Ranking der direktdemokratischen Verfahren
in Deutschland auf Landes- und Kommunalebene
Mecklenburg-Vorpommern
Zu viele Themen ausgeschlossen, zu hoch die Hürden: Auf kommunaler wie auf Landesebene bräuchte es beherzte Reformen. Doch die Landespolitik geht Veränderungen eher zögerlich an.
Mecklenburg-Vorpommern liegt auf dem vorletzten Platz im Ranking mit einer Gesamtnote von 4,2. Für die Landesebene erhält das Land die Note 4,1, für die kommunale Ebene eine 4,3.
Mecklenburg-Vorp.
Landesebene
Kommunalebene
Landesebene
Gesamtnote: 4,1
In Mecklenburg-Vorpommern hat sich bisher einzig die Volksinitiative als erster Schritt der Volksgesetzgebung leicht positiv entwickelt. Von 29 Initiativen wurden immerhin sechs vom Landtag übernommen, zwei weitere erzielten einen Teilerfolg. Allerdings gab es bislang nur zwei Volksbegehren und einen Volksentscheid. Dieser scheiterte 2015 an dem hohen Zustimmungsquorum von 33,3 Prozent. Die Politik reagierte nur zögerlich, indem sie das Zustimmungsquorum im Jahr 2016 auf 25 Prozent und das Unterschriftenquorum für Volksbegehren von 120.000 auf 100.000 Unterschriften (7,5 Prozent) senkte.
Themenausschluss
Haushalt, Abgaben, Besoldung
Volksbegehren
Unterschriften: 100.000 (7,5%)
Frist: 5 Monate
Freie Sammlung (innerhalb der Frist zusätzlich 2 Monate Amtseintragung)
Volksentscheid
Einfache Gesetze: 25%-Zustimmungsquorum
Verfassung: 50%-Zustimmungsquorum + 2/3-Mehrheit
Obligatorisches Referendum
Nein
Kommunalebene
Gesamtnote: 4,3
Auf kommunaler Ebene fehlt nach wie vor der Mut zu echten Reformen. Zu kritisieren ist insbesondere der sehr weite Themenausschluss, der vor allem die Bauleitplanung beinhaltet. Zudem sind das Unterschriftenquorum beim Bürgerbegehren sowie das Zustimmungsquorum von 25 Prozent beim Bürgerentscheid zu hoch.
Themenausschluss
Stark erweiterter Negativkatalog (u.a. Bauleitplanung)
Bürgerbegehren
Unterschriften: 2,5-10% (liegt nur bei fünf Städten unter 10%)
Frist für Initiativbegehren: keine
Frist für Korrekturbegehren: 6 Wochen
Freie Sammlung
Bürgerentscheid
25%-Zustimmungsquorum
