EU-Bürgerforum soll Demokratie stärken

Seit 18. September 2026 berät ein zufällig gelostes Bürgerforum über Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union (EU). Bis Ende des Jahres können alle Einwohnerinnen und Einwohner der EU ihre Fragen und Ideen zum Thema online und in Veranstaltungen zum Thema einbringen.

„Die Demokratie ist der Grundpfeiler der Europäischen Union und unerlässlich für Frieden, Sicherheit und gemeinsamen Wohlstand. Sie ist mehr als nur ein politisches System – sie ist unsere Lebensweise, die Rechte und Freiheiten schützt und offene und gerechte Gesellschaften fördert“, heißt es auf der Beteiligungsplattform der EU.

Schutz der Demokratie eine gemeinsame Aufgabe

Allerdings sei die Demokratie kein Selbstläufer. Sie sei auf aktives bürgerschaftliches Engagement, zuverlässige Informationen, unabhängige Medien, freie und faire Wahlen sowie anpassungsfähige Institutionen angewiesen. „Und in einer schnelllebigen Welt erfordert Demokratie ständige Weiterentwicklung und Stärkung“, wird auf der Plattform festgestellt.

Der Schutz der Demokratie und die Stärkung der demokratischen Resilienz von Bürgerinnen und Bürgern, Gesellschaften und Institutionen sei eine dringende und gemeinsame Aufgabe der EU.

Vier zentrale Themen

Während der ersten Sitzung des Bürgerforums kristallisierten sich vier zentrale Themen heraus:

1. Politische Bildung und politische Kompetenz

Jeder Mensch benötigt das Wissen und die Fähigkeiten, um am demokratischen Leben teilzunehmen – von der frühkindlichen politischen Bildung bis hin zum lebenslangen Lernen.

2. Verringerung der Kluft zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Institutionen

Sinnvollere Möglichkeiten zur Teilhabe und zur Ausübung tatsächlichen Einflusses sowie Institutionen und Politikerinnen und Politiker, die ihre Versprechen einhalten und vertrauenswürdig sind.

3. Umgang mit Informationen und Technologie

Eine stärkere Medienkompetenz und unabhängige Medien sind neben den Herausforderungen durch künstliche Intelligenz und digitale Souveränität der Schlüssel zu einem gesunden Informationsraum.

4. Aufbau einer Gesellschaft, die zusammenhält

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer betonten die Bekämpfung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten, die Stärkung von Gemeinschaften und des Zugehörigkeitsgefühls sowie die Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Demokratie und Gesellschaft in Krisenzeiten.

Diese Schwerpunkte dienen den Bürgerinnen und Bürgern als Leitfaden, um konkrete Empfehlungen zu erarbeiten.

Menschen im Mittelpunkt

"Die Bürgerinnen und Bürger sind der Herzschlag der europäischen Demokratie, und dieses Gremium zeigt, wie wichtig es ist, verschiedene Stimmen aus der gesamten EU einzubeziehen, um unsere Zukunft zu gestalten", erklärte Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, zum Start des Bürgerforums. "In einer Welt, in der Demokratien unter Druck stehen, auch durch Online-Bedrohungen wie Desinformation, Manipulation und Polarisierung, können die Menschen den Unterschied machen, indem sie miteinander sprechen und in Verbindung bleiben.“

Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, ergänzte: „Mit diesem Gremium stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt unserer Arbeit. Wir wollen direkt von den Bürgern über ihre Erfahrungen, Ideen und Sorgen für die Gesundheit unserer zukünftigen Demokratien hören. Das ist Demokratie in Aktion: Menschen ein echtes Mitspracherecht zu geben, wie wir schützen, worauf es ankommt. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unsere Demokratien offen, fair und lebendig bleiben.“

Online-Debatte

Im Rahmen einer Online-Debatte können Interessierte ihre Ansichten, Erfahrungen und Ideen dazu einbringen, wie die demokratische Widerstandsfähigkeit in ganz Europa gestärkt werden kann. 

Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Sichtweisen zu zentralen Aspekten des demokratischen Lebens einbringen. Darunter fallen etwa der Zugang zu verlässlichen Informationen, Medienkompetenz, das Bewusstsein für die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, die Beteiligung an Entscheidungsverfahren und Fähigkeiten, die für die Teilhabe an der Demokratie in einer digitalen Welt erforderlich sind.

Europäischer Schutzschild für Demokratie

Die Debatte knüpft an den Europäischen Schutzschild für die Demokratie an. Die Ergebnisse werden in laufende und künftige EU-Initiativen zur Stärkung der Demokratie einfließen und als Grundlage für künftige Mitbestimmungsverfahren dienen.

Das Bürgerforum tagt von September bis November 2026. Die Beiträge aus Online-Debatte und Veranstaltungen fließen in das Forum ein. Die Losversammlung berät darüber und spricht Empfehlungen an die EU-Kommission aus.

Zeitplan 

Das Europäische Bürgerforum zur demokratischen Widerstandsfähigkeit tagt an drei Wochenenden zwischen September und November 2026.     

18. - 20. September     

1. Tagung – Brüssel: Verständnis des Themas der demokratischen Resilienz und seiner Bedeutung im Alltag. Ermittlung der wichtigsten Herausforderungen, auf die sich das Forum konzentrieren sollte.     

16. - 18. Oktober     

2. Tagung – online: Aufbauend auf den Beratungen der 1. Tagung wird untersucht, was Menschen und Gemeinschaften dabei helfen kann, am demokratischen Leben teilzuhaben und die Resilienz zu stärken. Beginn der Ausarbeitung von Empfehlungen auf der Grundlage der vom Forum ermittelten Prioritäten.     

20. - 22. November

Abschlusstagung – Brüssel: Die Schlussfolgerungen aus den Debatten werden gezogen und aus den Ideen endgültige Empfehlungen an die Europäische Kommission formuliert. Erläuterung der nächsten Schritte – wie werden die Empfehlungen in die Politikgestaltung einfließen?

Von Tür zu Tür

Vom 22. Mai bis zum 7. Juni 2026 war die Sortition Foundation für die Gewinnung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerforums unterwegs. In Zusammenarbeit mit lokalen Partnern in der gesamten EU klopften sie an Türen und sprachen Bürgerinnen und Bürger aus 150 zufällig ausgewählten Orten in allen EU-Ländern an. 

Aus dem ursprünglichen Pool interessierter Menschen wurde die endgültige Gruppe von Bürgerrat-Mitgliedern nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Diese bilden die Vielfalt der Bevölkerung der EU unter Berücksichtigung von Geschlecht, Bildung, Beruf und dem Spektrum zwischen ländlichen und städtischen Gebieten möglichst gut ab..