Das Saarland soll weiter losen

Der Strukturwandel im Saarland ist eine Frage von Arbeitsplätzen, Industrie und Energie. Nach Ansicht von 852 zufällig ausgewählten Saarländerinnen und Saarländern ist er aber noch etwas anderes: eine Frage danach, wie Politik künftig Entscheidungen trifft und Bürgerinnen und Bürger daran beteiligt. Nach 19 Bürgerdialogen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer deshalb nicht nur Vorschläge zu Fachkräftemangel, Verkehr oder Gesundheitsversorgung vorgelegt. Ein erheblicher Teil ihrer Empfehlungen beschäftigt sich mit der Demokratie selbst.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen weitere Bürgerräte, ein dauerhaftes Bürgergremium zum Strukturwandel, mehr Bürgerentscheide und Befragungen – und vor allem verbindliche Regeln dafür, was nach einem Beteiligungsverfahren mit dessen Ergebnissen geschieht. Empfehlungen sollen nicht in einer Schublade verschwinden. Ihr Bearbeitungsstand soll öffentlich verfolgt werden können, im Zweifel mit einer Ampel: Grün für umgesetzt, Gelb für in Prüfung, Rot für nicht umsetzbar.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte zum Auftakt der Dialogreihe den Anspruch formuliert: „Die Bürgerdialoge bieten Raum für Austausch, neue Ideen und gemeinsames Handeln.“ Der Strukturwandel sei eine große Aufgabe, die das Land gemeinsam bewältigen müsse.

852 Menschen aus allen 52 Kommunen

Begonnen hatte das Experiment im November 2025. Aus allen 52 Kommunen des Saarlandes wurden Bürgerinnen und Bürger nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Geschlecht, Alter, Schulbildung und Wohnort wurden bei der Zusammensetzung berücksichtigt. Am Ende beteiligten sich 852 Menschen. Sechs Veranstaltungen fanden digital statt, 13 vor Ort in den fünf Landkreisen und im Regionalverband Saarbrücken.

Die politischen Verantwortlichen waren dabei nicht nur Adressatinnen und Adressaten eines späteren Papiers. Rehlinger beziehungsweise der Strukturwandelbeauftragte eröffneten sämtliche Veranstaltungen. Landrätinnen und Landräte sowie die Regionalverbandsdirektorin oder ihre Vertretungen kamen bei einem Teil der Treffen hinzu. Anschließend diskutierten die ausgelosten Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen an Kreis- und Landespolitik.

Durchgeführt und moderiert wurde das Verfahren vom Berliner nexus-Institut. Dessen ursprüngliches Konzept sah digitale Auftakte vor, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Erfahrungen und Sorgen einbringen und selbst Schwerpunkte setzen sollten. Bei den anschließenden Treffen sollten daraus konkrete Vorschläge entstehen.

Nicht nur beteiligt werden – sondern Beteiligung gestalten

Dabei verschob sich der Blick zunehmend auf die Beteiligung selbst. Alexander Brehm, der das Projekt in der Staatskanzlei begleitete, zeigte sich nach den Veranstaltungen beeindruckt von den zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Er zweifle inzwischen am häufig diagnostizierten Befund der Politikverdrossenheit. Die Menschen hätten sich „ohne Filterblasenblick“ ausgetauscht und gemeinsam Lösungen abgewogen. Sein Schluss: „Wir müssen deswegen nach neuen Formen der Beteiligung suchen.“

Das Ergebnis ist ungewöhnlich konkret. Die Bürgerinnen und Bürger empfehlen zunächst, Beteiligung nicht erst einzusetzen, wenn Konflikte bereits eskaliert sind. Sie soll frühzeitig und regelmäßig stattfinden und zu einem verlässlichen Bestandteil des Austauschs zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung werden. Je nach Thema sollen persönliche, digitale oder gemischte Verfahren eingesetzt werden.

Zugleich soll nicht immer dieselbe politisch aktive Minderheit zu Wort kommen. Die Verfahren sollen unterschiedliche Lebenslagen berücksichtigen, Zugangsbarrieren abbauen und besonders junge Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte und bislang wenig beteiligte Bevölkerungsgruppen erreichen.

