Tag 3 (Szene 1)

Unsere Themen heute waren das Finanzsystem und das Weltsozialforum (WSF) selbst. Beginnen wir mit letzterem: In einem gut besuchten und organisierten Workshop wurden die Fragen „De-Colonising the WSF“ und „De-Colonising knowledge“ bewegt: Das Weltsozialforum selbst ist ein Produkt der westlichen Kultur, entstanden aus den Strömungen: Liberalism, Socialism, Anarchism, Feminism (sorry für dieses Halb-Englisch). Die letzteren beiden Strömungen sind auf und im WSF zunehmend marginalisiert. Ein Beispiel dafür sei das Auftreten der indigenen Völker auf dem WSF 2009 in Belem / Brasilien, die in ihrem traditionellen Outfit eher zum „WSF-Tourismus-Fotomotiv“ verkommen, mit dem man sich zwar gerne schmückt, aber deren Themen zu wenig Forum fanden. Wissen ist immer noch weiß, akademisch, theoretisch, eurozentrisch, oft männlich. Wie aber können wir hören, was wir nicht wahrnehmen?

(Foto 1: Veranstaltung zum Thema "De-colonising the WSF")

Christian Schröder, der den Prozess in Tunesien die letzten zwei Jahre mit begleitet hat, berichtet vom bekannten Interessenskonflikt bei der Vorbereitung zwischen dem mächtigen administrativen Vorbereitungsgremium und den inhaltlichen Kommissionen. Die Verwaltung hat den Anspruch, eine möglichst perfekte Veranstaltung zu organisieren, dass genügend Räume vorhanden sind, Technik, die Übersetzung, die Webseite funktionieren. Sie müssen mit Geldgebern, der Universität (auf deren Campus das WSF stattfindet), Reiseagenturen und der Regierung verhandeln. Zum WSF nach Tunis sind immerhin 70.000 Menschen angereist. Andererseits soll die tunesische Zivilgesellschaft inspiriert und weiter aufgebaut werden. Wer bekommt jetzt den Auftrag, das WLAN für die WSF-Woche bereitzustellen? Das junge Hacker-Netzwerk mit Low-Budget-Technik oder die poste tunesiene (= tunesische Post)? Zu sehr – so die Kritik von manchen – wurden islamische Organisationen ausgeschlossen, die aber im kulturellen Leben des Landes stark prägend sind. Auf die Frage, ob er schon vom WSF gehört habe, antwortete unser Taxifahrer, der uns zum Campus brachte: "Nein, er höre den Koran." Die Kernidee der Sozialforen ist, einen offenen Raum zu schaffen.

(Foto 2: Veranstaltung mit dem Thema "Africa is neither poor")

Es ist schwer, einen offenen Raum für eine globale Zivilgesellschaft zu schaffen. Das WSF ist sicher kein perfekter offener Raum. Der Vorschlag von Christian ist nun, das WSF methodisch so zu ändern, dass es nicht mehr nur als fünftägige Veranstaltung betrachtet wird, in dem an drei Tagen ein offener Raum geschaffen wird für tausende von Menschen, sondern der ganze Prozess der Vorbereitung als Teil des WSFs betrachtet wird und nur am Ende die gemeinsame Veranstaltung als Abschluss steht. Das bedeutet einen kontinuierlichen offenen Raum zu schaffen. Das würde das WSF komplett verändern. Von Sven Giegold (Abgeordneter des Europäischen Parlaments von den Grünen, früher bei Attac) ist zu hören, dass es hinter den Kulissen des Weltsozialforums ganz gewaltig knirscht. Einer der Gründer, der Brasilianer Chico Whitaker, will den Internationalen Rat auflösen und das zentrale Forum schwächen.

Das gut funktionierende Sekretariat des WSF in Brasilien wurde bereits stark heruntergefahren. Wie es mit dem Forum weitergeht, sei daher zu Beginn des WSF ungewiss. Ein wenig, so auch unsere Einschätzung, hat sich das WSF in seiner jetzigen Form überholt. Der Impuls sollte aber in jedem Fall weitergeführt und transformiert werden und demnächst möglichst bald auch zum ersten Mal nach Südost-Asien wandern. Nach wie vor ist das WSF eine wunderbare Gelegenheit, Menschen von der Erde zu treffen und Teile der Welt besser kennenzulernen und damit letztlich die eigene Gesellschaft und sich selbst besser zu verstehen.

(Foto 3: Impression vom Workshop)

Tag 3 (Szene 2) 

Workshop: Demokratie und Institutionen am Finanzmarkt

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Zuge der Finanzmarktkrise einen gehörigen Zuwachs an Macht erfahren. Die gute alte Bundesbank-Tradition (nach deren Konzept die EZB aufgebaut wurde), dass Entscheidungen der Bundesbank von der Politik nicht hinterfragt werden, ist nicht mehr zeitgemäß. Die vorrangige Aufgabe der EZB ist Geldmarktpolitik, d.h. sie hat sich um Preisstabilität zu kümmern. Mittlerweile trifft die EZB harte politische Entscheidungen, z.B. im Rahmen der Troika, ob und zu welchen Konditionen ganze Länder finanziert werden. Entweder lagert man diese Befugnisse aus in ein anderes Gremium, z.B. einen europäischen Währungsfond (analog zum International Monetary Fund), der dann demokratisch gestaltet wird oder diese Befugnisse verbleiben in der EZB und müssen innerhalb der EZB-Stelle wirkungsvoll demokratisch kontrolliert werden.

Laut Sven Giegold hat das Parlament nicht nur schwache Kontrollrechte, sondern nutzt sie auch noch schlecht. Er selbst hat die Erfahrung gemacht, dass die EZB bei präzisen Fragen, die in öffentlichen Meetings auch von Parlamentariern gestellt werden, letztlich nur Allgemeinplätze orakelt. Er hat dafür auch ein gewisses Verständnis. Denn wenn z.B. auf die Frage, wie es um den italienischen Bankenmarkt steht, von Draghi eine „ehrliche und drastische“ Antwort käme, würden die Märkte sofort reagieren und die Zinsen für Anleihen steigen. Das könne nicht Sinn der Übung sein. Vertrauliche Meetings mit dem Europäischen Parlament gäbe es seit einer eklatanten Leaksaffäre nicht mehr.

(Foto 4: Impression vom Workshop mit Michael von der Lohe)

Mit der Bankenunion steigen die Befugnisse der EZB noch einmal drastisch an, so dass auch aus demokratischer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht. Auch andere, internationale Finanzgremien kennen keinerlei demokratische Kontrolle, wie z.B. der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – Stichwort Basel II oder III. Banker kontrollieren Banker. Man ist unter sich. Das sind Felder, die wir uns inhaltlich beim Omnibus und bei Mehr Demokratie auch einmal vornehmen sollten, gemäß dem Prinzip "Je mehr reale Macht, desto mehr demokratische Kontrolle ist angesagt." Die Positiv-Veranstaltung dazu war der Workshop vom Omnibus: Michael von der Lohe hat den Geldkreislauf nach Wilhelm Schmundt dargestellt und gezeichnet. Ein komplett neuer Ansatz, wie Waren, Produktionsmittel, Löhne und Konsum interagieren. Am schnellsten hat dies eine ältere Dame aus dem Kongo verstanden und hat dann sehr präzise Fragen gestellt, die selbst Michael sich noch nie gestellt hat. Das war schön.

Michael & Roman