Weltsozialforum 2013 in Tunis - Tag 2

(Foto 1: Gedenken an 16.175 auf der Flucht übers Mittelmeer gestorbene Menschen)

Ein Gedanke kristallisierte sich am heutigen Tag deutlich heraus: Die Abwesenheit von Hindernissen für Demokratie führt nicht notwendigerweise zu mehr Demokratie. Einfacher gesagt: Einen Diktator aus dem Amt zu jagen, führt nicht zu demokratischen Reformen. Demokratie entsteht nicht einfach von selbst, sondern es sind eine Menge positiver Faktoren für die Entwicklung einer starken Demokratie notwendig.

Wie sieht es zwei Jahre nach dem arabischen Frühling aus?

Vielleicht waren die Aufstände in Nordafrika und im Nahen Osten noch nicht einmal Demokratiebewegungen, sondern eher „Wohlstandsrevolten“. Wahrscheinlich ging es mehr um Schulbildung, Arbeit und soziale Verhältnisse.

Tunesien

Schon im Landesinneren wurde uns von vielen Tunesiern berichtet, dass die Lebensverhältnisse nach dem Sturz von Ben Ali schwieriger geworden sind, der Wirtschaft gehe es schlechter, der Tourismus, von dem das halbe Land lebt, sei erst einmal eingebrochen seit der Revolution. Allerdings – so sagen manche erst nach einigem Nachdenken – kann man heute sagen, was man will und kommt nicht mehr gleich ins Gefängnis. C'est bon. Aber der arabische Frühling kommt vielen auch wie ein arabischer Herbst vor. 

Ägypten

Viel dramatischer wird in einem Workshop von Mamdouh Habashi, dem Gründer der ESP (Egypt Socialist Party), die Lage in Ägypten dargestellt. Präsident Mursi, ein Muslimbruder, agiere mittlerweile fast wie ein absolutistischer Herrscher. Mamdouh bezeichnet Mursis Politik als mittlerweile faschistisch und begründet dies so: „Er hat die Gewaltenteilung und die Kontrolle durch das oberste Gericht per Dekret abgeschafft, regiert nach einer reaktionären Ideologie und kontrolliert die Polizei. Es gibt Schlägerbanden, die Terror verbreiten und die Muslimbrüder sehen die Demokratie als eine Einbahnstraße, um an die Macht zu kommen, sie aber dann nicht mehr abzugeben“. Mandouh wirft den Muslimbrüdern vor, alle Bereiche des Staates übernehmen zu wollen. 

(Foto 2: Roman Huber im Gespräch mit dem ägyptischen Politiker Mamdouh Habashi)

Im Gespräch mit einem Referenten der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) für Ägypten – wir waren eingeladen, weil Frank-Walter Steinmeier kurz vorbeischaute und ein paar Grußworte sprach – relativierten sich einige Punkte. Er kritisierte, dass sich die liberalen und progressiven Parteien zu schnell aus dem Verfassungsprozess zurückgezogen und auch das Referendum boykottiert haben, mit dem Argument, dass der Prozess islamisch dominiert sei. Die Muslimbrüder hätten aber die Wahlen klar gewonnen. Man dürfe sich keinesfalls so blöd anstellen wie mit der Hamas, die auch in freien Wahlen gewonnen hatte und dann von allen „Demokraten“ im Westen geschnitten wurde. Das sei super unglaubwürdig.

Was geschah nach den Ereignissen am Tahirplatz am 25. Januar 2011?

Über zwei Drittel der ägyptischen Bevölkerung sind jünger als 35 Jahre. Mehr als die Hälfte der 20 bis 24-jährigen hatte damals keine Arbeit. Bezahlbarer Wohnraum wurde immer knapper, so dass viele junge Ägypter nicht einmal eine eigene Familie gründen konnten. Dann kam die Revolte am Tahirplatz und Hunderttausende gingen auf die Straße. Nach dem erzwungenen Rücktritt Husni Mubaraks folgte aber kein radikaler Umsturz der Verhältnisse. Mubarak, seine Söhne und einige Andere wurden angeklagt, aber das Militär hielt die Zügel weiterhin stramm in den Händen. Die US-Amerikaner reden vermutlich hier auch noch ein Wörtchen mit, schließlich überweisen sie seit dem Friedensschluss mit Israel jedes Jahr eine Milliarde Dollar Militärhilfe nach Kairo. Die US-Administration braucht wohl keinen direkten „Zugriff auf den Tahirplatz“, solange die Verbindung zum Militär steht. Die Verfassung wurde in wichtigen Punkten geändert. Danach gab es im November und Dezember 2011 relativ freie und faire Wahlen. Stärkste Kraft wurden die moderat-islamischen Muslimbrüder mit ca. 40 Prozent, gefolgt von den fundamental-islamischen Salafisten mit ca. 25 Prozent.

(Foto 3: Ein Religionswissenschaftler hält einen Vortrag)

Dann folgten die Anhänger des alten Mubarak-Regimes und dann erst die liberalen Kräfte. Dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen. Die Wahlen wurden nicht auf dem Tahirplatz gewonnen. Der Großteil der Menschen lebt auf dem Land und ist stramm konservativ. Der Ausschnitt Tahirplatz, den wir über unser mediales Auge gerne sehen, scheint mit der Realität der meisten der 80 Millionen Ägypter wenig zu tun zu haben. Am 17.06.2012 wurde Mohammed Mursi zum Präsidenten gewählt. Danach wurde eine aus 100 Mitgliedern bestehende verfassungsgebende Versammlung beauftragt, eine Verfassung zu erarbeiten, die im Dezember 2012 per Referendum mit 63% angenommen wurde - allerdings nur bei einer Beteiligung von 33% der Wähler. Die Verfassung wurde von den liberalen Kräften als zu islamistisch, allerdings auch von den Salafisten als zu wenig an der Sharia orientiert kritisiert. Alle Forderungen des Militärs finden sich zu 100% in der neuen Verfassung wieder.

Der Referent der FES beschrieb den Unterschied so: Die Muslimbrüder sagen „Diebstahl ist laut Koran schlecht, das muss in die Verfassung.“ Auf dieser Basis kann dann ein normales Strafmaß ins Gesetz geschrieben werden. Die Salafisten hingegen sagen, Diebstahl ist schlecht und ist mit dem Abhacken der Hand zu ahnden, das muss in Verfassung und Gesetz verankert werden. D.h. den moderaten Teil der Muslimbrüder kann man von den Inhalten her durchaus mit christlich orientierten konservativen Parteien im Westen vergleichen. Die Politikwissenschaftlerin Nagwan El Ashwal meint: „Der gegenwärtige Machtkampf am Nil wird im Westen oft als Konfrontation zweier Lager verstanden: Die eine Seite ist entschlossen, eine Diktatur zu errichten, während die andere für Freiheit und Demokratie kämpft. In Wirklichkeit aber drängen alle politischen Parteien das Land an den Rand der Unregierbarkeit“ und wollen letztlich nur an die Macht.

(Foto 4: Eine der Veranstaltungsbühnen)

Vermutlich kann derzeit keiner in Ägypten mit einer Vision aufwarten, die die wirklichen Probleme der Menschen anspricht: die daniederliegende Wirtschaft, die Preiserhöhungen bei konstant niedrigen Löhnen oder die dringend benötigten Arbeitsplätze, abgesehen von der überfälligen Reform des Staatsapparates.

Sicher können wir sagen:

  • Es gibt keine einfachen Antworten.
  • Jedes Land muss seinen eigenen Weg zur Demokratie finden.
  • Ohne die Frauen wird es nicht gehen.

Michael & Roman

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