Erst Bürgerentscheid, dann Bürgerrat – jetzt wird gebaut

In Amberg wird sichtbar, wie ein Bürgerentscheid und ein anschließender Bürgerrat die Entwicklung einer Stadt beeinflussen können. Fünf Jahre nach der Abstimmung über das ehemalige Bürgerspitalgelände und knapp vier Jahre nach den Empfehlungen eines ausgelosten Bürgerrates haben am 8. Oktober 2026 die Bauarbeiten für das neue Wohnquartier „Spitalgraben“ begonnen. Bis Sommer 2028 sollen auf dem Gelände in der historischen Altstadt 56 barrierefreie Wohnungen entstehen, darunter 14 öffentlich geförderte.

Der Baubeginn markiert das vorläufige Ende eines jahrelangen Konflikts. Ursprünglich hatte die Stadt das Grundstück an einen Investor verkauft. Dessen Bebauungspläne stießen jedoch auf Widerstand. Die Interessengemeinschaft Menschengerechte Stadt initiierte ein Bürgerbegehren, weil sie unter anderem eine zu massive Bebauung, Beeinträchtigungen des Denkmalschutzes und den Verlust städtischer Gestaltungsmöglichkeiten befürchtete.

Beim Bürgerentscheid am 26. September 2021 setzte sich die Initiative durch. Die ursprüngliche Planung wurde aufgegeben. Stattdessen beschloss der Stadtrat, 40 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Geländes beraten zu lassen.

Aus Protest wird ein Bürgerrat

Der Bürgerrat tagte im Oktober und November 2022 fünfmal. Fachleute informierten die Mitglieder über Städtebau, Denkmalschutz, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Ein Beirat, dem auch die Interessengemeinschaft Menschengerechte Stadt angehörte, begleitete das Verfahren.

Die Empfehlungen waren umfangreich: eine kleinteilige, lockere Bebauung, viel Grün, öffentliche Aufenthaltsflächen, bezahlbarer Wohnraum, eine soziale Mischung sowie möglichst wenig zusätzlicher Autoverkehr. Die Bürgerinnen und Bürger wollten das Vorhaben außerdem zu einem Vorbild für ressourcenschonendes Bauen machen.

Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) bezeichnete das Verfahren damals als „sehr erfolgreiche Methode der Bürgerbeteiligung“. Der Bürgerrat sei ein gelungenes Experiment gewesen. Im Januar 2023 befürwortete der Bauausschuss die Empfehlungen einstimmig. Anschließend entwickelte die Verwaltung verschiedene Bebauungskonzepte.

Empfehlungen beeinflussen die Ausschreibung

Der Einfluss des Bürgerrates blieb nicht auf die politische Diskussion beschränkt. Die Stadt übernahm seine Anforderungen in die Kriterien für die Vergabe des Grundstücks. Bewertet wurden unter anderem Städtebau, Architektur, öffentlicher Raum, Wohnkonzept, Klimaschutz und Mobilität.

Im Juli 2024 entschied sich der Stadtrat für das Konzept der Wohnungsbaugenossenschaft Werkvolk. Vorgesehen sind Wohnungen unterschiedlicher Größen und Preisklassen, Gewerbeflächen sowie eine Tiefgarage.

Werkvolk-Vorstand Peter Braun betonte beim Baustart, das Projekt solle bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit unterschiedlichen Einkommen schaffen. „Gutes und sicheres Wohnen darf kein Luxus sein“, erklärte er. Neben den Wohnungen entstehen nach Angaben des Unternehmens eine Physiotherapiepraxis, ein Café und weitere Gewerbeflächen.

Nach zwölf Jahren beginnt der Neubau

Beim symbolischen Spatenstich am 8. Oktober 2026 erinnerte der frühere Oberbürgermeister Michael Cerny an die langwierigen Auseinandersetzungen um das Grundstück. Inzwischen sei aus dem früheren Konflikt ein Vorhaben geworden, das der Innenstadt neuen Wohnraum bringe.

Der amtierende Oberbürgermeister Michael Fritz (Freie Wähler) zeigte sich ebenfalls erfreut über den Baubeginn. Er verwies auf die zahlreichen Widerstände und Planänderungen der vergangenen Jahre.

Noch offen ist die genaue Gestaltung der öffentlichen Freiflächen. Auch hierzu hatte der Bürgerrat Empfehlungen ausgesprochen. Vom 3. September bis zum 2. Oktober 2026 konnten die Einwohnerinnen und Einwohner in einer Online-Umfrage ihre Vorstellungen einbringen. „Bürgerbeteiligung ist ein zentraler Pfeiler unserer Stadtentwicklung“, erklärte Fritz dazu. Die Verwaltung werde die Vorschläge prüfen, bevor der Stadtrat entscheide.

Ein Beispiel für das Zusammenspiel demokratischer Verfahren

Der Amberger Fall zeigt, wie sich Bürgerentscheid und Bürgerrat ergänzen können. Zunächst verhinderte eine Abstimmung der Bevölkerung ein umstrittenes Bauprojekt. Anschließend entwickelte eine ausgeloste Gruppe Empfehlungen für eine neue Planung. Der Stadtrat überführte diese in Anforderungen an mögliche Investoren.

Ob sämtliche Wünsche des Bürgerrates am Ende umgesetzt werden, lässt sich erst nach Fertigstellung beurteilen. Fest steht aber schon jetzt, dass seine Empfehlungen in die politische Entscheidung und die Ausschreibung eingeflossen sind.

Aus einem jahrelangen Streit um die Zukunft eines innerstädtischen Grundstücks ist damit ein Bauvorhaben geworden, an dessen Entwicklung Bürgerinnen und Bürger auf mehreren Wegen beteiligt waren.

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