Trotz eisiger Kälte haben in den ersten zehn Tagen bereits mehr als 24.000 Menschen auf Hamburgs Straßen das Volksbegehren unterzeichnet. Mindestens die gleiche Anzahl Unterschriftslisten ist in der Stadt im Umlauf. "Wie viele davon unterschrieben zurück kommen, können wir im Augenblick nicht genau sagen, aber wir sind zuversichtlich", so Manfred Brandt, eine der drei Vertrauenspersonen der Initiative. "Erfahrungsgemäß dürfte jedoch der größte Teil der rund 63.000 benötigten Unterschriften erst in der letzten Woche der dreiwöchigen Eintragungsperiode zusammen kommen."
Noch nie seien sie in der Hansestadt auf so viel Wohlwollen getroffen, berichten Sammler, die schon bei früheren Volksabstimmungen mitgemacht haben. Das habe nicht nur damit zu tun, dass die Hamburgerinnen und Hamburger mittlerweile mit dem relativ neuen Instrument Volksabstimmung vertraut sind, sondern auch damit, dass sie nicht vergessen haben, wie der erfolgreiche Wahlrechts-Volksentscheid von 2004 von der CDU gekippt wurde, meint Manfred Brandt. "So etwas kann aber jetzt nicht mehr passieren, denn seit Dezember sind Volksentscheide laut Verfassung für Senat und Bürgerschaft faktisch bindend."
Darum geht es beim Volksbegehren: Im Kern sollen die Änderungen rückgängig gemacht werden, die am Volksentscheid von 2004 vorgenommen wurden.
<typlist type=2>Je nach Größe eines Wahlkreises werden weiterhin 3 bis 5 Abgeordnete direkt gewählt - aber ohne die derzeit geltenden Verrechnungsbarrieren, die es fast unmöglich machen, von einem hinteren Listenplatz nach vorn gewählt zu werden. Gewinner soll sein, wer die meisten Stimmen hat!
Die starren Landeslisten, auf denen nur eine Partei angekreuzt werden kann, werden wieder geöffnet. Auch auf den Landeslisten sollen die Wählerinnen und Wähler wieder fünf Stimmen haben, die sie auf Politiker ihrer Wahl verteilen können. Das bedeutet das Ende der politischen Erbhöfe - kein Kandidat kann wirklich sicher sein, dass er wieder ins Parlament kommt!
Es gibt keine "Parteienstimme" mehr. Man muss also auf den Kandidatenlisten der Parteien immer Personen ankreuzen. So zeigt sich sehr genau, wem die Wähler wie viel Vertrauen schenken.
Die Bezirksversammlungen werden gleichzeitig mit dem Europaparlament gewählt. Das stärkt ihre politische Eigenständigkeit gegenüber der Bürgerschaft.
Die 5%-Klausel für die Bezirksversammlungen wird wieder abgeschafft. Auf kommunalpolitischer Ebene ist das Standard in Deutschland!</typolist>
Unterschriftenlisten und nähere Informationen unter faires-wahlrecht.de im Internet!