Volksentscheid Hamburg: Nervosität steigt

Wer in den letzten Tagen Nachrichten aus Hamburg verfolgt hat, konnte schnell den Eindruck bekommen, dass dort ein Übermaß an Demokratie herrsche. Kritiker von Bürgerentscheiden malten ein Schreckensszenario – durch ein zu viel an Mitsprache würden wichtige Bauprojekte blockiert. Mit blickt auf die Fakten empfiehlt Mehr Demokratie Landesvorstand Manfred Brandt mehr Gelassenheit.

Er berichtet: „Seit 1998, als Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken per Volksentscheid eingeführt wurden, hat es knapp 80 direktdemokratische Verfahren auf Bezirksebene gegeben, die überwiegend zu konstruktiven Lösungen führten. Insgesamt waren 45 Bürgerbegehren im Sinne der Initiatoren durch Kompromisse, Übernahme durch die Bezirksversammlung oder (in 8 Fällen) durch Bürgerentscheid erfolgreich.“

Auch den Vorwurf, das Gemeinwohl würde leiden, weil zu oft Anwohner per Unterschriftensammlung gegen irgendwelche Großprojekte vorgehen, lässt er nicht gelten. „Früher wurde über mangelnde Bürgerbeteiligung geklagt. Jetzt haben wir sie, nun ist es auch wieder nicht recht. Vielleicht sollten sich Politik und Verwaltung mal fragen, warum manchmal selbst ihre vernünftigen Vorschläge auf Ablehnung stoßen. Da scheint viel Vertrauen verloren gegangen zu sein.“

Nur zwei der acht Bürgerentscheide seit 1998 betrafen Bebauungspläne. Damit waren weniger als 1 Prozent der in diesem Zeitraum rund 300 festgestellten Bebauungspläne betroffen. Insgesamt wurden 9 Bebauungspläne durch Bürgerbegehren verändert. „Gemessen an der Zahl der Baugenehmigungen für Wohngebäude (ca. 26.000 seit 1998) und Gewerbegebäude (ca. 3500 seit 1998) ist die Zahl der dazu eingeleiteten Bürgerbegehren bedeutungslos“, so Brandt. (Quelle: Bürgerschaftsdrucksache 19/5492 vom 23.3.2010). Und er fügt hinzu: „Nur weil es in letzter Zeit bei einigen Bürgerentscheiden aus unterschiedlichen Gründen zu Verwerfungen kam, muss nicht gleich das Instrument über Bord geworfen werden. Das wäre so, als würde man das Parlament abschaffen, weil es einige missglückte Gesetze auf den Weg gebracht hat.“

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