Hundert Berliner gegen die Trägheit
Was geschieht, wenn man Menschen aus einer Millionenstadt auslost, ihnen Zeit, wissenschaftliche Informationen und einen Tisch zum Streiten gibt? Beim Berliner Klimabürgerrat entstand daraus ein bemerkenswert klares Programm: weniger Autos, mehr öffentlicher Verkehr, mehr Solarenergie, schnellere Gebäudesanierung – und Klimaschutz, der sozial gerecht sein soll.
Die Politik versprach, genau hinzuhören. Einige Jahre später zeigt sich, wie schwierig der Weg vom Bürgergutachten zum Regierungshandeln ist.
Wenn hundert Menschen sich einig werden
Es gibt Sätze, die klingen nicht nach einem Kompromiss. Schon gar nicht nach einem Kompromiss zwischen hundert Menschen, die sich vorher nicht kannten, aus Reinickendorf und Neukölln, aus Marzahn und Zehlendorf, jung und alt, mit und ohne akademischen Abschluss. Und doch lautete der erste Leitsatz des Berliner Klimabürgerrates im Sommer 2022: „Klimaschutz hat oberste Priorität. Er muss zügig, entschlossen und sozial gerecht umgesetzt werden.“
97 Prozent stimmten dafür. Beim zweiten Leitsatz waren es sogar 98 Prozent: Der Energie- und Ressourcenverbrauch müsse in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sinken. 97 Prozent verlangten begleitende Beratung und Aufklärung, 94 Prozent Klimaanpassung zum Schutz der Bevölkerung und der biologischen Vielfalt.
Man könnte sagen: Berlin hatte seine Bevölkerung gefragt, wie viel Klimapolitik sie ihr zumuten dürfe. Die Antwort lautete überraschend oft: mehr.
Der schwierigere Teil beginnt
Damit begann allerdings der schwierigere Teil des Experiments. Denn ein Bürgerrat kann beraten. Entscheiden müssen andere.
Der Klimabürgerrat fiel nicht vom Himmel. Den Anstoß hatte eine Volksinitiative gegeben. Berlin hatte 2019 die Klimanotlage anerkannt und seine Klimaziele verschärft. Zugleich wurde immer deutlicher, dass Klimapolitik nicht nur aus abstrakten Tonnen CO₂ besteht. Sie greift in den Alltag ein: Wie fährt man zur Arbeit? Was kostet die Wohnung nach einer energetischen Sanierung? Wer bezahlt eine neue Heizung? Wem gehört die Straße?
Ein Rat als Antwort auf politischen Druck
Der damalige rot-grün-rote Senat beschloss deshalb ein Experiment, das es in dieser Form auf Landesebene in Deutschland noch nicht gegeben hatte. Hundert Berlinerinnen und Berliner sollten beraten, welche Klimaschutzmaßnahmen die Bevölkerung mittragen könnte – und unter welchen Bedingungen sie als gerecht empfunden würden.
„Unser Ziel ist klar: Wir wollen in Berlin bis spätestens 2045 Klimaneutralität erreichen“, sagte die damalige Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch von den Grünen zum Auftakt. Weil die notwendigen Maßnahmen den Alltag sehr vieler Menschen beträfen, müsse man sie „direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren“.
Ein Berlin im Kleinformat
Die Auswahl begann mit dem Melderegister. Anschließend wurde nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss, Migrationserfahrung und Bezirk quotiert. Herauskommen sollte nicht das politisch besonders interessierte Berlin, das ohnehin zu Anhörungen und Bürgerveranstaltungen geht, sondern ein verkleinertes Berlin. Die Mitglieder waren zwischen 17 und 80 Jahre alt und kamen aus allen zwölf Bezirken.
Das ist der entscheidende Unterschied zwischen einem Bürgerrat und einer gewöhnlichen Bürgerbeteiligung: Man fragt nicht, wer kommen möchte. Man lost Menschen aus, die sonst möglicherweise niemals auf die Idee gekommen wären, sich in Klimapolitik einzumischen.
Wissen, beraten, widersprechen
Von Ende April bis Juni 2022 berieten die Ausgelosten über Mobilität, Gebäude und Wärme sowie Energie. Hinzu kamen auf Wunsch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Konsum und Grünflächen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler lieferten Informationen, sogenannte Themenpatinnen und Themenpaten begleiteten die Beratungen, Faktenchecker konnten offene Fragen recherchieren. Organisiert wurde das Verfahren vom nexus Institut gemeinsam mit dem damaligen Institute for Advanced Sustainability Studies und Klima-Mitbestimmung JETZT.