Strukturwandel ist mehr als Bürgerbeteiligung

Die Empfehlungen beschränken sich allerdings nicht auf die künftige Bürgerbeteiligung. Insgesamt formulierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer 34 Handlungsempfehlungen in zehn Themenbereichen. Sie wollen unter anderem das Handwerk stärken, neue und zukunftsfähige Wirtschaftszweige fördern, Fachkräfte gewinnen und im Saarland halten sowie Bildung und Berufsorientierung verbessern. Für die Energiewende empfehlen sie einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Planungssicherheit. Hinzu kommen ein besserer öffentlicher Nahverkehr und mehr Radwege, bezahlbarer Wohnraum und lebendigere Ortszentren sowie eine bessere medizinische und pflegerische Versorgung – insbesondere im ländlichen Raum.

Damit reicht das Ergebnis weit über eine Diskussion über Beteiligungsverfahren hinaus. Die Bürgerinnen und Bürger entwerfen ein breites Bild davon, wie das Saarland wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel bewältigen soll. Dass drei der zehn Themenbereiche dennoch ausdrücklich der Bürgerbeteiligung gewidmet sind, zeigt den besonderen Stellenwert, den die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Frage geben, wie solche politischen Veränderungen künftig gemeinsam beraten werden sollen.

Der Bürgerrat soll bleiben

Eine der deutlichsten Empfehlungen betrifft weitere Bürgerräte. Bürgerinnen und Bürger sollen darin zusammenkommen, „um ihre Ideen zu entwickeln und zu vertiefen“. Dabei geht es nicht um unverbindliche Großveranstaltungen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wünschen ausdrücklich moderierte Beratungen: Sowohl das Gesamtgremium als auch die Kleingruppen sollen moderiert werden. Außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger an der Festlegung der Themen beteiligt sein.

Daneben steht eine noch weitergehende Idee: ein ständiges Bürgergremium für die Strukturwandelpolitik. Seine Mitglieder sollen regelmäßig wechseln. Das Gremium soll die wissenschaftliche Beratung der Politik ergänzen und ausdrücklich „in politische Abläufe integriert“ werden.

Damit trifft die Empfehlung auf eine Debatte, die im Saarland bereits an anderer Stelle geführt wird. Der Landtag hatte 2025 erstmals einen landesweiten Bürgerrat zum Klimaschutz eingesetzt. Nach dessen Auswertung sprach sich Landtagspräsidentin Heike Winzent für eine Fortentwicklung des Instruments aus. Zur Diskussion stellte sie unter anderem eine regelmäßige Durchführung von Bürgerräten sowie einen dauerhaft eingerichteten Bürgerdialog nach dem Vorbild Ostbelgiens. Die Auswertung habe bei Auswahl, Organisation, Moderation und Ergebnissen „gute bis sehr gute Rückmeldungen“ ergeben.

„Ich würde mir wünschen, dass es mehrere Bürgerräte gäbe“

Auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses ersten landesweiten Bürgerrates äußerten einen ähnlichen Wunsch. „Ich würde mir wünschen, dass es mehrere Bürgerräte gäbe, zu verschiedenen Themen“, sagte Teilnehmerin Susanne Mohns nach dem Klima-Bürgerrat. Sprecherin Jessica Rech hob die Mischung unterschiedlicher Generationen und Lebenslagen hervor; „die Atmosphäre und die Zusammenarbeit in den Gruppen war super“.

Diese Stimmen stammen zwar nicht aus den Bürgerdialogen zum Strukturwandel, sondern aus dem parallel laufenden Klima-Bürgerrat des Landtags. Sie zeigen aber, dass die Forderung nach weiteren ausgelosten Gremien im Saarland aus zwei voneinander getrennten Beteiligungsverfahren kommt: Während die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Klima-Bürgerrates weitere Bürgerräte befürworteten, machten die Bürgerdialoge deren Fortführung nun zu einer ihrer förmlichen Empfehlungen.

Für die Durchführenden der Strukturwandel-Dialoge war genau diese Perspektive von Anfang an Teil des Auftrags. Das nexus-Institut beschrieb das Ziel des Verfahrens als Entwicklung konkreter Empfehlungen für die Landespolitik und von Wegen für die künftige Bürgerbeteiligung im Saarland.

