Berlin: Kampagne zum Wahlrecht startet heute

Heute fällt der Startschuss für unsere Kampagne in Berlin. Auf einer Pressekonferenz um 11:00 Uhr stellen sie drei Vertreter des Bündnisses vor: Michael Efler (Mehr Demokratie), Nalan Arkat (Türkischer Bund Berlin) und Axel Bussmer (Humanistische Union).

Das über 40 Organisationen starke Bündnis fordert unter anderem veränderbare Parteilisten, die Senkung des Wahlalters und der Sperrklauseln sowie die Einführung des Ausländerwahlrechts. Die Kampagne zielt darauf, die Gruppe der Wahlberechtigten zu erweitern, die Anzahl der nicht berücksichtigten Stimmen zu reduzieren und den Wählern mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Zusammensetzung des Parlaments zu geben.

 

Für die Volksinitiative müssen innerhalb von sechs Monaten 20.000 Unterschriften gesammelt werden, damit sich das Abgeordnetenhaus mit den Themen Ausländerwahlrecht, Wahlalter und Sperrklausel befassen muss.

 

Auch für das Volksbegehren gilt es, in der ersten Stufe 20.000 Unterschriften zu sammeln. Unterschreiben in der zweiten Stufe etwa 170.000 Wahlberechtigte, kommt es im Herbst 2009 zum Volksentscheid über den Gesetzentwurf des Bündnisses. Die Berlinerinnen und Berliner können dann verbindlich darüber abstimmen, ob sie künftig - beispielsweise durch veränderbare Parteilisten - stärkeren Einfluss beim Wählen ausüben wollen.

 

<link http: www.besseres-wahlrecht.de>Zur Webseite der Kampagne: Mehr Demokratie beim Wählen (Berlin)

 

Unterschriftenlisten zum Download

<link http: bb.mehr-demokratie.de fileadmin md-bb pdf unterschriftenliste_volksinitiative.pdf>Volksinitiative - Unterschriftenliste (pdf - 2 Seiten - 65 kB)

<link http: bb.mehr-demokratie.de fileadmin md-bb pdf unterschriftenliste_volksbegehren.pdf>Volksbegehen - Unterschriftenliste (pdf - 2 Seiten - 59 kB)

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