Bürgerrat empfiehlt Pflege-Chatbot

Von April bis Juni 2026 hat in Nordrhein-Westfalen der erste landesweite Bürgerrat getagt. Die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu behandelnde Frage lautete: Generationsübergreifende Daseinsvorsorge - Wie können digitaler Fortschritt und der Einsatz von KI, auch wenn Krankheit oder Pflegebedarf eintreten, ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter unterstützen? Am 23. Juni 2026 haben die Bürgerrat-Mitglieder ihre Empfehlungen an Landtagspräsident André Kuper (CDU) übergeben. 

KI-Chatbot vorgeschlagen

Der Bürgerrat schlägt unter anderem hat die Einführung eines KI-Chatbots als zentrale, digitale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Pflege vor. Über den Bot sollten auch direkt Anträge an die zuständigen Ämter, Kassen und Versorger möglich sein, heißt es im Bürgergutachten der Losversammlung. Ergänzt werden müsse dieses digitale Angebot aber durch Ansprechpartner vor Ort wie „Quartiersschwestern“, Gesundheitskioske oder Verfahrenslotsen.

Um digitale Angebote übersichtlicher zu gestalten, sollten Pflege-Apps künftig auf einer einheitlichen Plattform zu finden sein, schlägt der Bürgerrat vor. Dazu sollten sich die Pflegekassen auch auf Mindeststandards für Pflege-Apps verständigen. Weiter spricht sich das Gremium für einen flächendeckenden Einsatz von Robotern in Pflegeheimen aus, um Pflegekräfte zu entlasten.

Neben Vorschlägen zum Einsatz von KI und digitalen Werkzeugen wünscht der Bürgerrat sich auch eine Förderung gemeinschaftlichen Wohnens etwa in Mehrgenerationenhäusern oder Wohnprojekten mit integrierten Unterstützungsangeboten sowie mehr Nachbarschaftsprojekte, Begegnungsorte und Treffpunkte im Quartier.

Herzblut im Bürgergutachten

Landtagspräsident Kuper sieht nach einem ersten Blick in die Empfehlungen des Bürgerrates, "dass vor allem Herzblut in diesem Bürgergutachten steckt". Alle treibe der Wunsch an, all das, was man erlebe, ein Stück weit besser zu machen. Da habe jede und jeder andere Ideen. In einer Demokratie müsse man Lösungen finden, auf die sich eine Mehrheit einigen könne. Das sei nicht immer leicht. 

"Aber Ihnen ist es gelungen, zu einem Ausgleich der Meinungen zu kommen – mit ganz konkreten Empfehlungen. Das ist ein sehr wertvoller Beitrag für die Arbeit von uns Abgeordneten. Und Ihr engagiertes Wirken ist im jeden Fall Rückenwind für die Idee der Stärkung von Bürgerräten", so Kuper bei der Abschlussveranstaltung des Bürgerrates.

Sitzungen von April bis Juni 2026

Vom 17. April bis zum 23. Juni 2026 hatten sich die Bürgerrat-Mitglieder an acht Sitzungstagen getroffen. Dem Bürgerrat gehörten 78 Personen an, die nach dem Zufallsprinzip aus allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes ausgelost wurden. Für die Besetzung der Losversammlung wurden 5.000 Menschen ab 16 Jahren aus ganz Nordrhein-Westfalen angeschrieben. 376 Eingeladene (7,5 Prozent) hatten sich für eine Teilnahme beworben.

In seiner Zusammensetzung war der Bürgerrat nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Gemeinde­größe und höchstem Bildungsabschluss der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Abbild der Bevölkerung. „Bei der Auswahl ist sicherzustellen, dass ein repräsentativer Ausschnitt der Bevölkerung unter Berücksichtigung u.a. von Lebensla­gen (z.B. Schichtarbeitende, Alleinerziehende), Diversität und Inklusion zufällig ausge­sucht wird“, heißt es im Einsetzugsbeschluss des Landtags vom 31. Januar 2025. 

