Das Bündnis gegen Studiengebühren in Bayern und deren Unterstützer können sich freuen: <link http: www.wahlen.bayern.de volksentscheide vob_studienbeitraege_vorlerg external-link-new-window>Laut aktuellen Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung hat das Volksbegehren „Ja zur Bildung, nein zu Studiengebühren“ als siebte Initiative die 10-Prozent-Unterschriftenhürde deutlich übersprungen.
Damit steht einem Volksentscheid nichts mehr im Wege. Dieser könnte jedoch obsolet werden, wenn der bayerische Landtag das Votum der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und die Studiengebühren durch eine entsprechende Änderung des bayerischen Hochschulgesetzes abschafft. Dieses Szenario ist realistischer geworden, da die FDP nach ihrer anfänglichen ablehnenden Haltung <link http: www.br.de nachrichten studiengebuehren-koalition-kompromiss100.html external-link-new-window>nun signalisierte, die Abschaffung von Studiengebühren unter gewissen politischen Zugeständnissen der CSU zu akzeptieren.
Deutschlandweit gab es bisher 78 Volksbegehren, von denen 19 in Volksentscheide mündeten. Mehr Demokratie wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Hürden für ein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern weiter abgesenkt werden. Dort gelang es bis dato nur sieben von 18 Volksbegehren, innerhalb von zwei Wochen die nötigen Unterschriftsberechtigten zu einer Amtseintragung zu bewegen. „Ein solches Hindernis auf dem Weg zum Volksentscheid zu überwinden, gelingt nur organisatorisch und finanziell sehr gut aufgestellten Initiativen“, meint unser Bundesvorstandssprecher Michael Efler.
Zum Erfolg der Initiative „Ja zur Bildung, nein zu Studiengebühren“ hat wohl auch beigetragen, dass Ministerpräsident Seehofer und die CSU die Abschaffung der Studiengebühren für sich als Wahlkampfthema entdeckt haben. Das zeigt laut Efler, wie gut Volksbegehren Diskussionen anstoßen und die Politik zum Handeln bewegen können.
Zwar gilt Bayern wegen der fairen Regelungen bei kommunalen Bürgerbegehren und beim Volksentscheid als Musterland der direkten Demokratie, doch sind die Regelungen für die zweite Stufe des Volksbegehrens unnötig restriktiv und werden von uns mit der Note 5 bewertet. Hier geht's zur <link http: volksbegehren-studiengebuehren.de external-link-new-window>Webseite der Initiative "Ja zur Bildung, nein zu Studiengebühren!"
Weitere Informationen:
- <link http: www.wahlen.bayern.de volksentscheide vob_studienbeitraege_vorlerg.htm external-link-new-window>Webseite mit aktuellen Zahlen zum Volksbegehren
- <link internal-link internal link in current>Unser aktueller Volksbegehrensbericht