Sezession per Referendum – ein Mittel, um gewalttätige Konflikte zu befrieden

Einen der spannendsten Workshops gab es zum Thema Sezession, auch weil Basken und Spanier anwesend waren. Zu diesem Thema gab es bei Mehr Demokratie in den vergangenen Jahren komplexe Diskussionen anlässlich der Abstimmungen in Schottland, Katalonien und dem Brexit. Deshalb jetzt nur einige Splitter und interessante Anmerkungen dazu:

• Das Sezessionsrecht, also das Recht auf Selbstbestimmung, steht dem Recht auf staatliche Souveränität und Integrität entgegen.
  
  
• Die klassische Methode für die Legitimation von Austritten oder Abtrennungen sind Referenden.
  
  
• Unilaterale Sezessionen und selbsterklärter Austritt haben Folgeprobleme, es gibt kein absolutes Sezessionsrecht im Völkerrecht, es gibt auch kein verbindliches internationales Prozedere dafür.
  
  
• Oft können die Konflikte oder die Abspaltung selbst durch weitgehende Autonomierechte verhindert werden.
  
  
• Manchmal finden Sezessionen aber auch zu spät statt; im Fall von Ost-Timor, dem Südsudan oder dem Kosovo etwa hätten bei früherer Abspaltung Millionen Menschenleben gerettet werden können.
  
  
• In jeder Verfassung weltweit sollten Regelungen für die Abtrennung von Teilstaaten und den Beitritt zu Staatengemeinschaften verankert werden.

Zwei Beispiele, die Schule machen könnten:

1. Die Abtrennung Grönlands von Dänemark fand mittels zweier Referenden statt. Beim ersten Referendum wurde gefragt, ob der Sezessionsprozess gestartet werden soll. Dann wurde verhandelt. In der zweiten Abstimmung wurde über das Verhandlungsergebnis befunden. Der Prozess war von Anfang bis zum Ende durchdacht. Stellen wir uns vor, so wäre bei dem Wunsch nach dem Brexit verfahren worden.
   
   
2. Beim Unabhängigkeitsreferendum von Montenegro war eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent notwendig. So können sehr knappe Mehrheiten verhindert werden. Wenn 55 Prozent erreicht werden, ist der Abstand zur Minderheit von 45 Prozent deutlich. Höhere Hürden sind wiederum kaum zu schaffen, also möglicherweise ein sehr kluger Kompromiss.