Fachgespräch: Gehört werden – Petitionsrecht stärken, Demokratie beleben

Politisches Engagement ist das Lebenselixier der Demokratie. Petitionen sind ein Werkzeug, um dieses Engagement in die Tat umzusetzen und Demokratie mit Leben zu füllen.

Die letzte umfassende Reform des Petitionsrechts verabschiedete der Deutsche Bundestag 2005. Das ist mehr als zwei Jahrzehnte her. Damals wurde das Instrument der öffentlichen Petitionen eingeführt: Erreicht eine Petition ein bestimmtes Quorum an Unterstützerinnen, wird sie in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses gemeinsam mit der*m Petent*in beraten. So wurden Petitionen zu einem attraktiven, öffentlich wirksamen Instrument, um den politischen Prozess mitzugestalten.

Gerade in Zeiten wachsender Distanz zwischen Politik und Bevölkerung braucht es neue Impulse für einen modernen, bürgernahen Petitionsausschuss, der die Beiträge aktiver Bürgerinnen und Bürger stärker nutzt und einbindet.

In einem Fachgespräch will die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen debattieren, wie der Petitionsausschuss zu einem Ort des Gehörtwerdens weiterentwickelt und die Beteiligung möglichst vieler am politischen Prozess ermöglicht werden kann. Mit Fachleuten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Petentinnen und Petenten und der interessierten Öffentlichkeit wird beraten, wie das Potenzial des Petitionsausschusses als Ort der Mitwirkung und Demokratieerfahrung ausgeschöpft werden kann. Ziel ist es, konkrete Reformvorschläge zur Stärkung und Weiterentwicklung des Petitionsrechts zu erarbeiten.

Programm

Begrüßung

Dr. Konstantin v. Notz MdB
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

Corinna Rüffer MdB
Obfrau im Petitionsausschuss
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

14:00 Uhr

Keynote

Marina Weisband
Beteiligungspädagogin

14:20 Uhr

Panel: Der Petitionsausschuss als Ort der Mitwirkung und Demokratieerfahrung

Oliver Wiedmann
Mehr Demokratie e.V., Büroleiter Bundesbüro Berlin

Marina Weisband
Beteiligungspädagogin

Julia Elwing
Petentin

Corinna Rüffer MdB

Moderation: Ricarda Lang MdB
Mitglied im Petitionsausschuss

14:35 Uhr

Foren: Entwicklung und Diskussion von Reformvorschlägen

1. Verknüpfung von Petitionen und Bürgerräten sowie Petitionsverfahren bürgerfreundlicher und zugänglicher gestalten
   Input: Oliver Wiedmann
   Mehr Demokratie e.V.
   Leitung: Swantje Michaelsen MdB
   Mitglied im Petitionsausschuss
    
2. Stärkung öffentlicher Petitionen und Verschränkung mit privaten Plattformen
   Input: Jana Uffenkamp und Jörg Mitzlaff 
   openPetition
   Leitung: Tina Winklmann MdB
   Mitglied im Petitionsausschuss

15:15 Uhr

Vorstellung der Ergebnisse aus den Foren

Moderation: Corinna Rüffer MdB

16:05 Uhr

Veranstaltungsende

Die Veranstaltung findet sowohl vor Ort als auch online als Videokonferenz statt. Bei der digitalen Teilnahme informiert Sie die Moderation während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können.

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