Christiane Dienel, Geschäftsführerin des nexus Instituts, beschrieb die Aufgabe zu Beginn so: „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren darüber, wie wir in Berlin in Zukunft gemeinsam leben wollen und können.“
Das klingt harmonischer, als es offenbar war.
Der Wert des Streits
Im Bürgergutachten erinnert sich ein Mitglied an die „durchaus kontroversen Diskussionen“, die gerade deshalb wertvoll gewesen seien. Die unterschiedlichen Bedürfnisse der anderen hätten zu mehr Verständnis für deren Wünsche geführt. Die Empfehlungen wurden mehrfach verändert, im Plenum kritisiert, wieder in Kleingruppen geschickt und auf Kompromisse abgeklopft.
Genau darin liegt die eigentliche Idee des Verfahrens. Ein Bürgerrat soll keine Meinungsumfrage mit längeren Antwortmöglichkeiten sein. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen ihre Meinung ändern dürfen.
„Die Politik muss den Klimaschutz endlich an erste Stelle setzen“
Beatrice Al-Mardini-Krukow, damals 68 Jahre alt und aus Reinickendorf, beschrieb das später wesentlich anschaulicher: „Bei so vielen verschiedenen Berlinerinnen und Berlinern gab es natürlich auch mal Streit.“ Am Ende aber sei man sich einig gewesen, dass beim Klimaschutz mehr geschehen müsse. „Die Politik muss den Klimaschutz endlich an erste Stelle setzen.“
47 Empfehlungen standen am Ende.
Wo Klimapolitik besonders wehtut
Besonders interessant waren sie dort, wo Klimapolitik in Berlin traditionell wehtut: beim Verkehr.
Der Rat verlangte einen attraktiveren und barrierefreien öffentlichen Nahverkehr, gerade auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Busse und Fahrräder sollten bei der Verteilung des Straßenraums gegenüber Autos bevorzugt werden. Parken sollte teurer werden.
Vorgeschlagen wurden autofreie Tage mit kostenlosem Nahverkehr sowie eine emissionsfreie Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings ab 2030. Eine knappe Mehrheit befürwortete mehr Tempo-30-Zonen; 59 Prozent sprachen sich gegen den Weiterbau der A100 aus.
Die erstaunliche Radikalität der Normalbürgerinnen und -bürger
Das war bemerkenswert. Denn Bürgerräte werden gelegentlich mit dem Argument abgelehnt, eine zufällig zusammengesetzte Bevölkerung werde bei unbequemen Maßnahmen zwangsläufig vorsichtiger sein als Umweltverbände oder Parteien. In Berlin zeigte sich etwas anderes: Nach Information und Beratung war eine Mehrheit bereit, Maßnahmen zu empfehlen, von denen manche unmittelbar in den Alltag eingreifen.
Bei Gebäuden forderte der Rat eine schnellere energetische Sanierung, zugleich aber Schutz vor steigenden Mieten. Berlin solle sich auf Bundesebene für Sanierungspflichten einsetzen. Bei Neubauten sollten unterschiedliche Wohnformen, Wohnungstausch und Mehrgenerationenhäuser stärker gefördert werden.
Solarenergie, Wärmewende, Fachkräfte
Noch größer war die Zustimmung im Energiebereich. Bürokratische Hindernisse für Solarenergie sollten fallen, Bürgerenergie erleichtert und kleine Photovoltaikanlagen – etwa auf Balkonen – gefördert werden. Öl- und Gasheizungen sollten schrittweise verschwinden. Und weil eine Wärmewende ohne Menschen, die Wärmepumpen und Solaranlagen installieren, kaum funktioniert, verlangte der Rat zugleich mehr Studien- und Ausbildungsangebote für die benötigten Fachkräfte.
Hinzu kamen Empfehlungen gegen Lebensmittelverschwendung, für klimafreundlicheren Konsum, Kreislaufwirtschaft, Dachbegrünung und die Entsiegelung öffentlicher Flächen.
„Verantwortungsvoll mit unseren Empfehlungen umgehen“
Malte Hally, damals 27 und aus Treptow-Köpenick, fasste den Grundgedanken so zusammen: Entscheidend seien „sozial gerechte Maßnahmen, Aufklärung und Dialog zwischen Politik und Bevölkerung“. Der Senat müsse nun „verantwortungsvoll mit unseren Empfehlungen“ umgehen.
Damit war die Arbeit der Bürger beendet. Und die Bewährungsprobe der Politik begann.
42 von 47
Zunächst sah es nach einem ungewöhnlich großen Erfolg aus.
