Ganze 27 Mal brachten die Berlinerinnen und Berliner seit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ihre Anliegen auf die politische Tagesordnung. In bisher acht Bürgerentscheiden konnten sie über verschiedene Themen selbst abstimmen. Jedoch hatten die meisten Bürgerbegehren keine verbindliche Rechtswirkung, sondern waren oftmals auf das Wohlwollen der Bezirksverwaltung angewiesen.
Genau das muss sich ändern! Unser Berliner Landesverband hat dazu einen Aufruf gestartet, mit dem Ziel, die Rechtswirkung von Bürgerentscheiden zu stärken. Dazu müssen die Kompetenzen der Bezirksparlamente aufgewertet werden, denn ein Bürgerentscheid kann nur soviel bewirken wie ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung. Diese ist in ihren Entscheidungskompetenzen gegenüber der Bezirksverwaltung bisher relativ schwach. Um das zu ändern und Bürgerentscheide aufzuwerten, fordert Mehr Demokratie ein allgemeines Entscheidungsrecht der Bezirksparlamente in allen den Bezirk betreffenden Fragen.
Unterschreiben Sie unseren <link>Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide in Berlin.