Warum die CSU für bundesweite Volksentscheide sein sollte...

Bayern  ist Vorreiter in Sachen Direkter Demokratie

Die Bayerische Verfassung ist eine der ältesten Verfassungen in Deutschland und zugleich die modernste. Sie kennt die Popularklage und seit 1946 direkte Demokratie. Das hat dazu geführt, dass Bayern sich heute zu Recht das Land der Bürger- und Volksentscheide nennen kann: Von 70 Volksentscheiden in allen Bundesländern hat Bayern 21 erlebt.

Bayern ist auch Spitzenreiter bei den Bürgerentscheiden in den Kommunen: 40 Prozent aller Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Deutschland finden in Bayerns Kommunen statt.

So selbstverständlich wie in Bayern wird die direkte Demokratie in keinem anderen Bundesland gelebt. Umso unverständlicher ist es, dass die Bürger auf Bundesebene nicht mitbestimmen dürfen. Mit den bayerischen Erfahrungen könnte endlich der bundesweite Volksentscheid eingeführt werden. 

Deutschland ist Schlusslicht in der EU

In ausnahmslos allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gab es Volksentscheide zu nationalen Themen. Nur in Deutschland nicht. Bayern hat bisher immer wieder strittige bundespolitische Themen auf die politische Agenda gehoben. Das könnte hier auch möglich sein. Bayern wird so zum Motor der Demokratieentwicklung in Deutschland.

Mehr Europa – nicht ohne direkte Demokratie

Je mehr in Brüssel entschieden wird, umso lauter wird der Ruf nach Volksentscheiden auf Bundesebene. Bayern gehört zu den ersten, die dies fordern. Das wird Europa nicht in Frage stellen, sondern stärken. Von den europaweit 58 Volksentscheiden sind knapp zwei Drittel für die europäische Integration ausgegangen. 

Direkte Demokratie stärkt auch die Parlamente

Volksbegehren und Volksentscheide können unbequem sein und doch garantieren sie politische Stabilität. Auch hier ist Bayern ein gutes Beispiel. Wenn die Menschen über Sachfragen direkt entscheiden können, sind sie bei Wahlen freier und ihre Kritik an einzelnen Projekten oder politischen Entscheidungen muss nicht auf ihr Wahlverhalten abfärben. Die direkte Demokratie würde die parlamentarischen Verfahren sinnvoll ergänzen. Die meisten Entscheidungen verblieben weiterhin bei den gewählten Vertretern. 

Direkte Demokratie bekämpft Politikverdrossenheit

Viele Menschen ziehen sich aus politischen Diskussionen zurück und lassen sogar ihr Wahlrecht verkümmern. Die direkte Demokratie motiviert, sich auch zwischen den Wahlen zu engagieren. Alle vier Jahre ein Kreuz bei der Bundestagswahl zu machen, genügt nicht. Die Bürger sollten Regierungen jederzeit kritisch begleiten können. 

Bayern zeigt, dass auch bei einer gut ausgebauten direkten Demokratie keine Inflation von Volksentscheiden zu erwarten ist. Das Volk wird nur bei wichtigen Entscheidungen selbst abstimmen wollen. Allein die Möglichkeit von Volksabstimmungen sorgt dafür, dass die Politik in der Nähe der Bürger bleibt. 

Wesentliche Fragen gehören vors  Volk

Die Bayerische Verfassung kann nur durch das Volk geändert werden. Das hat sich bewährt. Wichtige Weichenstellungen sollten grundsätzlich von den Bürgern abgesegnet werden. Zum Beispiel sollte es künftig auch bei Fragen der Europäischen Integration auf der Bundesebene verbindlich Volksentscheide geben. Wesentlich ist auch, dass die Bürger wie in Bayern selbst Vorschläge zur Abstimmung bringen können. 

Es ist Zeit für die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Die bayerischen Erfahrungen können helfen, die Bedenken und Ängste, die bei der Schwesterpartei CDU noch bestehen, zu zerstreuen.