Südtirol: Volksabstimmung zusammen mit Europa-Wahl?

Für den Staat ist allemal es billiger, wenn die Termine von Wahlen und Abstimmungen zusammengelegt werden. Dies haben Otto von Aufschnaiter, Roman Zanon, Stephan Lausch und Andreas Riedl dem Landeshauptmann auf einem Treffen nahe gelegt.

In einer Pressemeldung erklärt die Initiative weiter: „Zwecks Kosteneinsparung und der Vermeidung wiederholter Urnengänge wäre folglich zu prüfen, ob die landesweite Volksabstimmung mit den Europawahlen am 6./7. Juni und dem ebenfalls für Anfang Juni zu erwartenden nationalen Referendum zum Wahlgesetz zusammengelegt werden können. Verfahrenstechnische Schwierigkeiten der Zusammenlegung können gegebenenfalls mit einer Gesetzesanpassung behoben werden. Die Vertreter haben kategorisch ausgeschlossen, dass die Volksabstimmung zwischen Juli und Anfang Oktober stattfindet. In dieser Zeitspanne ist wegen Urlaubsabwesenheit weder eine Beteiligungsmöglichkeit für ein größtmögli­che Zahl von Stimmberechtigten noch die Voraussetzung zu einer ausreichenden Information über die Gegenstände der Volksabstimmung gegeben. In Italien hat es bisher nie eine Wahl oder eine Abstimmung gegeben, die in diesem Zeitraum stattgefunden hat.

Gestützt auf die Fristenkalkulation des Rechtsamtes der Landesverwaltung vertrat der Landeshaupt­mannes, dass es unmöglich sei, den Volksabstimmungstermin vor dem 6. Juli anzusetzen. Er räumte aber die Möglichkeit einer Abklärung der Frage zwischen den Rechtsämtern des Landtages und der Landesverwaltung ein, die diesbezüglich entgegengesetzte Auffassungen vertreten. Der Landeshauptmann zeigte sich auch mit eine Termin im Herbst einverstanden, beispielsweise mit dem 25. Oktober, wenn es dazu einen parteiübergreifenden Konsens gibt.

Die Promotoren haben beschlossen sich weiter für die Zusammenlegung der Volksabstimmung mit den Europawahlen einzusetzen und dazu eine Gesetzesanpassung durch den Landtag anzuregen. Bei dieser Gelegenheit könnten auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden für die sinnvolle Zusammenlegung mit dem Antrag auf Volksabstimmung zur Neuregelung der Direkten Demokratie der Union für Südtirol.“

Wir werden auf mehr-demokratie.de weiter über die Ereignisse berichten.

<link http: www.dirdemdi.org neu de>Zur Webseite der Initiative