„Miserabel und politisch schlecht durchdacht“

Am kommenden Dienstag (3. November 2026) finden in den USA die Midterms statt, die Parlamentswahlen in der Mitte der Amtsperiode des amtierenden Präsidenten. In Kalifornien werden parallel dazu mehrere Volksabstimmungen abgehalten, unter anderem Proposition 40 (Prop 40). Die Wahlberechtigten stimmen über eine einmalige Vermögenssteuer für Milliardäre ab. Fünf Prozent sollen es sein, also „zig Milliarden“ bis 100 Milliarden US-Dollar, je nach Schätzung. Sie sollen weit überwiegend in das Gesundheitssystem fließen, so will es die Gesundheitsgewerkschaft SEIU-UHW, die den Volksentscheid initiierte. Die Abstimmung hat internationale Ausstrahlung: „Kaliforniens Abstimmung über eine Milliardärssteuer gilt als Test für Vermögensteuern weltweit“, schrieb „Die ZEIT“. Sechs Wirtschaftsnobelpreisträger und sechs von zehn US-Bürgerinnen und US-Bürgern sprechen sich dafür aus. Doch in Kalifornien selbst zeichnet sich kurz vor dem Urnengang allenfalls eine knappe Mehrheit ab. Im Silicon Valley, südlich von San Francisco gelegen, findet man die Idee nicht erquicklich. Fast eine Million Dollar pro Tag gab die Gegenkampagne allein im September aus. Finanziert wurde sie laut Medienberichten von Tech-Größen wie Ex-Google-Chef Eric Schmidt oder Investor Peter Thiel. Meta-Gründer Marc Zuckerberg drohte mit Abwanderung. Der Journalist Joe Mathews hat zwei Lieblingsthemen: Kalifornien und Demokratie. Mathews, bis 2023 Vorstand unserer Schwester-Organisation Democracy International, ist skeptisch, was Prop 40 betrifft. Wir fragten ihn, warum.

Mehr Demokratie: Das deutsche Gesundheitssystem ist weit davon entfernt, perfekt zu sein. Und auch bei uns fallen Menschen aus dem System. Aber in den USA haben viele Menschen Angst, zum Arzt zu gehen, weil die Behandlung sie finanziell ruinieren könnte.

Joe Mathews: In den vergangenen 15 Jahren haben die USA insgesamt und Kalifornien besonders viel dafür getan, dass fast alle Menschen ärztliche Versorgung erhalten: durch Obamacare und gezielte Investitionen. Das Programm Medi-Cal wurde in Kalifornien auf alle ausgeweitet und versichert inzwischen mehr als 14 Millionen der 40 Millionen Einwohner, darunter die Hälfte aller Kinder. In seiner zweiten Amtszeit versucht Präsident Trump, diese Entwicklung radikal zurückzudrehen. Mit seinem „Big Beautiful Bill“ hat er faktisch Geld aus Gesundheitsprogrammen, Nothilfe und anderen Bereichen zu den Wohlhabenden umgeleitet.

Doch Kaliforniens bisherige Maßnahmen konzentrierten sich vor allem darauf, Menschen Geld, Versicherungsschutz oder Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verschaffen. Das ist wichtig, aber die Gesundheit der Bevölkerung ist weiterhin schlecht und verschlechtert sich in vielen Bereichen rapide.

Mehr Demokratie: In Kalifornien stimmt erstmals in der Geschichte das Volk über eine „Milliardärssteuer“ ab. Prop 40 soll Lücken in der Finanzierung des Gesundheitssystems schließen. Es soll eine Antwort sein auf Trumps massive Sozialkürzungen. Worum geht es genau?

Joe Mathews: Prop 40 ist die miserabelste und politisch am schlechtesten durchdachte Vorlage, die es im 21. Jahrhundert auf Kaliforniens Stimmzettel geschafft hat. Ich lese jede landesweite Vorlage vollständig, diese ist völlig absurd. Progressive Gewerkschaften und Gouverneur Gavin Newsom, der progressivste Regierungschef Kaliforniens, lehnen sie ab. Sie wollen höhere Steuereinnahmen und haben den Ausbau von Medi-Cal unterstützt, das inzwischen alle abdeckt, auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Sie wissen: Prop 40 löst das Problem nicht. Vielleicht bringt sie kurzfristig etwas Geld, treibt die Gesundheitsausgaben hoch und verschwindet dann, mit ärmer gewordenen Programmen und Betroffenen.

