Erster Klima-Bürgerrat in Estland
Auch an Estland ist die weltweite Bürgerrat-Welle nicht vorbeigegangen. Vom 20. November bis zum 5. Dezember 2021 fand dort die erste zufällig geloste Bürgerversammlung des Landes zum Thema Klimawandel statt. Der Klima-Bürgerrat richtete sich an junge Menschen zwischen 16 und 29 Jahren im Landkreis Ida-Viru. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren nach dem Zufallsprinzip aus dem Einwohnermelderegister ausgelost worden.
Ende Oktober hatten rund 3.500 junge Menschen aus dem Landkreis Ida-Viru eine Einladung zur Teilnahme am Klima-Bürgerrat erhalten. Wer teilnehmen wollte, musste sich über ein Online-Formular bewerben. Mit Hilfe eines Algorithmus wurden dann aus den Bewerberinnen und Bewerbern rund 40 junge Menschen ausgewählt, die in Bezug auf das Verhältnis von Männern und Frauen, Wohnort, Beschäftigung und Muttersprache ein Abbild der Bevölkerung waren.
Warum nur junge Menschen teilnehmen konnten
Zu diesem Klima-Bürgerrat wurden nur junge Menschen eingeladen, weil Studien zeigen, dass deren Werte und Bedürfnisse in Bezug auf Zukunftsentscheidungen und die Umwelt sich von denen älterer Menschen unterscheiden.
Der Klima-Bürgerrat fand statt, weil der Landkreis Ida-Viru dabei ist, sich von der Ölschieferindustrie auf eine umweltfreundlichere und stärker diversifizierte Wirtschaft umzustellen. Es wurde ein Fonds für den fairen Übergang eingerichtet, um die emissionsintensive Industrie des Landkreises umzuwandeln und die Umschulung von Menschen, kleinen Unternehmen, lokalen Behörden und Gemeinden zu unterstützen. Der Wandel wird vom Finanzministerium und dem Verband der Ida-Viru-Gemeinden angeführt. Junge Menschen aus dem Landkreis sollten im Rahmen des Klima-Bürgerrates ihren Beitrag zum Umbauplan leisten.
Bürgerrat bewertet Klimaschutz-Pläne
Der Jugend-Klima-Bürgerrat hat die Klimaschutz-Pläne des Landkreises bewertet und Verbesserungsvorschläge dazu gemacht, um den Übergang in eine klimaneutrale Zukunft aus der Perspektive junger Menschen fair zu gestalten. Dabei haben die Ausgelosten Vertreterinnen und Vertreter von Regierung, Industrie und Umweltverbänden angehört. Die Vorschläge wurden der Regierung des Landes und den Gemeinden im Landkreis vorgelegt, damit sie in den nationalen Plänen und in der Strategie des Landkreises bestmöglich berücksichtigt werden konnten.
Der Klima-Bürgerrat fand an drei Tagen statt. Am 20. und 21. November 2021 ging es um das Sammeln von Wissen und die Anhörung von Interessengruppen. Am 5. Dezember wurden die Handlungsempfehlungen formuliert.
Empfehlungen an Regierung übergeben
Am 10. Dezember 2021 wurden die vom Klima-Bürgerrat formulierten Vorschläge für eine klimafreundlichere Gestaltung des Landes an den Minister für Staatsverwaltung Jaak Aab übergeben. Für die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist es danach wichtig, das Bildungsangebot in der Region zu erweitern, den Bedarf des Arbeitsmarktes und die Qualifikationen der Arbeitskräfte aufeinander abzustimmen, die soziale Sicherheit für die vom Wandel betroffenen Menschen zu gewährleisten und neue Möglichkeiten zu schaffen sowie den Unternehmergeist zu fördern. Die Vorschläge sollen den Umbau-Plan des Landes ergänzen.
Bei einem Treffen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Klima-Bürgerrates mit der Regierung im April 2022 erhielten diese die Auskunft, dass einige Empfehlungen des Bürgerrates im Rahmen des Fair Transition Plans umgesetzt werden. "Ich freue mich, dass die meisten Vorschläge der jungen Menschen entweder bereits durch bestehende Maßnahmen abgedeckt sind oder bei der Ausarbeitung des Plans für einen gerechten Wandels berücksichtigt wurden, während die übrigen Vorschläge aus einer zukunftsorientierten Perspektive heraus berücksichtigt werden", sagte Jaak Aab, Minister für öffentliche Verwaltung.
Neue Organisation gegründet
Die Organisatoren von der Estnischen Naturstiftung und Rohetiiger wollten jungen Menschen mit dem Bürgerrat die einzigartige Gelegenheit bieten, einen der größten gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte in Estland zu beeinflussen.
Als Ergebnis des Bürgerrates haben junge Menschen aus Ida-Viru eine neue Organisation namens „People with Purpose“ gegründet. Diese wurde eingeladen, die Stimme der Jugend im Lenkungsausschuss für gerechten Wandel des Finanzministeriums zu vertreten. Das Wissen, die Selbsterkenntnis, das Interesse und das Selbstvertrauen, die sie auf dem Klimagipfel gewonnen haben, inspirierten die jungen Menschen vor Ort zur Zusammenarbeit.
Erheblicher politischer Einfluss
Die 26 Empfehlungen des Jugend-Klimabürgerrates Ida-Viru von 2021 hatten erheblichen politischen Einfluss: Die meisten wurden in Estlands Plan für einen gerechten Strukturwandel aufgenommen oder durch bereits vorgesehene Maßnahmen abgedeckt. Dazu gehören Maßnahmen zu Ausbildung und Umschulung, neuen Arbeitsplätzen, Unternehmensförderung, sozialer Absicherung und Umweltverbesserungen. Ehemalige Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden zudem in den staatlichen Lenkungsausschuss für den Strukturwandel eingebunden.
Bei 19 von 26 Empfehlungen – rund 73 Prozent – wurden zumindest wesentliche Teile praktisch aufgegriffen oder umgesetzt. Bei rund 19 Prozent lässt sich eine weitgehende oder vollständige Umsetzung feststellen.