Acht Bürgerinnen und Bürger schreiben die Empfehlungen fertig

Bemerkenswert ist auch, wie das Ergebnispapier entstand. Nach dem letzten regionalen Bürgerdialog am 23. Juni war die Arbeit nicht beendet. Acht Freiwillige aus dem Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am 9. Juli und 10. August zu zwei zusätzlichen Redaktionssitzungen zusammen. Sie überarbeiteten und finalisierten die zuvor gemeinsam entwickelten und bewerteten Vorschläge.

Brehm sieht darin eine Besonderheit des Verfahrens: Die Bürgerinnen und Bürger hätten ihre Vorstellungen nicht nur bei einzelnen Treffen geäußert, sondern die Empfehlungen über Monate weiterentwickelt. Beteiligung habe damit nicht „bei der Diskussion“ geendet; die Menschen hätten ihre Empfehlungen anschließend unmittelbar mit Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und anderen Bereichen besprechen können.

Am 26. September wurden die fertigen Empfehlungen bei einer Abschlusskonferenz im Dillinger Lokschuppen an Rehlinger übergeben. Dort kamen Bürgerinnen und Bürger außerdem mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden zusammen.

Eine Ampel gegen die Schublade

Vielleicht die folgenreichste Empfehlung betrifft jedoch nicht die Auswahl oder Gestaltung künftiger Verfahren, sondern deren politische Folgen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verlangen eine klare Rückmeldung darüber, was aus ihren Vorschlägen wird. Ergebnisse sollen systematisch fachlich geprüft, Maßnahmen nach Möglichkeit umgesetzt und Bearbeitungsstände öffentlich dokumentiert werden.

Dafür schlagen sie ein einfaches Verfahren vor: eine Ampel. Grün bedeutet umgesetzt, Gelb in Prüfung, Rot nicht umsetzbar. Kann eine Empfehlung nicht verwirklicht werden, soll nachvollziehbar begründet werden, warum – etwa aus rechtlichen oder finanziellen Gründen. Außerdem soll eine feste Ansprechperson dafür zuständig sein, den weiteren Umgang mit den Ergebnissen zu begleiten.

Damit stellen die Bürgerinnen und Bürger letztlich eine Bedingung an glaubwürdige Beteiligung: Entscheidend ist nicht allein, dass Politik zuhört. Sichtbar werden muss auch, was das Zuhören bewirkt. Schon im Vorwort ihres Empfehlungspapiers verlangen sie deshalb, ihre Beiträge müssten „verbindlich und nachvollziehbar geprüft“ und, wo möglich, umgesetzt werden.

Nun ist die Landesregierung am Zug

Rehlinger hat bei der Abschlussveranstaltung deutlich gemacht, dass nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann. Nach dem vorliegenden Bericht sollen die Empfehlungen nun in den zuständigen Ministerien auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Die Ministerpräsidentin bezeichnete die Dialogreihe als „bereichernd“ und stellte weitere Beteiligungsformate in Aussicht. Besonders zugespitzt fasste sie ihre Erfahrung mit den ausgelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmern zusammen: „Sie als Bürgerinnen und Bürger sind unser bestes soziales Netzwerk!“

Genau an diesem Punkt beginnt die eigentliche Bewährungsprobe des Verfahrens. Die 852 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben nicht nur Empfehlungen für den Strukturwandel formuliert. Sie haben der Landesregierung zugleich einen Entwurf dafür vorgelegt, wie sie künftig beteiligt werden wollen: früher, regelmäßiger und vielfältiger, mit weiteren Bürgerräten und einem ständigen Bürgergremium – und mit nachvollziehbarer Rechenschaft darüber, was aus den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger wird.

Ob daraus tatsächlich eine dauerhafte neue Beteiligungsstruktur entsteht, ist noch offen. Die Bürgerinnen und Bürger haben der Landesregierung allerdings selbst ein Instrument vorgeschlagen, an dem sich der Fortgang ablesen ließe: Grün, Gelb oder Rot.