"Ich kann mir nicht vorstellen, dass direktdemokratische Elemente bei der Überwachung der Schuldenregeln und der Abwendung von Haushaltsnotlagen helfen können." So lautete die skeptische These des Düsseldorfer Föderalismus-Experten Professor Stephan Bajohr bei einer Diskussion über Stand und Entwicklung des Grundgesetzes am 23. April in Berlin.
Mehr Demokratie hatte zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik in die Schweizerische Botschaft direkt zwischen Kanzleramt und Bundestag eingeladen. Themenschwerpunkt war der Zusammenhang von Föderalismus, Finanzen und direkter Demokratie. Gekommen waren rund 70 Interessierte, darunter Abgeordnete, Staatssekretäre und Medienvertreter.
Botschafter Christian Blickenstorfer zeigte sich in seiner Begrüßung erfreut über die Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland. Bereits vor längerer Zeit hatte er bei einem Abendessen in der Botschaft zusammen mit Mehr Demokratie Berliner Politiker über das politische System seines Heimatlandes informiert und mit ihnen diskutiert. Regelmäßig lädt die Schweiz auch Delegationen aus dem Ausland zur "Besichtigung" der eidgenössischen Demokratie ein. Da das Botschaftsgelände ja exterritoriales Gebiet ist, befand man sich gewissermaßen auch an diesem Abend in der Schweiz...
Dass Bürger in der direkten Demokratie durchaus als Schuldenbremser wirksam werden können, stellte der Volkswirtschaftler Professor Reiner Eichenberger von der Universität Fribourg in seinen Beiträgen dar. Der Zusammenhang zwischen Verschuldung und direkter Demokratie sei empirisch nachweisbar. Förderlich sei zudem der ausgeprägte Föderalismus der Schweiz mit der starken Eigenständigkeit von Gemeinden und Kantonen. In der deutschen Föderalismus-Reform sieht er einen Fortschritt.
Aus der Arbeit der Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat berichteten die Bundestagsabgeordneten Volker Kröning (SPD) und Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich bedauerte dabei, sich als überzeugter Föderalist zunehmend verteidigen zu müssen, wenn etwa eine Vereinheitlichung der Schulsysteme über Ländergrenzen hinweg gefordert werde. Vielen falle die Akzeptanz von Unterschieden zwischen den Ländern schwer. In der Diskussion um die direkte Demokratie befürwortete er Referenden über EU-Fragen. Kröning bekannte derweil, sich vom anfänglichen Skeptiker zum Anhänger der direkten Demokratie gewandelt zu haben.
Rolf Schweiger, Schweizer Ständerat aus Zug, erläuterte, dass Volksentscheide in der Schweiz die Politik zwingen, ihre Ziele und deren Umsetzung allgemeinverständlich zu erklären. Zudem nähmen Politiker eine ganz andere Haltung zu den Bürgern ein. Diese würden viel ernster genommen als in anderen Ländern und weniger mit Hochmut behandelt.
Für Mehr Demokratie plädierte Bundesvorstandssprecher Gerald Häfner dafür, nicht länger über das "Ob" der direkten Demokratie zu sprechen, sondern über das "Wie". Natürlich müssten die Verfahren Gegebenheiten wie der jeweiligen Bevölkerungsgröße und der Medienlandschaft angepasst sein. Eine positive Praxis von Volksentscheiden gebe es immerhin nicht nur in der Schweiz sondern auch in den USA , Italien und vielen anderen Ländern.
Die spannende Diskussion unter Moderation der ZEIT-Redakteurin Christiane Grefe wurde anschließend bei einem Empfang mit einem leckeren Buffet fortgesetzt. Dies hatte die Botschaft großzügig gespendet. Es wird nicht die letzte Veranstaltung mit eidgenössischer Unterstützung gewesen sein...