Arbeitskreis Wahlrecht
Nach der vorzeitigen Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025 gibt es Pläne für eine erneute Reform des seit langem umstrittenen Bundeswahlrechts. Der Arbeitskreis Wahlrecht befasst sich mit diesem Thema und weiteren Wahlrechtsfragen.
Vorläufige Tagesordnung
1. Kurze Vorstellungsrunde, falls erforderlich. Protokoll.
2. Dr. Sascha Weber, Bürgermeister der Gemeinde Wald-Michelbach, stellt sein Konzept für ein Bundestagswahlrecht vor. Siehe Anlage WahlrechtsrefomkonzeptV08. Circa 30 Minuten.
3. Dr. Björn Benken stellt sein Papier zur Reform der Wahlprüfung bei der Bundestagswahl vor. Wir stimmen darüber ab, ob das Papier als Antrag des Arbeitskreises bei der nächste Bundesmitgliederversammlung eingebracht werden soll. Anlage hierzu: Wahlprüfung-Reform-Diskussionspapier
4. In Niedersachsen wurde Ende April das Kommunalwahlrecht geändert. U.a. wurde ein Passus neu eingefügt, nach dem für die Zulassung von Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes angefordert werden können. Der Wahlausschuss kann dann u.U. den Ausschluss eines Kandidaten von der Wahl beschließen, ohne dass es ein wirksames Rechtsmittel dagegen gäbe. Wie stehen wir dazu? Paul Tiefenbach hat hierzu ein Papier erstellt, in dem die in Niedersachen beschlossene Regelung ganz am Anfang steht und danach zum Vergleich die Zulassungsbestimmungen für Bürgermeisterkandidaten in einigen, zufällig ausgewählten, anderen Bundesländern aufgeführt sind.
5. Stand der Reform des Bundestagswahlrechts.
6. In NRW wurde Ende Januar das Landeswahlgesetz geändert – unter anderem sollen Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, doppelt so viele Unterstützungsunterschriften wie bisher sammeln müssen.
7. Wahlordnung zum Bundesvorstand von Mehr Demokratie. Der Änderungsantrag des Arbeitskreises wurde von der Bundesmitgliederversammlung verabschiedet.
8. Verschiedenes
Interessierte sind zur Arbeitskreis-Sitzung herzlich willkommen.
Anmeldungen bitte an Paul Tiefenbach, E-Mail: paul.tiefenbach@mehr-demokratie.de