Am 20. Dezember 2022 legte der Senat seine offizielle Stellungnahme vor. Er beantwortete jede einzelne Empfehlung. Noch wichtiger: 42 der 47 Vorschläge seien vollständig oder teilweise in die Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms BEK 2030 aufgenommen worden.
Was der Senat übernahm – und was nicht
Darunter waren der erleichterte Ausbau erneuerbarer Energien, der schrittweise Ersatz von Öl- und Gasheizungen und die Perspektive einer Nullemissionszone innerhalb des S-Bahn-Rings. Nicht übernehmen wollte der Senat unter anderem eine City-Maut und die zwangsweise Umwandlung leer stehender Gebäude in Wohnraum.
Auf dem Papier war das eine bemerkenswerte Quote. Nur: Eine Empfehlung in ein Regierungsprogramm zu schreiben ist noch nicht dasselbe, wie eine Busspur einzurichten, ein Gebäude zu sanieren oder den Autoverkehr zu reduzieren.
Eine neue Regierung
Nach der Wiederholungswahl 2023 löste eine schwarz-rote Koalition den rot-grün-roten Senat ab. Damit begann die zweite Geschichte des Berliner Klimabürgerrates: die Geschichte seiner Umsetzung.
Ein Teil der Vorschläge lebt im BEK 2030 weiter. Berlin fördert Photovoltaik, Energieberatung und Klimabildung; die Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogramms wird in einem eigenen Monitoringsystem verfolgt. Im Monitoringbericht für 2023 wird beispielsweise über laufende Projekte zu bürgerschaftlichem Engagement und Klimabildung berichtet.
Der Bürgerrat als „Handlungsleitschnur“
Gerade beim Solarbereich beruft sich auch der schwarz-rote Senat ausdrücklich auf den Bürgerrat. Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey erklärte im November 2025 im Wirtschaftsausschuss, dessen Empfehlungen seien eine „wichtige Handlungsleitschnur“. Sie verwies auf den Ausbau kleiner Photovoltaikanlagen, das SolarZentrum, digitale Beratungsangebote, SolarPLUS und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Zu diesem Zeitpunkt gab es nach ihren Angaben rund 53.000 Solaranlagen in Berlin.
Ein Vertreter der Klimaschutzverwaltung betonte in derselben Sitzung, der Senatsbeschluss von 2022 sei weiterhin „handlungsleitend“ und befinde sich in Umsetzung.
Das ist die eine Lesart.
Die verschwundene Verbindlichkeit
Die andere lautet: Die Empfehlungen wurden zwar in ein Programm aufgenommen, aber politisch nicht mit derselben Konsequenz weiterverfolgt, mit der sie 2022 angekündigt worden waren.
2025 brachten die Grünen deshalb einen Antrag mit dem unmissverständlichen Titel „Empfehlungen des Berliner Klimabürgerrates endlich umsetzen“ ins Abgeordnetenhaus ein. Sie verlangten einen konkreten Zeitplan und eine finanzielle Absicherung für jene Vorschläge, die ins BEK aufgenommen worden waren.
Wenn Beteiligung folgenlos erscheint
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Taschner warnte im November 2025, wer Bürgerbeteiligung ernst nehme, müsse anschließend auch auf die Ergebnisse reagieren. Andernfalls drohe, dass solche Beteiligungsformate nicht mehr ernst genommen würden.
Michael Efler von der Linken nannte die Empfehlungen „spannend, ambitioniert und teilweise überraschend“. Nach dem Regierungswechsel habe es jedoch keine wirkliche Auseinandersetzung mehr damit gegeben.
Streit der Parteien
Die SPD widersprach zumindest teilweise. Die Abgeordnete Dunja Wolff sagte, der Bürgerrat sei „nicht unwichtig gewesen“ und habe viele wegweisende Dinge diskutiert. Zugleich verwies sie darauf, dass auch unter Jarasch bei der Umsetzung wenig geschehen sei.
Die AfD wiederum lehnte das Verfahren grundsätzlich ab. Ihr Abgeordneter Frank-Christian Hansel kritisierte die Einbindung der Zivilgesellschaft über Räte und bezeichnete die Empfehlungen als ideologisch.
Der Wirtschaftsausschuss empfahl schließlich, den Grünen-Antrag abzulehnen.
Zurück im gewöhnlichen Parteienkonflikt
So landete der Klimabürgerrat dort, wo fast alle Klimapolitik irgendwann landet: mitten im gewöhnlichen Parteienkonflikt.
Das Berliner Beispiel zeigt dabei ein Problem, das weit über Berlin hinausgeht. Die Frage, ob Bürgerrat-Empfehlungen „umgesetzt“ wurden, lässt sich nicht mit einer einzigen Zahl beantworten.