Mehr Demokratie: Okay, das war eine klare Einordnung. Aber worum geht es denn genau?

Joe Mathews: Die Vorlage soll einmalig fünf Prozent auf das Vermögen der 260 Milliardäre Kaliforniens erheben. Doch unklare Formulierungen könnten das verhindern: Gerichte könnten sie kippen. Bei einer Annahme wären jahrelange Klagen zu erwarten.

Anders als ihre Befürworter behaupten, geht es kaum um Gesundheitspolitik, sondern um Gewerkschaftspolitik. Die große Gesundheitsgewerkschaft SEIU UHW will bessere Verträge, die stark von staatlicher Finanzierung abhängen. Prop 40 soll dafür Druck erzeugen. Kaliforniens Gesundheitskräfte gehören zu den bestbezahlten weltweit; eine Pflegekraft verdient hier im Schnitt über 140.000 Dollar jährlich. Sie verdienen das, aber hohe Gehälter sind nicht das Problem. Die Gesundheit ist es. Prop 40 garantiert keine bessere Versorgung: Das teure, ineffektive Gesundheitssystem bleibt bestehen.

Mehr Demokratie: Würde es den Superreichen wirklich wehtun, fünf Prozent ihres Vermögens zu verlieren?

Joe Mathews: Die schlecht formulierte Bestimmung, die die Reaktion der Milliardäre erklärt, ist nicht die einmalige, befristete Steuer von fünf Prozent. Es geht um die Art, wie ihr Vermögen berechnet werden soll: Sie könnte ihre Beteiligung an einem Unternehmen anhand ihres Stimmrechtsanteils bewerten, nicht anhand ihres tatsächlichen Aktienbesitzes.

Die Formulierung ist unklar, deshalb weiß ich nicht, ob sie tatsächlich so funktioniert. Aber nehmen wir ein Tech-Start-up im Wert von zehn Milliarden Dollar. Du besitzt drei Prozent der Aktien, hast aber eine Aktienklasse, die dir 51 Prozent der Stimmen bei Aktionärs- oder Vorstandsbeschlüssen gibt. Damit kontrollierst du das Unternehmen faktisch. Nach dieser Bestimmung in Proposition 40 könnte dir ein Vermögen von 5,1 Milliarden Dollar aus diesem Unternehmen zugerechnet werden, obwohl du tatsächlich nur Aktien im Wert von 300 Millionen Dollar besitzt. Und Aktien sind kein Bargeld.

Ich weine Milliardären nicht nach. Wenn ich könnte, würde ich bewaffnete Männer schicken, um ihr Bargeld und ihren Kram zu holen. Aber für manche von ihnen käme das praktisch einer Enteignung ihres Unternehmens gleich. Um die Steuer von fünf Prozent zu bezahlen, müssten sie Aktien verkaufen und dadurch die Kontrolle über das Unternehmen verlieren.

Ich glaube allerdings, dass sie sich irren: Die Bestimmung ist so schlecht formuliert, dass sie dagegen klagen und vor Gericht gewinnen könnten. Wie auch immer man zu einer Vermögensteuer steht: Das ist ein weiterer Grund, warum Proposition 40 keine gute Sache ist.

Mehr Demokratie: Ist eine einmalige Vermögenssteuer angemessen, um die Probleme öffentlicher Haushalte abzumildern?

Joe Mathews: Ich würde Vermögenssteuern lieber dafür einsetzen, Vermögen umzuverteilen oder vorab breiter zu verteilen, etwa durch ein allgemeines Startkapital. So könnten alle, besonders Familien mit wenig oder gar keinem Vermögen, eigenes Vermögen aufbauen. In den USA liegt das oft an struktureller Diskriminierung, Pech oder Krankheit. Jeder sollte zum Beispiel einen Anteil an Anthropic, Amazon, Meta oder OpenAI besitzen.

