Bürgerrat statt Senat
Seit Jahren fordern verschiedene politische Parteien in Belgien die Abschaffung des Senats. Sie halten die Institution für überflüssig und sehen in ihrer Abschaffung eine Möglichkeit zur Kosteneinsparung. Im März 2026 hatte der Senat den Weg zur Selbstauflösung freigemacht. Die Organisation G1000 fordert, den Senat durch einen ständigen Bürgerrat zu ersetzen.
Der belgische Senat ist das Oberhaus des föderalen Parlaments. Daneben gibt es das Unterhaus, die Abgeordnetenkammer. Zusammen mit der Kammer und dem König kann der Senat Gesetze beschließen. Er tritt auch als Verfassungsgeber im politischen System Belgiens auf. Nach einer im Jahre 2011 beschlossenen Reform wurde der Senat ab 2014 in eine „Kammer der Teilstaaten“ ähnlich dem deutschen Bundesrat umgewandelt.
Chance für demokratische Erneuerung
Seit 1831 hat sich der Senat von einem den reichen Bürgern vorbehalten Oberhaus zu einer „Beratungskammer“ und einem „Ort der Zusammenkunft der Gemeinschaften und Regionen“ entwickelt. Bei seiner Gründung musste man männlich und mindestens 40 Jahre alt sein und jährlich 1.000 Gulden Steuern zahlen. In den 1830er Jahren erfüllten in ganz Belgien nur 400 Männer diese Bedingungen.
Für G1000 bietet die Debatte über die Abschaffung des Senats eine Chance für demokratische Erneuerung. Im von der Organisation vorgeschlagenen Bürgerrat sollen zufällig geloste Einwohnerinnen und Einwohner Handlungsempfehlungen für Regierung und Abgeordnetenkammer formulieren. Das Parlament soll über deren Behandlung und Umsetzung Rechenschaft ablegen. „So erhält jeder die Chance, die Entscheidungen, die unser Leben bestimmen, mitzugestalten. Auch nach den Wahlen“, erklärt G1000. Die Organisation setzt sich seit 2011 Jahren für Bürgerräte ein.
Petition gestartet
Für eine Petition zur Einrichtung eines ständigen Bürgerrates will G1000 mindestens 25.000 Unterschriften sammeln. „Überall auf der Welt stehen Demokratien unter Druck und Institutionen werden angegriffen. Auch bei uns wächst das Gefühl, dass die Stimme der Bürger nicht ausreichend Gehör findet. Nur jeder vierte Belgier gibt an, sich ausreichend gehört zu fühlen“, erklärt G1000 dazu. „Wir können das weiterhin feststellen, Jahr für Jahr, Studie für Studie. Wir können Wahl für Wahl hoffen, dass es nicht so schlimm kommt. Oder wir können eingreifen.“
Konkret schlägt G1000 einen Bürgerrat mit 50 ausgelosten Mitgliedern vor, die beispielsweise ein Mandat von zwei Jahren erhalten würden. Dieser Bürgerrat würde unter anderem die Themen festlegen, mit denen sich verschiedene Bürgerpanels beschäftigen. Diese Panels sollen sich an sechs bis acht Wochenenden mit Fachleuten austauschen, debattieren und anschließend Empfehlungen ausarbeiten.
Parlament bleibt verantwortlich für Entscheidungen
„Ein mögliches Thema wäre etwa die Zukunft des Brüsseler politischen Systems, das zuletzt deutlich an seine Grenzen gestoßen ist“, erklärt G1000-Geschäftsführer Ben Eersels. „Es könnte aber genauso gut um die Überbelegung der Gefängnisse oder den Zugang zur Gesundheitsversorgung gehen.“
Die Ergebnisse solcher Verfahren hätten beratenden Charakter. „Letztlich bleibt das Parlament als gewähltes Organ verantwortlich für politische Entscheidungen. Wenn die Politik jedoch von den Empfehlungen eines Bürgerpanels abweicht, sollte sie das auch begründen müssen“, so Eersels.
Auch bei Verfassungsänderungen könnten Bürgerpanels eingebunden werden. „Heute werden Artikel oft sehr schnell am Ende einer Legislaturperiode für eine Änderung freigegeben, obwohl es dabei häufig um grundlegende Fragen geht.“
Vorbild Ostbelgien
Vorbild ist der ständige Bürgerdialog in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Ostbelgien. Hier arbeiten seit 2019 zufällig geloste Einwohnerinnen und Einwohner mit dem Parlament der DG zusammen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bezeichnet den ständigen Bürgerdialog in einem 2021 herausgegebenen Leitfaden zur Institutionalisierung von Bürgerräten als „Goldstandard der Beteiligung“. Bisher haben ausgeloste Bürgerinnen und Bürger in Ostbelgien über die Themen Pflege, inklusive Bildung, Wohnen, digitale Fähigkeiten, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Schülerkompetenzen und die soziale Teilhabe von Seniorinnen und Senioren beraten.
Gemischte Ausschüsse
2023 hatte die belgische Abgeordnetenkammer die Einführung gemischter Ausschüsse aus gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern und gelosten Bürgerinnen und Bürgern beschlossen. 2024 war der Senat dem Beispiel gefolgt.
G1000 will mit dem ständigen Bürgerrat die demokratischen Institutionen stärken, indem diese durch die sogenannte „deliberative Demokratie“ ergänzt wird. Der Bürgerrat soll so für mehr
Beteiligung, mehr Vertrauen und tragfähigere Entscheidungen sorgen.
Kampagne auch in Großbritannien
Die belgische Organisation ist nicht die Einzige, die sich für eine geloste Kammer einsetzt. In Großbritannien wirbt die Sortition Foundation in einer Kampagne dafür, das Oberhaus durch ein Haus der Bürgerinnen und Bürger zu ersetzen.
Das House of Lords besteht aus zwei Mitgliederklassen. Die eine Klasse besteht aus „geistlichen Lords“, die Bischöfe der angelikanischen Kirche sind. Die zweite Klasse rekrutiert sich aus „weltlichen Lords“, die seit 2026 ausnahmslos Life Peers, also Mitglieder auf Lebenszeit sind. Die Life Peers sind zumeist ehemalige hochrangige Politikerinnen und Politiker, die in den Adelsstand erhoben wurden.
"Eine Demokratie, auf die wir stolz sein können“
„Das Oberhaus ist ein Relikt aus unserer feudalen Vergangenheit. Wenn wir es durch ein Bürgerhaus ersetzen, bekommen wir eine Demokratie, auf die wir stolz sein können“, heißt es auf der Internetseite der Demokratie-Initiative..