Fordern Sie mit uns von der Bundesregierung einen EU-Reformkonvent, der die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum stellt.
Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, sehr geehrter Herr Kanzler Scholz,
wir bitten Sie: Lösen Sie Ihr Versprechen eines EU-Konvents aus dem Koalitionsvertrag ein, aber bleiben Sie dort nicht stehen. Setzen Sie sich ein für einen Reformkonvent, der:
- sowohl bei der Themensetzung, als auch bei der Ausarbeitung der Reformvorschläge, die europäische Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen & Bürger vielfältig beteiligt.
- die EU-Grundrechtecharta um neue, zeitgemäße Grundrechte erweitert und einklagbar macht.
- gemeinsame Ziele für Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Demokratisierung und eine Außenpolitik für Frieden und Entwicklung formuliert.
- die Bürgerbeteiligung und Mitgestaltungsmöglichkeiten der organisierten Zivilgesellschaften an der künftigen EU-Politik regelt.
- die Verfahren und Institutionen der EU so reformiert, dass neben mehr Handlungsfähigkeit auch dezentrale Strukturen & Kompetenzen und konsensorientierte Prozesse gestärkt werden. So ermöglichen wir die bürgernahe Perspektive eines europäischen Gemeinwohls unter Wahrung unserer Vielfalt!
