Klares Votum für Volksentscheid-Gesetzentwurf
Am vergangenen Wochenende traf die Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie in Erfurt wieder viele richtungsweisende Entscheidungen, wie beispielsweise die Unterstützung der Volksentscheid-Kampagne 2013. Zudem brachte die Mitgliederurabstimmung zu unserem über viele Jahre erarbeiteten Volksentscheid-Gesetzentwurf ein klares Ergebnis.
by Charlie Rutz
Vom 27. – 28. April trafen sich knapp 60 Mitglieder im Evangelischen Augustinerkloster in Erfurt, um für den Verein politisch bindende Beschlüsse zu fassen, aber auch fernab davon persönlich ins Gespräch zu kommen. Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth bekräftigte bei ihrer Eröffnungsrede die zentrale Forderung von Mehr Demokratie: „Wir wollen endlich bundesweite Volksentscheide im Grundgesetz!“
Besondere Aufmerksamkeit erfuhr im weiteren Verlauf die Auszählung zur Mitgliederurabstimmung, in der alle Mitglieder über die finale Version des gemeinsam erarbeiteten Gesetzesvorschlags für den bundesweiten Volksentscheid (siehe dazu auch ein Hintergrundartikel in unserer vorletzten Mitgliederzeitschrift: Download) abstimmen konnten. Dabei kam es zu einer überwältigenden Zustimmung von über 96 Prozent.
Hier die genaue Aufschlüsselung des Ergebnisses:
2.146 Abstimmungsteilnehmer (= 42,6 Prozent aller Mitglieder)
Davon abgegebene gültige Stimmen:
2.076 Ja-Stimmen (= 96,73 Prozent)
54 Nein-Stimmen (= 2,51 Prozent)
5 Enthaltungen (= 0,23 Prozent)
(Diashow mit Impressionen von unserer Mitgliederversammlung in Erfurt)
Ein zweites bedeutendes Ergebnis war die Zustimmung der Mitgliederversammlung zu den geplanten Aktionen zur Volksentscheid-Kampagne 2013. Getreu dem Motto „Von Erfurt aus in den Wahlkampf“ konnten alle Anwesenden von den Ideen und Planungen des Kampagnen-Teams begeistert werden. Im Zuge dessen wurde auch beschlossen, dass die von dem Künstler Tommy Nube entworfene Plakat-Kampagne „Seit über 60 Jahren verhindert die CDU den bundesweiten Volksentscheid“ in Kooperation mit dem Bundesvorstand von Mehr Demokratie finanziert wird. Die Plakat-Aktion findet dann in Berlin statt.
Darüber hinaus wurde das Positionspapier „Mehr Demokratie für Europa“ nach Vorarbeit durch den AK Europa und den Bundesvorstand mit ein paar Änderungen neu beschlossen. Die Themen „Volksentscheid über die EU-Verfassung“ sowie „Konvent“ aus dem bisherigen Positionspapier werden angesichts der geänderten politischen Situation darin nicht mehr behandelt - zumal es zur Idee eines Bürgerkonvents mittlerweile eine eigene Positionierung gibt. Damit zusammenhängend lehnte die Mitgliederversammlung einen Antrag auf Weiterentwicklung der EU zu einem europäischen Bundesstaat ab. Außerdem hielt Gerald Häfner einen interessanten Vortrag zum Thema "Mehr Demokratie in Europa".
Im verfahrenstechnischen Bereich gab es u.a. den Beschluss, die bisherige Schiedsstelle in Schlichtungsstelle umzubenennen und dafür Sorge zu tragen, dass sie bei Anrufungen zügiger und flexibler agieren kann. Sie wird zukünftig zwar schlichten, nicht aber mehr eine endgültige Entscheidung (bis auf Ausschlussanträge) treffen dürfen. Danach steht es den Parteien frei, den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zu beschreiten.
Weitere Beschlüsse waren:
- der Bundesvorstand wurde entlastet
- der Finanzplan 2013 für den Bundesverband wurde beschlossen
- der Verein darf eine (Mehr-)Demokratie-Stiftung treuhänderisch vertreten
Einen ausführlichen Bericht zur Mitgliederversammlung wird es in der kommenden Ausgabe des Mitgliedermagazins Ende Juni/Anfang Juli geben.