Was heißt eigentlich „umgesetzt“?
42 von 47 Empfehlungen wurden ganz oder teilweise in das BEK übernommen. Das ist zunächst ein erheblicher politischer Einfluss.
Aber „aufgegriffen“ kann vieles bedeuten. Eine Empfehlung kann wortgleich übernommen, abgeschwächt, in ein bereits bestehendes Programm integriert oder lediglich als langfristiges Ziel erwähnt werden. Und selbst eine verbindlich klingende Maßnahme ist erst umgesetzt, wenn Verwaltung, Haushalt und politische Mehrheiten sie tatsächlich Wirklichkeit werden lassen.
Die schwierigen Empfehlungen
Das gilt besonders für die politisch umstrittensten Vorschläge des Bürgerrates: weniger Platz für Autos, höhere Parkkosten, Tempo 30, eine emissionsfreie Innenstadt oder den Verzicht auf einen weiteren Ausbau der A100.
Gerade hier lässt sich kaum behaupten, dass Berlin inzwischen dem Programm seines Bürgerrates gefolgt sei. Die politische Richtung des schwarz-roten Senats unterscheidet sich in wesentlichen verkehrspolitischen Fragen von den Präferenzen, die der Rat 2022 formuliert hatte. Dass 2025 im Parlament überhaupt ein Antrag mit der Forderung nach „endlich“ erfolgender Umsetzung beraten wurde, zeigt die fortbestehende Kontroverse.
Wo der Bürgerrat Spuren hinterlassen hat
In anderen Bereichen, vor allem bei Solarenergie, Beratung, Klimabildung und einzelnen Elementen des BEK, sind Empfehlungen dagegen zumindest teilweise in konkrete Politik übergegangen.
Die Bilanz ist deshalb weder: Der Bürgerrat wurde ignoriert. Noch lautet sie: Die Politik hat seine Empfehlungen umgesetzt.
Sie liegt unbequem dazwischen.
Das demokratische Versprechen
Vielleicht ist das die wichtigste Lehre aus Berlin. Die hundert Menschen sollten nicht regieren. Niemand hatte ihnen versprochen, dass ihre 47 Empfehlungen Gesetz würden. Ein Bürgerrat ersetzt weder Parlament noch Regierung. Aber das Verfahren enthielt ein anderes, stilleres Versprechen: Wenn Bürgerinnen und Bürger viele Stunden ihrer Freizeit investieren, Fachleuten zuhören, miteinander streiten und Kompromisse schließen, dann wird die Politik ihre Antwort nicht wie die Ergebnisse irgendeiner unverbindlichen Onlinebefragung behandeln.
Gehört zu werden ist nicht dasselbe wie Recht zu bekommen
Bettina Jarasch hatte bei der Übergabe angekündigt, Senat und Parlament würden sich mit den „klaren und präzisen Empfehlungen“ gründlich beschäftigen.
Das geschah zunächst tatsächlich. Der Senat antwortete auf alle 47 Vorschläge und integrierte den größten Teil davon in sein Klimaprogramm.
Doch gerade deshalb wird die Umsetzung zum demokratischen Prüfstein.
Was nach dem Losverfahren bleibt
Denn Bürgerräte erzeugen eine eigentümliche Form politischer Erwartung. Sie holen Menschen aus ihrem Alltag, geben ihnen Wissen, Zeit und Verantwortung und sagen: Überlegt, was für alle gut sein könnte. Wenn dieselben Menschen anschließend erleben, dass ihre mühsam ausgehandelten Empfehlungen in Regierungsdokumenten verschwinden oder nach einem Regierungswechsel ihre politische Bedeutung verlieren, kann aus Beteiligung Enttäuschung werden.
Beatrice Al-Mardini-Krukow hatte nach acht Wochen Streit und Verständigung einen einfachen Satz formuliert: „Ein Zögern können wir uns nicht leisten.“
Jahre später lässt sich dieser Satz auch anders lesen.
Die eigentliche Bewährungsprobe
Nicht nur als Aufforderung zu mehr Klimaschutz. Sondern als Aufforderung an eine Demokratie, die ihre Bürgerinnen und Bürger um Rat bittet, anschließend zu erklären, was sie mit diesem Rat getan hat.
Denn vielleicht entscheidet sich der Erfolg eines Bürgerrates gar nicht daran, ob die Politik jede Empfehlung übernimmt. Sondern daran, ob die Ausgelosten am Ende sagen können: Wir wurden gehört – auch dort, wo man uns nicht gefolgt ist.