Vermögenssteuern können auch öffentliche Haushalte stützen, aber dafür braucht es verlässliche, langfristige Einnahmen statt einer befristeten Steuer. Prop 40 leistet das nicht: Sie führt dem allgemeinen Staatshaushalt keinen Cent zu. Stattdessen schafft sie einen Sonderfonds, dessen Mittel zu 90 Prozent ins Gesundheitswesen fließen sollen, so dass sie letztlich die Gehälter der Beschäftigten fördern.

Prop 40 ist die Art von Vermögenssteuer, die man entwerfen würde, wenn man die Idee diskreditieren wollte. Zudem entstand sie nicht in einem offenen, beratenden oder partizipativen Verfahren. Ein solches Verfahren könnte in Kalifornien meiner Ansicht nach eine kluge, wirksame und politisch tragfähige Lösung hervorbringen, um Vermögen zu besteuern oder breiter zu verteilen.

Mehr Demokratie: Ist die konkrete Form einer einmaligen Vermögenssteuer zur besseren Finanzierung des Gesundheitssystems eine gute Idee?

Joe Mathews: Nein. Du fragst nach dem Grundgedanken, dafür könnte es durchaus einen Weg geben. Aber eine befristete, schlampig formulierte und rechtlich angreifbare Steuer, die Progressive spaltet, wird dieses Ziel nicht erreichen. Prop 40 kann nicht leisten, was ihre Befürworter versprechen.

Kaliforniens mächtigste Interessengruppen, Unternehmen und Gewerkschaften, darunter SEIU UHW, die Gewerkschaft hinter Prop 40, blockieren seit 50 Jahren Steuerreformen. Es gab viele Vorschläge für höhere und verlässlichere Einnahmen. Doch diese Gruppen zeigen wenig Interesse an gemeinwohlorientierten Lösungen und nutzen ihre Macht lieber, um Geld für sich selbst herauszuholen. Prop 40 ist ein weiterer solcher Versuch.

Mehr Demokratie: Ein Versuch, der weltweit Fans findet, wenn man Medienberichten glaubt.

Joe Mathews: Menschen aus aller Welt und anderen Teilen der USA schreiben mir, sie seien begeistert von Prop 40, weil sie darin ein symbolisches Zeichen für eine Vermögenssteuer sehen. Wäre sie nur ein Symbol oder eine Abstimmung über die Idee einer Vermögenssteuer, würde ich dafür stimmen, ja, mich sogar dafür einsetzen. Doch sie ist ein Verfassungszusatz. Ihre Bestimmungen ließen sich nur durch eine weitere Volksabstimmung ändern oder korrigieren. Eine solche Abstimmung können sich praktisch nur Organisationen leisten, die Hunderte Millionen Dollar aufbringen. Prop 40 und Kaliforniens starres Initiativsystem sind zutiefst undemokratisch.

Mehr Demokratie: Nochmal ketzerisch gefragt: Ich kann als Bürger sowohl über die Steuer als auch über ihre Verwendung abstimmen. Das Geld verschwindet dann nicht im großen Topf, über den Politiker entscheiden, nicht die Menschen. Ist das nicht sympathisch?

Joe Mathews: Das mag verlockend klingen. Doch wir haben auf die harte Tour gelernt, dass es nach hinten losgeht. Solche Vorlagen sind das Gift, das Kalifornien so schwer regierbar gemacht hat.

Seit Jahrzehnten nutzen Wohlhabende und mächtige Interessengruppen, darunter die Gewerkschaft hinter Prop 40, Volksabstimmungen, um öffentliche Gelder für eigene Zwecke abzuzweigen. Das schwächt den allgemeinen Staatshaushalt und die Programme, auf die wir alle angewiesen sind. Auch unsere Kommunen werden dadurch geschwächt und damit unsere Demokratie.

Die Fragen stellte Marcus Meier. Der Text wurde mithilfe von KI bearbeitet.