"Hier bin ich genau richtig"

Eva Dalyan aus Hattingen glaubte bei ihrer Einladung zum Bürgerrat zunächst an einen Scherz. „Ich habe nicht studiert, ich habe nichts mit Politik zu tun, darum dachte ich, dass das nicht sein kann“, sagte sie in einem Gespräch mit der WAZ.

Vor dem ersten Treffen war die 43-jährige Betreuungskraft für Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner und an Demenz Erkrankte aufgeregt. „Ich dachte, okay, es ist so weit. Hoffentlich bin ich nicht fehl am Platz.“ Doch schnell war sie überzeugt: „Hier bin ich genau richtig. Als normale Bürgerin. Wir sind ganz gemischt, Junge, Alte, aus allen Schichten. Wir sind real. Und wir dürfen unsere Meinung sagen!“

Dalyan schwärmt: „Viele sagen, Politiker entscheiden über unsere Köpfe hinweg. Hier aber werden wir gehört. Das ist absolut transparent. So etwas schafft Vertrauen zwischen Bürgern und Politikern. Ich bin total davon überzeugt.“

"Wir sind wirklich sehr unterschiedlich"

"Wir sind wirklich sehr unterschiedlich - beim Alter, in unseren Berufen oder auch wenn es um körperliche Fitness und Einschränkungen geht. Das bringt natürlich vielfältige Perspektiven", sagt die 31-jährige Verwaltungsfachangestellte Jennifer Pierschalka aus Warstein. Passend zum Thema brächten auch viele Erfahrungen aus Pflegeberufen oder durch Angehörige mit.

Frank Stegemeier, ein ebenfalls aus Warstein kommender, 49-jähriger Familienvater, findet "diesen Einblick in politisches Arbeiten unheimlich spannend. Man stellt sich vieles leichter vor und bekommt Einblicke, die man sonst nicht hat." 

Handlungsempfehlungen für den Landtag

Nach einer zehnwöchigen Beratung mit Sitzungen in Präsenz und digital hat der Bürgerrat dem Landtag seine Handlungsempfehlungen zur Beratung vorgelegt. Zu den Bürgervorschlägen wird eine Aussprache unter Beteiligung aller Abgeordneter durchgeführt. Danach werden die Handlungsempfeh­lungen an den zuständigen Ausschuss des Landtags zur Beratung überwiesen.

Der Bürgerrat wurde wissenschaftlich begleitet und auf die Einhaltung der Qualitätsstandards für Bürgerräte überprüft.

Bürgerräte von Enquetekommission empfohlen

Bereits 2021 hatte eine Enquetekommission des nordrhein-westfälischen Landtags die verstärkte Nutzung zufällig geloster Bürgerräte empfohlen. Durch das Losverfahren „finden unterschiedliche Ideen und Interessen stärker Eingang und es können sich auch Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einbringen, die bei anderen - parlamentarischen und direktdemokratischen Verfahren - unterrepräsentiert sind“, hieß es seinerzeit im Kommissionsbericht.

Der Kommission hatten 13 Mitglieder aller Fraktionen sowie fünf sachverständige Mitglieder angehört. In neun Anhörungen und Beteiligungsformaten hatten mehr als 80 Sachverständige zum Thema „Subsidiarität und Partizipation“ Stellung genommen.

Parteien für Losdemokratie

Vor der NRW-Landtagswahl 2022 hatten sich unter anderen SPD, Grüne und FDP für Bürgerräte augesprochen. In einer vom Verein „Mehr Demokratie“ durchgeführten Online-Veranstaltung hatten Landtagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen und FDP ebenfalls Bürgerräte befürwortet. Nach der Landtagswahl hatten CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, „zu ausgewählten Themen zwei Bürgerräte (...) auf Landesebene zu erproben“.

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