Bürgerrat formuliert KI-Leitlinien für Kommunalverwaltung

Wie soll eine Kreisverwaltung Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen, ohne Transparenz, Datenschutz und demokratische Kontrolle aus den Augen zu verlieren? Mit dieser Frage hat sich im Frühjahr 2026 die Snohomish County Civic Assembly im US-Bundesstaat Washington befasst. Statt Expertengremien oder klassischen Anhörungen setzte der County auf ein Verfahren, das in den vergangenen Jahren international an Bedeutung gewonnen hat: ein nach dem Zufallsprinzip zusammengesetzter Bürgerrat.   

Über drei Wochenenden kamen 29 ausgeloste Einwohnerinnen und Einwohner zusammen. Die nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Herkunft, Wohnort zusammengestellte Gruppe arbeitete rund 40 Stunden lang gemeinsam an Empfehlungen für den zukünftigen Einsatz von KI in der Kreisverwaltung. Die Ergebnisse sollen dem County Council als politische Orientierung dienen. 

Tragfähige Empfehlungen gemeinsam entwickelt 

Die Civic Assembly wurde von der Organisation National Civic League organisiert und moderiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten zunächst Einführungen in technische Grundlagen, hörten Expertinnen und Experten mit unterschiedlichen Perspektiven an und diskutierten anschließend in moderierten Kleingruppen. Ziel war nicht eine Mehrheitsabstimmung über Einzelpositionen, sondern die gemeinsame Entwicklung tragfähiger Empfehlungen. 

Der Kreistag von Snohomish County hatte bereits vor Beginn zugesagt, die Vorschläge der Losversammlung offiziell entgegenzunehmen und darauf zu reagieren. In seiner Begründung hob der Kreistag hervor, dass herkömmliche Beteiligungsverfahren häufig vor allem besonders aktive oder lautstarke Interessengruppen anziehen, während ein zufällig zusammengesetzter Bürgerrat die Bevölkerung deutlich besser abbilden könne. 

Medienberichte als Auslöser 

Auslöser der Losversammlung waren Medienberichte über den Einsatz von ChatGPT in kommunalen Verwaltungen, die Fragen nach Transparenz und demokratischer Kontrolle aufgeworfen hatten. „Genau diese Berichterstattung hat den Anstoß für diese Bürgerrat  zu diesem besonderen Thema gegeben“, sagt Jillian Youngblood, Leiterin des Programms „Civic Genius“ der National Civic League.   

„Wir haben 15.000 Briefe verschickt, wobei wir Listen aus dem Wählerverzeichnis und den Steuerunterlagen kombiniert haben“, erklärt Youngblood an das Einladungsverfahren. „Außerdem haben wir etwa 250 Briefe persönlich an Sozialdienstleister und direkte Betreuungsanbieter übergeben, um sicherzustellen, dass wir die gesamte Bevölkerung erreichen, einschließlich vielleicht auch derjenigen, die keinen festen Wohnsitz hatten.“ 

Besuch von ehemaliger Ministerpräsidentin 

Zu den Fachleuten, die im Bürgerrat gesprochen haben, gehörten Technologieexperten der Universität Washington, die sich auf künstliche Intelligenz spezialisiert haben, ein Rechtsprofessor der Universität Seattle, ein Stadtrat, der auch für Dell Technologies tätig ist, sowie weitere Persönlichkeiten, darunter Al Hleileh, Mitbegründer und CEO von Civic Marketplace und Experte für KI.   

Zu ihnen gesellte sich die ehemalige norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg, „die zufällig in der Stadt war und tatsächlich viel zur Regulierung von Technologie und KI in Europa und in Norwegen zu sagen hat; also kam sie zu uns, hielt einen Vortrag und beantwortete in einer Fragerunde Fragen dazu, wie die Regulierung anderswo aussieht“, erinnert sich Youngblood. 

„Nicht die Fragen, die ich normalerweise höre“ 

Der KI-Experte Hleileh war tief beeindruckt davon, wie das Publikum, vor dem er sprach, an das Thema heranging. „Die Fragen der Gruppe waren nicht die Fragen, die ich normalerweise in Technologiekreisen der Regierung höre“, sagt er. „Es ging nicht um Beschaffungszeitpläne, Kriterien für die Anbieterauswahl oder Interoperabilitätsstandards. Sie waren grundlegender – und tiefgründiger – als das. 

Sie wollten konkret wissen, ob KI-Systeme im Einzelfall falsch liegen können, nicht nur im Gesamtkontext. Sie wollten wissen, was mit ihren Daten geschieht, wenn ein Anbieter verkauft oder übernommen wird. Sie wollten verstehen, wer verantwortlich ist, wenn ein Algorithmus eine Entscheidung über eine Genehmigung, eine Sozialleistung oder eine Risikobewertung beeinflusst – und ob sie überhaupt jemals erfahren würden, dass ein Algorithmus überhaupt beteiligt war.   

