Weltsozialforum 2013 in Tunis - Tag 4

Tag 4 (Szene 1)

In Tunesien begann der arabische Frühling. Verglichen mit allen folgenden Ländern (Ägypten, Libyen oder dann natürlich auch Syrien) verlief hier der Umbruch am friedlichsten. Junge, gut ausgebildete Tunesier fühlen sich deswegen auch in der Verantwortung: Sie kommen aus dem Ausland zurück und bauen nun ihr Land auf. Sie wollen die Jasmin-Revolution in ein demokratisches und wirtschaftlich funktionierendes System transformieren. Im politischen Prozess geht es langsamer, aber wohl auch überlegter voran als in Ägypten. Soweit wir verstanden haben, arbeitet das tunesische Parlament im Zweifel eher konsensorientiert und integrierend, vor allem was die Ausarbeitung der Verfassung betrifft. Einigt sich das Parlament, kann es die Verfassung verabschieden, einigt es sich nicht, findet ein Referendum statt. Das scheint auch ein wenig zu disziplinieren.

(Foto 2: Podium auf dem Workshop)

Entscheidend für den Aufbau des Landes, für das unmittelbare Leben der meisten Menschen sind der wirtschaftliche Aufbau und die soziale Entwicklung. Klare Vorstellungen dazu wurden in einem Workshop mit einem Guardian-Journalisten, einem Wirtschaftsprofessor, der unter Ben Ali das Land verlassen musste, und einem ehemaligen Minister für regionale Entwicklung formuliert: Das neoliberale Modell (Freihandel, Privatisierung und niedrige Steuern) funktioniert nicht einmal nach seinen eigenen Maßstäben, es produziert nicht mehr Wachstum, Arbeitsplätze oder billigere Lebensmittel und Möglichkeiten zum Wohnen. Wenn man die konkreten Fakten beobachtet, haben wirtschaftlich erfolgreiche Länder zu Beginn oft hoch geschützte Märkte (u.a. auch zu Beginn die westlichen Industriestaaten).

(Video 1: Islamische Frau spricht auf dem Workshop)

Sieben Punkte wurden vorgeschlagen (die zum Beispiel in Ecuador gut funktioniert haben):

  1. Der Staat investiert selbst in Infrastruktur, Bildung und Housing.
  2. Die Steuerbasis wird speziell im oberen Bereich ausgeweitet.
  3. Keine oder wenig Privatisierung, die Schlüsselsektoren schützen und in öffentlicher und sozialer Hand halten.
  4. Regionale, ökonomische Integration: die Voraussetzungen für den Aufbau einer Arabischen Union sind viel besser als in Europa: es existiert ein einheitlicher Sprach- und Kulturraum
  5. Die Abhängigkeit von Europa mindern (dessen Krise sich so schnell nicht ändern wird), also diversifizieren und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA, Südamerika, China und vor allem den Subsahara-Staaten aufbauen.
  6. Ausländische Investitionen straff managen, d.h. immer prüfen, ob sie tatsächlich auch zum Wohle des Landes sind. Speziell Investitionen in strategische Industrie und Fertigung fördern.
  7. Vorsicht bei Freihandelsvereinbarungen im Rahmen des IMF

Islamic Banking

Zusätzlich wäre es eine Chance, sich auf eigene Werte wie die des islamischen Bankwesens zu konzentrieren und zu prüfen, wie es heute intelligent neu verwendet werden kann. Sukuks sind zum Beispiel islamische Anleihen, bei denen keine Zinsen auf das angelegte Kapital gezahlt und die in der Türkei rege verwendet werden. Die Kernelemente des "islamic bankings" sind das allgemeine Zinsverbot (Riba), Verbot der Spekulation (Gharar) und das Verbot des Glücksspiels… damit wäre die jetzt existierende Finanzkrise erst gar nicht entstanden!

(Video 2: Workshop: Le printemps arabe et l´ecomonomique néoliberale)

Tag 4 (Szene 2) 

Omnibus und Mehr Demokratie in Tunesien

Im unserem „Karfreitagsworkshop“ entwickelte Michael den Zugang zur direkten Demokratie aus dem erweiterten Kunstbegriff. Jeder Mensch ist ein Künstler. Jeder Mensch übernimmt wie ein Künstler Verantwortung für seine Taten. Jeder Mensch sollte das Recht haben, an der Gestaltung der sozialen Skulptur (= Gesellschaft) frei mitwirken zu können.

(Foto 3: Die Übersetzer und Verantwortlichen für das Live-Streaming mit Roman & Michael)

Gerade hier im Land ist spürbar, wie der Prozess der Gestaltung von den Menschen täglich erlebt werden kann. So manche spüren „zur Zeit ist alles möglich“. Jetzt kommt es auf den richtigen Gedanken und die richtige Tat an. Richtig ist hierbei, was stimmig ist. Stimmig ist, was in der angemessenen Form, in der Proportion ist. Interessant ist, dass gerade die Übersetzer begeistert waren von der Idee. Klar, denn um einen Gedanken übersetzen zu können, muss man ihn durchdringen.

Parlamentswatch in Tunesien

(Foto 4: Roman bei Parlamentwatch in Tunesien)

Ein wirklich inspirierender Abschluss des Tages war der Besuch bei Al Bawsala, einer Partnerorganisation von Parlamentwatch. Sie machen mit marsad.tn quasi Abgeordnetenwatch für Tunesien. Hier ein Video von ihnen. Schaut es euch unbedingt an!

Externer Inhalt ist gesperrtwww.youtube-nocookie.comBeim Laden werden Daten an diesen Anbieter übertragen. Es wird nur dieses eine Element geladen, Ihre Cookie-Einstellung bleibt unverändert.


Sie sitzen in Tunesien mit Ihrem Büro in der Mitte von Tunis und mischen im politischen Prozess wohl richtig mit. Parlamentswatch ist bei Ländern im demokratischen Aufbau noch wichtiger als in etwas reiferen Demokratien. Marsad liefert echten parlamentarischen Service, sie veröffentlichen zum Beispiel die genauen Abstimmungsergebnisse bei wichtigen Abstimmungen und das tunesische Parlament selbst hat diese Zahlen gar nicht. Dazu machen sie im Moment der Abstimmung Fotos und zählen aus, wer wie abgestimmt hat. Zusätzlich begleiten sie den Verfassungsprozess und stellen Dokumente zur Verfügung u.v.m. Beeindruckend ist vor allem der Spirit und die Begeisterung, mit der sie am Werke sind. Sie sind Demokratie-Pioniere und werden ihr Land aufbauen. Gregor Hackmack und sein Team machen mit der Verbreitung von Parlamentswatch in der Welt - eine wunderbare Arbeit!

Michael & Roman

Nach oben