Recherche by Arjen Nijeboer (Meer Democratie Niederlande):

Am 1. Oktober 2017 fand in Katalonien ein Referendum über die Frage statt: "Soll Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik werden?" Drei Wochen zuvor hatte das spanische Verfassungsgericht das Referendum für illegal erklärt, weil es angeblich gegen die spanische Verfassung verstößt.

Spanische Behörden haben versucht, das Referendum zu verhindern. Während die katalanische Regierung und Parlament das Referendum vorbereiteten, gab es in den Wochen vor der Abstimmung verschiedene Versuche der spanischen Behörden, das Referendum zu verhindern. Dies beinhaltete die Inhaftierung mehrerer katalanischer Unabhängigkeitsführer und die Beschlagnahmung von Material, das für die praktische Organisation der Abstimmung erforderlich war.

Der Wahltag selbst war von Gewalt geprägt. Einheiten der Nationalen Polizei und der Guardia Civil versuchten, die Bürger durch Blockaden und die gewaltsame Konfiszierung von Stimmzetteln sowie Wahlurnen daran zu hindern, abzustimmen. Zusammenstöße zwischen Polizeieinheiten, Wählern und Demonstranten führten zu rund 900 verletzten Bürgern und über 400 verletzten Polizisten.

Am 27. Oktober hat das katalanische Parlament nach wochenlangen Spannungen eine Resolution verabschiedet, die Katalonien zum unabhängigen Staat erklärte. Einige Tage später entschied der Oberste Gerichtshof Spaniens, dass die Resolution ungültig ist. Die spanische Regierung setzte daraufhin die katalanische Regierung und das Parlament ab und übernahm die Verwaltung der Region.

Europäischer Haftbefehl für Carles Puigdemont

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont und einige seiner Minister flohen nach Belgien. Die spanischen Behörden erließen einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont, zogen ihn jedoch am 5. Dezember zurück, als sich herausstellte, dass eine Entscheidung des belgischen Gerichtshofs wahrscheinlich zu einem von Madrid unerwünschten Ergebnis führen würde, einschließlich des dauerhaften Asyls in Belgien. Neun weitere katalanische Unabhängigkeitsführer wurden jedoch von den spanischen Behörden verhaftet und inhaftiert.

Als Puigdemont am 22. März 2018 zu einer Konferenz nach Finnland reiste, stellten die spanischen Behörden sofort den Europäischen Haftbefehl (EAW) mit den gleichen Anklagepunkten wieder aus. Die EU-Vorschriften für den Europäischen Haftbefehl verpflichten jede EU-Regierung, einen Verdächtigen zu verhaften, wenn sie von der ausstellenden ausländischen Regierung dazu aufgefordert wird. Um eine Verhaftung zu vermeiden, verließ Puigdemont Finnland im Laufe des 23. März und reiste mit dem Auto über Dänemark und Deutschland nach Belgien. Am 25. März wurde Puigdemont auf der Autobahn A7 in Norddeutschland verhaftet, nur 20 Minuten nach dem Grenzübertritt von Dänemark aus. Die deutschen Medien berichteten, dass die deutsche Polizei auf Anfrage des spanischen Geheimdienstes gehandelt habe. Kommentatoren haben gefragt, warum er nicht in Finnland oder Dänemark verhaftet wurde.

Obwohl er aus der Haft entlassen wurde, kann Puigdemont Deutschland nicht verlassen und ein deutsches Gericht wird später entscheiden, ob er nach Spanien überstellt wird, wo er mit einer langen Haftstrafe rechnen muss.

Diese Vorkommnisse zeigen, dass der EuHb gegen Puigdemont Teil eines Katz- und Mausspiels ist, das andere europäische Länder in diesen inneren spanischen Konflikt hineingezogen hat.

Lösungen durch demokratische Politik, nicht durch strafrechtliche Verfahren

Innerhalb Kataloniens hat die Unabhängigkeitsbewegung eine lange Geschichte und ist mit verschiedenen strukturellen Faktoren im kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bereich verbunden. Seit 1931 fanden in Katalonien insgesamt 6 Volksabstimmungen über größere Autonomie und volle Unabhängigkeit statt. Jedes Mal stimmte eine große Mehrheit für die vorgeschlagenen Änderungen. Es ist daher nicht sehr wahrscheinlich, dass die Unabhängigkeitsbewegung von selbst verblasst.

Die jüngsten Entwicklungen werfen die Frage auf, ob größere Staaten das Recht haben, eine kleinere Region zu zwingen, gegen den offensichtlichen Willen ihrer Bürger im bestehenden Staat zu bleiben. Um Antworten auf diese Frage zu finden, sollten wir nicht nur die spanische Verfassung, sondern auch die Perspektive der moralischen Rechte sowie die Bestimmungen der von Spanien ratifizierten internationalen Verträge über das Recht der Völker und indigenen Minderheiten auf Selbstbestimmung berücksichtigen.

Die am 11. April von sieben zivilgesellschaftlichen Organisationen gestartete Petition fordert eine friedliche und langfristig tragfähige Lösung. Eine solche Lösung kann nur mit demokratischen Mitteln erreicht werden, vorzugsweise durch einen demokratischen Prozess, der in guter Zusammenarbeit zwischen den Vertretern Spaniens und Kataloniens vereinbart wurde. Mit anderen Worten, sie muss durch eine friedliche demokratische Politik und nicht durch strafrechtliche Verfahren und polizeiliche Maßnahmen gelöst werden.

Deshalb fordern wir die spanischen Behörden auf, das Gerichtsverfahren einzustellen und die Gefangenen freizulassen. Wir fordern alle Beteiligten auf, ihr Bestes zu tun, um in Verhandlungen einzutreten und zu einer friedlichen und nachhaltigen Lösung zu gelangen.