Klarheit bei Bürgerrat-Mitgliedern 

Die Einwohnerinnen und Einwohner in diesem Raum haben instinktiv verstanden, dass die Frage nicht lautete, ob KI in der Lage ist, öffentliche Dienstleistungen zu verbessern – sie konnten erkennen, dass dies der Fall ist. Die Frage war vielmehr, wem sie dient, unter welchen Bedingungen und welche Rechtsmittel es gibt, wenn sie Fehler macht. 

Was mich am meisten beeindruckt hat, war eine ganz bestimmte Art von Klarheit, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Bürgerräten oft entwickeln. Da sie keine institutionelle Position zu verteidigen, kein Budget zu schützen und keine Beschaffungsbeziehungen zu pflegen haben, können sie frei die Fragen stellen, die Fachleute manchmal vermeiden.“ 

Innovation ermöglichen – aber unter klaren Regeln 

Der Bürgerrat sprach sich grundsätzlich nicht gegen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Kreisverwaltung aus. Stattdessen empfiehlt er einen verantwortungsvollen, schrittweisen Einsatz mit verbindlichen Leitplanken. 

Zu den zentralen Empfehlungen gehören: 

Menschliche Verantwortung bleibt entscheidend: Entscheidungen mit Auswirkungen auf Rechte oder Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern sollen nicht ausschließlich von KI-Systemen getroffen werden. Menschen sollen jederzeit die Verantwortung tragen. 

Hohe Transparenz: Die Verwaltung soll offenlegen, wann KI eingesetzt wird, welche Systeme verwendet werden und welche Aufgaben diese übernehmen. Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, wenn KI an Verwaltungsprozessen beteiligt ist. 

Datenschutz und Datensicherheit: Besonders sensible personenbezogene Daten sollen nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden. Der Bürgerrat empfiehlt klare Datenschutzstandards sowie regelmäßige Überprüfungen. 

Unabhängige Kontrolle: KI-Systeme sollen regelmäßig auf Fehler, Verzerrungen (Bias), Fairness und Sicherheit überprüft werden. Die Empfehlungen sehen ständige Prüfungen und Auswertungen vor. 

Schrittweise Einführung: Neue Anwendungen sollen zunächst in Pilotprojekten getestet und erst nach erfolgreicher Bewertung breiter eingesetzt werden. 

Bürgerbeteiligung: Die Bevölkerung soll auch künftig in grundlegende Entscheidungen über den KI-Einsatz einbezogen werden. Der Bürgerrat empfiehlt regelmäßige Berichte und fortlaufende Dialogformate. 

Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Beschäftigte der Kreisverwaltung sollen im Umgang mit KI-Systemen ausgebildet werden, damit sie Chancen und Risiken kompetent einschätzen können. 

Die Empfehlungen spiegeln insgesamt einen vorsichtigen Innovationsansatz wider: KI soll Verwaltungsprozesse unterstützen, darf demokratische Verantwortlichkeit jedoch nicht ersetzen. Am 8. Juli 2026 wurde der Abschlussbericht des Bürgerrates dem Kreistag Snohomish County vorgelegt. 

Intensive Zusammenarbeit 

Mehrere Mitglieder der Losversammlung beschrieben die Beratungen des Bürgerrates als außergewöhnliche Erfahrung. 

 Teilnehmerin Jessica Rhodes betonte die ethische Dimension der Debatte: „Menschlichkeit muss Vorrang vor der Technologie haben, und genau das ist derzeit nicht der Fall.“ 

Theo Moriarty hob den praktischen Nutzen der Arbeit hervor: „Diese drei Wochenenden sind zwar sehr anstrengend, aber ich hatte gehofft, der Kreisverwaltung etwas Großartiges bieten zu können.“ 

„Teil von etwas zu sein, das historisch ist“ 

Für Hillary Moralez stand vor allem die demokratische Bedeutung des Projekts im Mittelpunkt: „Teil von etwas zu sein, das für Snohomish County so neu ist, und Teil von etwas zu sein, das gewissermaßen historisch ist.“ 

Die Aussagen verdeutlichen einen häufig beschriebenen Effekt von Bürgerräten: Menschen ohne vorherige politische Erfahrung entwickeln durch intensive Information und moderierte Diskussion ein stärkeres Vertrauen in gemeinsame Entscheidungsprozesse. 

Modell für zukünftige Bürgerbeteiligung? 

Ob die Empfehlungen des Bürgerrates umgesetzt werden, entscheidet letztlich der Kreistag. Unabhängig vom politischen Ergebnis zeigt das Projekt jedoch, dass komplexe Zukunftsfragen wie der Einsatz Künstlicher Intelligenz nicht ausschließlich Fachleuten oder politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern überlassen werden müssen. Zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger können – nach intensiver Information und strukturierter Deliberation – differenzierte und praxisnahe Vorschläge entwickeln. 

Der Bürgerrat in Snohomish County liefert damit ein Beispiel dafür, wie geloste Bürgerbeteiligung auch bei technologischen Zukunftsfragen eingesetzt werden kann: nicht als Ersatz parlamentarischer Entscheidungen, sondern als fundierte Ergänzung des politischen Entscheidungsprozesses.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Hilfe einer KI verfasst.