CONSULCON26 in München: Wie digitale Beteiligung demokratischer werden kann
Drei Tage Austausch über digitale Demokratie
Wie können mehr Menschen an politischen Entscheidungen teilhaben? Welche technischen Voraussetzungen braucht demokratische Beteiligung? Und wie lässt sich künstliche Intelligenz sinnvoll einsetzen, ohne die Kontrolle über demokratische Prozesse aus der Hand zu geben? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der CONSULCON26 in München. Vom 15. bis 17. September kamen Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Plattformnutzende, Forschende, zivilgesellschaftlich Engagierte, Entwicklerinnen und Entwickler sowie internationale Partnerorganisationen zusammen.
Mehr Demokratie war dabei in seiner Rolle als zentraler Consul-Ansprechpartner in Deutschland und Gründungsmitglied des internationalen Netzwerks einer der drei Hauptorganisationen der diesjähren ConsulCon - neben der Consul Democracy Foundation und der Stadt München. Somit war es nicht nur unsere Aufgabe das deutsche Consul-Netzwerk zu mobilisieren, sondern wir hatten auch die Möglichkeit es mit unseren anderen Themen in Kontakt zu bringen, wie Demokratie-Fitness, Sprechen und Zuhören und Bürgerbegehren. Außerdem konnten wir BEA unsere neue BeteiligungsKI für Verwaltungen vorstellen.
Die Konferenz verband somit Fachvorträge, Workshops, Podiumsgespräche und den Austausch über konkrete Beteiligungsprojekte in Deutschland und international. Im Mittelpunkt standen vier Themen: künstliche Intelligenz, Partizipation, Open Source und Inklusion.
Demokratie wird vor Ort gestaltet
Zum Auftakt fand am Internationalen Tag der Demokratie das erste bayerische Demokratiefestival statt. Im FLUX in der Pinakothek der Moderne kamen Münchnerinnen und Münchner mit internationalen Gästen und lokalen Initiativen ins Gespräch. Stadtführungen zeichneten die Entwicklung der Demokratie in München nach. Auf einem Initiativenmarkt stellten unter anderem Mehr Demokratie Bayern, das Umweltinstitut München, die Ludwig-Maximilians-Universität und der Münchner Flüchtlingsrat ihre Arbeit vor.
In einer Podiumsdiskussion ging es um die Frage, wer die Stadt gestaltet. Dabei wurde deutlich: Beteiligung muss an den Lebensrealitäten der Menschen anknüpfen. Das Münchner Bürgerbudget, über das jährlich eine Million Euro für Projekte zur Verfügung steht, zeigte beispielhaft, wie Ideen aus der Stadtgesellschaft in konkrete Veränderungen münden können.
Beteiligung muss zum Alltag der Menschen passen
Praxisbeispiele aus North Ayrshire, Flensburg, Montes de Oca, Nairobi und Nova Gorica zeigten, wie unterschiedlich digitale Beteiligung umgesetzt werden kann. Manche Kommunen setzen auf Bürgerbudgets, andere auf Nachbarschaftsbefragungen oder hybride Verfahren, die digitale und persönliche Beteiligung miteinander verbinden. Eine zentrale Erkenntnis der Konferenz lautete: Beteiligung wird zugänglich, wenn sie berücksichtigt, wie Menschen leben, kommunizieren und öffentliche Institutionen nutzen. In Nairobi etwa sollen digitale Angebote Menschen erreichen, für die die Teilnahme an einer längeren Bürgerversammlung mit einem erheblichen Zeit- und Einkommensverlust verbunden wäre. In Flensburg wurden unter anderem Papieralternativen, Verbesserungen für Bildschirmleseprogramme und Gebärdensprachangebote vorgestellt.
Inklusion beginnt dabei nicht erst mit der technischen Umsetzung. Auch verständliche Sprache, realistische Fristen, erreichbare Ansprechpersonen und nachvollziehbare Rückmeldungen sind entscheidend. Eine formal offene Plattform allein schafft noch keine gleichberechtigte Beteiligung.
Künstliche Intelligenz als Unterstützung
Ein weiterer Schwerpunkt war der Einsatz künstlicher Intelligenz in Beteiligungsprozessen. Vorgestellt wurden unter anderem Werkzeuge für Übersetzungen, automatische Transkription, die Sortierung und Zusammenfassung von Beiträgen sowie die Planung von Beteiligungsverfahren.Die Diskussion machte deutlich, dass KI Beteiligung erleichtern kann, wenn sie transparent und nachvollziehbar eingesetzt wird. Menschliche Prüfung bleibt dabei unverzichtbar. Künstliche Intelligenz soll Verwaltungsarbeit unterstützen und Zugänge erleichtern, aber keine demokratischen Entscheidungen ersetzen.
Roman Huber von Mehr Demokratie betonte in seinem Beitrag, dass demokratische Räume sowohl Fakten als auch Emotionen berücksichtigen müssen. Gerade bei komplexen Themen wie Wohnungsnot, Armut oder Klimawandel sollten die Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, an der Problembeschreibung und der Entwicklung von Lösungen beteiligt werden.
Open Source als demokratische Infrastruktur
CONSUL DEMOCRACY wird inzwischen von mehr als 300 Städten und Organisationen genutzt. Die Konferenz zeigte, dass eine solche Plattform nicht nur aus Software besteht. Ebenso wichtig sind die Menschen und Organisationen, die sie weiterentwickeln, an lokale Bedürfnisse anpassen und langfristig pflegen.
Open Source kann dabei digitale Selbstbestimmung und Zusammenarbeit fördern. Voraussetzung ist jedoch, dass Fragen der Finanzierung, der Zuständigkeiten und der gemeinsamen Weiterentwicklung geklärt sind. Der öffentlich zugängliche Quellcode ist der Ausgangspunkt, aber noch keine Garantie für digitale Souveränität.
Die CONSULCON26 hat gezeigt, wie vielfältig digitale Beteiligung gestaltet werden kann. Sie lebt vom Austausch zwischen Kommunen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Technik. Gerade deswegen ist es für die internationale CONSUL-Community wichtig, diesen Austausch fortzusetzen und gemeinsam daran zu arbeiten, Beteiligung zugänglicher, wirksamer und demokratischer zu gestalten.