Aufruf: Strengere Regeln für Sponsoring


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Wenige Wochen nach der „Mövenpick“-Spende wird das Vertrauen in die Volksvertreter erneut erschüttert: In NRW und Sachsen hat die CDU versucht, exklusive Termine mit hochrangigen Politikern zu verkaufen. Für viele Menschen bestätigt das den Verdacht, dass Parteipolitik käuflich ist. Um das Demokratie-Vertrauen aus dem Keller zu holen, sind strengere Transparenzregeln nötig.


Deshalb fordern wir gemeinsam mit Campact, LobbyControl und Transparency International strengere Regeln im Parteiengesetz:

<typolist type=2>Für das Sponsoring sollen die gleichen Veröffentlichungspflichten gelten wie für Parteispenden.

Parteispenden und Sponsoring durch Konzerne, Verbände und Einzelpersonen sollen pro Jahr auf maximal 50.000 Euro begrenzt werden.

Ein unabhängiges Gremium soll die Einhaltung des Parteiengesetzes kontrollieren.</typolist>

 

Mit solchen Regeln wäre immerhin ein erster Schritt in Richtung einer glaubwürdigeren Politik getan. Doch Transparenz ist nur der Anfang, wenn das Vertrauen der Bürger in die Politiker wieder hergestellt werden soll.

In unserem eigenen Aufruf unter dem Motto „Verbieten Sie Firmenspenden! Für eine unabhängige Politik“ können Sie Bundestagspräsident Lammert per Unterschrift dazu auffordern, Firmenspenden an Parteien zu verbieten und die Spendenhöhe für Privatpersonen zu begrenzen.

 

Unterschreiben

<link http: www.campact.de parteien homegemeinsamer>Aufruf zum Sponsoring von Mehr Demokratie, Campact, LobbyControl, Transparency International</link

<link https://www.mehr-demokratie.de/firmenspenden-verbieten.html>Mehr Demokratie-Aufruf zu Firmenspenden

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