Kalifornier behalten Todesstrafe

by Daniel Schily – Geschäftsführer von Democracy International

Donnerstag, 8. November

Neben der Präsidentenwahl konnten die kalifornischen Bürgerinnen und Bürger wieder in zahlreichen Volksentscheiden – landesweit über 13 - abstimmen. Im Volksentscheid 34 ging es um Leben und Tod: Die Abschaffung der Todesstrafe. Um diese Verfassungsänderung überhaupt zur Abstimmung zu bringen, mussten zuerst 600.000 Unterschriften mit ungeheurem Aufwand gesammelt werden.

Eine mutige Entscheidung der Antitodesstrafen-Aktivisten, wussten sie doch, dass die Todesstrafe 1978 durch einen Volksentscheid und zwar mit einer überwältigenden Mehrheit von über 80 Prozent eingeführt worden ist. Doch seit dieser Zeit hat die Zustimmung für staatliche Hinrichtungen beständig abgenommen. Die Initiatoren, die sich den trickreichen Namen „Safecalifornia“ (zu Deutsch: Sicheres Kalifornien) gegeben haben, betonten deshalb in ihrer Kampagne neben Beispielen unschuldig Verurteilter auch die immensen Kosten, die Todesurteile für das um Rechtsstaatlichkeit bemühte Justizwesen hervorbringen.

Die Bemühungen waren vergebens. „Safecalifornia“ scheiterte mit 53 Prozent zu 47 Prozent der Stimmen. In den USA wurde dieses knappe Ergebnis eher mit Überraschung aufgenommen. Ist es doch immer so, dass der wiedergewählte US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barak Obama sich öffentlich zur Todesstrafe bekennen muss, um gewählt oder wiedergewählt zu werden. Ebenso überraschte die Öffentlichkeit, dass die Kalifornier mit 68,8 Prozent die Volksinitiative 36 annahmen, die das überscharfe „Three strikes and you are out“ (zu Deutsch: Drei Straftaten und Du wirst lebenslang eingesperrt.) wieder rückgängig machte. Auch hier hatten vor Jahren die Ideologie von Zero-Tolerance und die Angst vor Kriminalität zu einem scharfen Volksentscheid geführt.

Inzwischen ist bei vielen Kaliforniern eine nachdenklichere Haltung eingekehrt. Zumindest gegen das „Three-Strikes-Prinzip“ hat sich das Volk nun neu entschieden.

In den USA wird die Todesstrafe auch „Capital Punishment“ genannt. 33 der 50 US-Staaten sehen die Todesstrafe vor, 17 Staaten nicht. Seit 1978 wurden in Kalifornien 13 Menschen hingerichtet. Die überwiegende Anzahl der mit der Hauptstrafe versehenen Häftlinge lebt indessen in der sogenannten „Deathrow“, der Todesreihe, die in Kalifornien auf unglaubliche 723 Personen angewachsen ist. Man ist sich in den USA nämlich sehr wohl darüber bewusst, dass der Rechtsstaat alles tun muss, um unwiderrufliche Fehler, wie die Exekution eines Unschuldigen, zu verhindern. Rechnet man das eingesetzte Geld für „Deathrow“ auf die tatsächlich hingerichteten Personen um, so kostet in Kalifornien jede Exekution seit 1978 rund 300 Millionen Dollar. Genau hier hat die Initiative „Safecalifornia“ angesetzt.

Man kann davon ausgehen, dass die Kalifornier – denen diese rechtstaatliche Unmöglichkeit der Todesstrafe immer deutlicher wird – in wenigen Jahren die Todesstrafe per Volksentscheid abschaffen werden, so wie jetzt mit dem „Three-Strikes“-Law geschehen.

Eine Übersicht aller Abstimmungen in Kalifornien im Jahre 2012 findet sich hier:
http://ballotpedia.org/wiki/index.php/California_2012_ballot_propositions