und 'Happy Birthday'."
Lukas Beckmann, Mitgründer von Mehr Demokratie:
"Demokratie, direkte Demokratie zumal, meint Inhalt und Form, gründet auf Menschenwürde, Respekt, Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Je mehr Demokratie wir leben und je mehr direkt mit-stimmenden Einfluß wir gewinnen, desto mehr mit-wirkende Beteiligung brauchen wir."
Imke Dierßen, Geschäftsführerin von LobbyControl:
"Wir freuen uns, dass wir solche tollen Partner neben uns wissen. Ihr habt viele Mitglieder, die für mehr Demokratie kämpfen. Ihr habt tolle Ideen, ihr macht großartige Kampagnen, ihr seid hartnäckig und haltet Euch nicht im klein-klein auf, sondern denkt groß. LobbyControl wünscht Euch viel Erfolg bei der Arbeit und sagt: Happy birthday!"
Katharina Nocun, Bürgerrechtlerin:
"In politisch turbulenten Zeiten wie diesen brauchen wir mehr Demokratie und nicht weniger. Deshalb: Happy birthday Mehr Demokratie!"
Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament:
"Liebe Mitstreiter/innen von Mehr Demokratie, es freut mich, Euch zu gratulieren zu 30 Jahren Erfolgen für mehr demokratische Partizipation in Deutschland. Ohne Mehr Demokratie gäbe es viele der großen Fortschritte - gerade auf Länderebene - noch nicht."
Martin Rücker, Geschäftsführer von foodwatch:
"30 Jahre Mehr Demokratie ... Wow! Ihr macht eine fantastische Arbeit, Ihr macht eine extrem wichtige Arbeit. Ihr macht sie überzeugend und überparteilich, unermüdlich und unbestechlich. Macht weiter so - und feiert schön!